Von David M√ľhlfeld, 01.08.2012 (Aktualisiert 31.07.2013)

Internet Button sch√ľtzt vor Fallen

Mit der "Abofalle" im Internet soll seit 1. August 2012 Schluss sein. Jetzt gilt die Button-L√∂sung. Was das f√ľr Verbraucher bedeutet.
Internet: Button sch√ľtzt vor Fallen

Mit der "Abofalle" soll seit August 2012 Schluss ein

Bei den "Abofallen"¬†handelt es sich um Internetseiten, die mittels Allgemeiner Gesch√§ftsbedingungen (AGB) oder andere versteckte Hinweise eine Zahlungspflicht auferlegen, ohne dass hierf√ľr eine ad√§quate Gegenleistung erfolgt.

G√§ngiges Gesch√§ftsmodell waren angebliche Nutzungsvertr√§ge, um auf einer Internetseite an sich kostenfreie Computerprogramme herunterladen zu k√∂nnen, wof√ľr 192 Euro in zwei Jahren f√§llig werden sollten – und zumeist fragw√ľrdige und √ľberh√∂hte Inkassogeb√ľhren hinzukamen.¬†

Sieben Antworten zu der gesetzlichen Neuregelung:

1. Was bedeutet Button-Lösung?

Button, englisch f√ľr (Schalt-)Knopf, beschreibt die verpflichtende Neugestaltung f√ľr Vertragsanbahnungen im Internet. Nur wer auf einen deutlich sichtbaren Bestellknopf klickt, der kann einen Vertragsabschluss und damit eine Zahlungspflicht ausl√∂sen.

2. Wie muss der Button gekennzeichnet sein?

Es gen√ľgt nicht, den Button f√ľr einen Kauf oder eine kostenpflichtige Bestellung mit den Worten "Weiter" oder "Anmeldung" zu versehen. Der Button muss eine der folgenden Kennzeichnungen tragen: "zahlungspflichtig bestellen", "kostenpflichtig bestellen", "zahlungspflichtigen Vertrag schlie√üen" oder schlicht und klar: "kaufen".

Die Kennzeichnung des Buttons "bestellen" bedeutet dagegen keine Zahlungspflicht, da auf diese Weise auch kostenlose Angebote angefordert werden k√∂nnen, wie etwa elektronische Newsletter, bei denen allerdings – hier ging der Verbraucherschutz bereits deutlich weiter –, die Anmeldung durch eine automatisierte Mail an den Anbieter best√§tigt werden muss.

3. Gilt dies auch f√ľr sogenannte Internetauktionen?

Nein, hier hat der Gesetzgeber eine Ausnahme gemacht, da er unterstellt, "dem Verbraucher sei ohne weiteres klar, dass er die Auktionsware bezahlen muss".

4. Welche Informationen sind dem Verbraucher vor Klicken des Buttons zu geben?

Vor dem Klick auf den Bestellknopf ist der Internetnutzer √ľber das Produkt, den Gesamtpreis sowie etwaige Versand- und Zusatzkosten und auch √ľber die Vertragslaufzeit zu informieren.

5. Wer muss was im Streitfall beweisen?

Die Beweislast, dass der Bestellvorgang gesetzeskonform gestaltet worden ist, liegt jetzt beim Seitenanbieter. Wer also Zweifel an einem Diensteanbieter hat, sollte den Bestellvorgang zur Sicherheit mit einem Bildschirmfoto ("Screenshot") dokumentieren, da unseriöse Anbieter auch in der Vergangenheit den Bestellvorgang kurzfristig umgebaut haben Рund diese Praxis auch nach der Neuregelung beibehalten werden.

6. In welchen Bereichen gilt die Buttonlösung?

Er gilt f√ľr alle Interdienste, bei denen kostenpflichtige Waren und Dienstleistungen angeboten werden, sowie f√ľr kostenpflichtige Apps. Dies gilt auch f√ľr Seiten, die im Ausland gehostet werden, aber f√ľr den deutschen Markt ihre Dienste anbieten. Sie unterliegen – jedenfalls bis zur Umsetzung der Button-L√∂sung in der EU – den deutschen Rechtsvorschriften.

Bei Finanzdienstleistungen gelten ohnehin andere L√∂sungen. Und f√ľr Verbraucherseiten wie Geldsparen.de findet die Neuregelung ebenfalls keine Anwendung, da Nutzer hier auch durch Dr√ľcken auf einen Knopf in einem Vergleichsrechner niemals einen Vertrag abschlie√üen k√∂nnen.

7. Was gilt, wenn der Button nicht ordnungsgem√§√ü beschriftet ist oder die notwendigen Informationen nicht vor der Bestellung zur Verf√ľgung gestellt worden sind?

Dann ist kein wirksamer Vertrag zustande gekommen – und es entsteht keine Zahlungspflicht. Doch auch wenn dem Seitenanbieter die Beweispflicht f√ľr einen ordnungsgem√§√üe Bestellvorgang obliegt, sollten Sie den Bestellvorgang zur Sicherheit f√ľr sich dokumentieren.
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