Von Peter Rensch, 04.12.2018

Erbrecht Mit der Güterstandsschaukel Schenkungssteuer sparen

Erst durch den Fall Winterkorn geriet die Güterstandsschaukel bei den Steuerzahlern in den Fokus. Was steckt hinter diesem Steuersparmodell und wann ist es für Ihre Nachlassregelung geeignet?
Erbrecht Mit der Güterstandsschaukel Schenkungssteuer sparen

Steuern sparen, Pflichtteilsansprüche reduzieren, Insolvenzsicherheit - eine Güterschaukel bringt mehrere Vorteile.

Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn geriet massiv unter Druck, als bekannt wurde, dass er mit seiner Ehefrau eine sogenannte Güterstandsschaukel vereinbart hatte, mit dem Ziel, durch die Übertragung von Vermögen die Schenkungssteuer zu sparen. Zu Unrecht, wie Dr. Anton Steiner Fachanwalt für Erbrecht und Präsident Deutsches Forum für Erbrecht e.V. erklärt: „Es handelt sich um ein vollkommen legales und von der Rechtsprechung anerkanntes Instrument, um bei begüterten Ehegatten dem ,Ärmeren‘ Vermögen zu verschaffen, ohne dass Schenkungssteuer anfällt.“

Güterstandsschaukel vollkommen legal

Seiner Meinung nach ist eine Güterstandsschaukel sinnvoll, wenn ein Ehegatte während der Ehe wesentlich mehr an Vermögen gebildet hat, als der andere. Dies ist bei gut verdienenden Managern sehr häufig der Fall. Dann kann der Vermögendere durch die Güterstandsschaukel steuerfrei Vermögen auf seinen Ehegatten übertragen, ohne dass der allgemeine Ehegattenfreibetrag von 500.000 Euro angetastet wird.

Beispiel: Beide Ehegatten gehen ohne Vermögen in die Ehe. Bei Beendigung des Güterstands hat der Ehemann eine Millionen Euro Vermögen, die Ehefrau nach wie vor null. In diesem Fall kann die Frau einen Zugewinnausgleich von 500.000 Euro verlangen.

Güterstandsschaukel reduziert Pflichtansprüche nichtehelicher Kinder

Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, eine Güterstandsschaukel zu vereinbaren, sollten Sie die Zusammenhänge über das deutsche Ehegüterrecht kennen.

Nach Ansicht von Experten lohnt sich das Instrument:
 
  • um die Pflichtteilsansprüche der Kinder zu reduzieren,
  • bei einer steueroptimierte Vermögensübertragung auf den Ehegatten,
  • um Vermögen dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen,
  • das Haftungsrisiko zu reduzieren,
  • bei Schenkungen und Vererben unter Ehegatten.

Treffen Sie mit Ihrem Ehepartner keine gesonderte Vereinbarung, dann gilt die Zugewinngemeinschaft. Das Vermögen bleibt in diesem Falle getrennt. Dies hat zur Folge, dass bei einer Scheidung, Tod oder bei Vereinbarung eines neuen Güterstands ein finanzieller Ausgleich anfällt, der demjenigen Ehepartner zusteht, der weniger an Vermögen hinzugewonnen hat.

Tipp: Lesen Sie hier, wem Trennungsunterhalt zusteht.

„Ist die Ehe intakt und will der eine dem anderen einen Teil des erworbenen Vermögens übertragen, kann dies im Wege einer Schenkung erfolgen. Ab einem Betrag von 500.000 Euro fällt dabei allerdings Schenkungssteuer an. Dabei werden Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre addiert“, erklärte Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Kanzlei Rudolph Rechtsanwälte in Nürnberg.

Tipp: Die Güterstandsschaukel ist nicht für jeden Steuerzahler geeignet und sollte wohl überlegt sein. Sonst gilt das Motto: Außer Notarkosten kein Effekt!

So kommen Sie in den Genuss der Vorteile

Was können Sie tun, um von dem Vorteil der Güterstandsschaukel zu profitieren? Sie müssen durch einen notariellen Ehevertrag von der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft in eine Gütertrennung wechseln. Der Ausgleichsanspruch des Ehepartners mit weniger Zugewinn ist steuerfrei. Im nächsten Schritt gehen die Ehegatten wieder zurück in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, damit künftiger Zugewinn ebenfalls steuerfrei an den ,ärmeren’ Ehegatten gehen kann. Daher der Begriff „Güterstandsschaukel“.

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Der Vorgang dieses Instruments kann bei Bedarf mehrfach wiederholt werden.
Neben dem Steuervorteil hat die Güterstandsschaukel noch einen weiteren Pluspunkt, wenn es um das Insolvenzrecht geht. Während Gläubiger Schenkungen zwischen Ehepartnern anfechten können, damit Vermögensverschiebungen blockiert werden, ist ein Zugewinnausgleich gläubigerfest. Allerdings sei hier angemerkt, dass ein Insolvenzverwalter einen Güterstandswechsel im Nachhinein anfechten kann und zwar vor allem dann, wenn der Vertrag nicht früher als zwei Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossen wurde.

Tipp: Informieren Sie sich im Vorfeld bei einem Steuerfachanwalt, inwieweit die Güterstandsschaukel bei Ihren Vermögensverhältnissen sinnvoll ist.

Güterstandsschaukel bei Insolvenzgefahr

Dazu Dr. Anton Steiner: „Die Güterstandsschaukel dient häufig auch dazu, um beim Ehegatten weitgehend insolvenzfestes Vermögen zu bilden. Dies dürfte ein wesentliches Motiv gewesen sein, warum bspielsweise der ehemalige VW-Chef Winterkorn im Wege der Güterstandsschaukel Vermögen auf seine Ehefrau übertrug. Denn wegen des Diesel-Skandals muss er ja bekanntlich fürchten, in die persönliche Haftung genommen zu werden.“

Tipp: Lesen Sie hier, wann Sie für die Schulden Ihres Ehepartners haften müssen.

Ein weiterer Grund für eine Güterstandsschaukel ist, Pflichtteilsansprüche von Erbberechtigten zu reduzieren. Da ein ausgezahlter Zugewinn nicht als Schenkung gilt, entsteht somit auch kein Pflichtteilsergänzungsanspruch, den die übrigen Erben gegen den begünstigten Ehepartner richten könnten.

Pflichtteilergänzungsanspruch entfällt

Abschließend noch einmal Anwalt Steiner: „In der Tat hat die Güterstandsschaukel Einfluss auf den Pflichtteil: Schenke ich meinem Ehegatten heute eine Million Euro, so ändert dies im Prinzip nichts am Pflichtteil meiner Kinder. Im Wege des Pflichtteilsergänzungsanspruchs haben sie auch an dieser Schenkung einen Pflichtteil, wenn ich einmal versterbe.
Anders ist dies, wenn ich im Wege der Güterstandschaukel die eine Million Euro als Zugewinnausgleich an meinen Ehepartner zahle. Denn dann handelt es sich um keine Schenkung und es gibt auch keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch.“

Tipp: Lesen Sie hier, wem ein Pflichtteil zusteht und warum Enterben kaum möglich ist.

Wird die Güterstandsschaukel richtig angewendet, besteht keine Gefahr, mit dem Steuerstrafrecht in Konflikt zu geraten. „Richtige Anwendung bedeutet, dass die Vermögensübertragung grundsätzlich nicht vor, sondern erst nach Abschluss der Vereinbarung zum Wechsel des Güterstands getroffen werden sollte“, erklärt Helmut A. Graf, Rechtsanwalt der Partnergesellschaft Graf-Detzer Rechtsanwälte. „Wird dagegen versucht, eine steuerpflichtige Schenkung nachträglich mit einer Güterstandsschaukel zu legalisieren, dann ist dies grundsätzlich nicht möglich“.

Kosten im vier- bis fünfstelligen Bereich

„Last but not least ist die Güterstandsschaukel auch mit Kosten verbunden“, informiert Helmut A. Graf. „Weil natürlich die notariell abzuschließenden Eheverträge, die für den Güterstandswechsel erforderlich sind, je nach Vermögensumfang Kosten im vierstelligen, vielleicht sogar fünfstelligen Bereich auslösen können. Hinzu kommen Kosten für Berater, wie Rechtsanwalt und Steuerberater. Letztendlich ist dies aber im Vergleich zum Nutzen meistens gut investiertes Geld“.

Wenn bereits Schenkungssteuer hinterzogen wurde

Dr. Tobias Rudolph weist noch auf einen weiteren wichtigen Punkt hin: „Problematisch wird es, wenn bereits die Schwelle zur strafbaren Schenkungssteuerhinterziehung überschritten wurde, d.h. die Vermögensübertragungen nicht rechtzeitig dem Finanzamt mitgeteilt wurden.“

Der einzige Weg, dann noch eine Straffreiheit sicherzustellen, sei eine steuerliche Selbstanzeige. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen wäre jedoch, dass die Steuern auch tatsächlich bezahlt werden.

„Die Frage, ob bei einer strafbefreienden Selbstanzeige die Vorteile einer Güterstandsschaukel überhaupt noch eingreifen, ist bislang in der Rechtsprechung noch nicht geklärt“, erläutert Dr. Tobias Rudolph. „Im Zweifel wird man sich darauf einstellen müssen, dass eine Güterstandsschaukel keinen Sinn mehr macht, wenn sie mit einer strafbefreienden Selbstanzeige verbunden wird.“

Fazit: Für vermögende Ehepaare ist die Güterstandsschaukel eine Möglichkeit, die Schenkungssteuer zu umgehen. Damit es nicht zu steuerlichen Verfehlungen und formellen Fehlern kommt, sollten Sie den Vorgang von einem Fachanwalt und Steuerberater begleiten lassen.

Tipp: Lesen Sie hier, wann ein Ehevertrag sinnvoll ist.
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