Von Sebastian Schick, 09.07.2018

Altersvorsorge Riester-Banksparplan mit Negativzinsen

Der Grundzins eines Riester-Banksparplans darf negativ sein. Wichtig sei die Gesamtverzinsung. Das hat das Landgericht Tübingen entschieden. Was bedeutet das für Sparer?
Altersvorsorge Riester-Banksparplan mit Negativzinsen

Eine negative Grundverzinsung ist auch bei einem Riester-Banksparplan möglich.

Schlechte Nachrichten für Verbraucher mit einem Riester-Banksparplan: Der variable Grundzins bei solchen Verträgen darf ins Negative rutschen, solange die Gesamtverzinsung positiv bleibt. So lautet ein Urteil des Landgerichts Tübingen, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist (Az.: 4 O 220/17).

Minus 0,9 Prozent Grundzins

Die Kreissparkasse Tübingen verzinst seit dem 1. November 2016 ihren Riester-Banksparplan "VorsorgePlus" mit einem negativen variablen Grundzins. Damals lag dieser bei minus 0,5 Prozent pro Jahr. Aktuell beträgt er sogar minus 0,9 Prozent. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte hiergegen geklagt.

Keine "unangemessene Benachteiligung"

Das Landgericht Tübingen wies die Klage zurück und sieht keine "unangemessene Benachteiligung" der Kunden. Der negative variable Grundzins sei zulässig, die Zinsanpassungsklausel transparent. Wichtig sei die Gesamtbetrachtung inklusive Bonuszins, wodurch sich eine positive Gesamtverzinsung ergebe.

Verbraucherzentrale geht in Berufung

Diese Entscheidung begrüßte die Kreissparkasse Tübingen. Das Urteil zeige, dass die Verzinsung in dem Riester-Banksparplan "zulässig ist und wir keine Negativzinsen von unseren Kunden verlangt haben oder verlangen".

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht das anders und will in Berufung gehen. "Dass der variable Zins negativ sein und mit dem Bonuszins aufgerechnet werden darf, wie es das Gericht für zulässig hielt, ist für uns weiterhin nicht nachvollziehbar", sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Denn ein Abzug ist nach allgemeinem Sprachgebrauch nach wie vor keine Gutschrift", wie sie in dem Sparplan in Aussicht gestellt wurde.

Was bedeutet das Urteil für andere Riester-Verträge?

Das Urteil könnte Signalwirkung für Millionen andere Riester- und Altersvorsorge-Verträge mit variabler Zinsanpassung haben. "Auch wenn der Wortlaut der jeweiligen Vereinbarungen abweichen kann, würde die derzeitige Auslegung des Landgerichts Tübingen doch etlichen Anbietern Tür und Tor öffnen, die laufende Verzinsung nicht nur nach unten anzupassen, sondern sogar ins Negative abrutschen zu lassen. Es darf nicht sein, dass diese Praxis jetzt Schule machen wird", sagt Nauhauser.

Tipp: Lesen Sie hier, wie Sie Riester-Zulagen richtig ausschöpfen.
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