Rolf Winkel
Ein Beitrag von Rolf Winkel, 14.11.2018

Krankenkassenbeiträge Entlastung für Betriebsrentner

Gesetzlich Versicherte müssen auf ihre Betriebsrente Krankenkassenbeiträge zahlen. Doch es gibt Ausnahmen. Das Bundesverfassungsgericht hat abermals zugunsten von Betriebsrentnern geurteilt.
Krankenkassenbeiträge Entlastung für Betriebsrentner

Die Freude auf eine Betriebsrente wird oft getrübt vom Ärger über hohe Abgaben.

Bis zu 1,3 Millionen Betriebsrentner können jetzt von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts profitieren. Manche können sogar rückwirkend ab 2014 zu viel gezahlte Beiträge an die Krankenkassen erstattet bekommen. Dafür müssen sie jedoch noch vor Jahresende aktiv werden.

Diese Abgaben fallen auf eine Betriebsrente an

Wer zum ersten Mal eine Betriebsrente erhält, ist häufig schockiert, wie wenig davon netto übrig bleibt. Bei gesetzlich Krankenversicherten geht allein ein knappes Fünftel an die Kranken- und Pflegeversicherung. Dass dies im Prinzip rechtens ist, hat das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach entschieden.

Tipp: Lesen Sie hier, warum sich ein Krankenkassenwechsel lohnen kann.

Ausnahmen bei den Abgaben

Doch die Verfassungsrichter haben schon öfter Ausnahmen von der Regel zugelassen. Sie bringen den Betroffenen zumindest eine Teil-Entlastung. Dabei geht es immer um den Teil der Betriebsrente, der auf Beiträgen beruht, die nach Ende des Arbeitsverhältnisses privat weitergezahlt wurden.

Krankenkassenbeiträge und Direktversicherung

Schon 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht zu Renten entschieden, die auf einer Direktversicherung beruhen: Sind Arbeitnehmer nach dem Ende des Jobs statt des früheren Arbeitgebers zu Versicherungsnehmern geworden, so ist der danach von ihnen privat angesparte Teil der Rente beitragsfrei.
  
Betriebliche Altersvorsorge: So verbreitet sind die verschiedenen Vorsorgeformen
   Aktive Anwartschaften in Millionen
 Direktzusagen und Unterstützungskassen  4,7
 Direktversicherungen  5,1
 Pensionsfonds  0,4
 Pensionskassen  4,8
 Öffentliche Zusatzversorgungsträger  5,4
 Insgesamt  20,4
Stand: 2016, Zahlen für das Jahr 2015; Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2016 (Alterssicherungsbericht 2016), S. 132.

Krankenkassenbeiträge und Pensionskassen

Seitdem wird darüber gestritten, ob dies auch für Renten einer Pensionskasse gilt. Denn auch bei vielen (aber nicht allen) Pensionskassen können Arbeitnehmer nach Beschäftigungsende zu Versicherungsnehmern werden. In solchen Fällen müsse das Gleiche gelten wie bei Direktversicherungen, befanden die Karlsruher Richter am 27. Juni (Az.: 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15). Das Urteil brachte einem klagenden Rentner immerhin knapp 90 Euro Beitragsentlastung im Monat.

Neue Regeln im GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Eine entsprechende Regelung findet sich nun auch im soeben vom Bundestag verabschiedeten GKV-Versichertenentlastungsgesetz. Danach sind die Teile der Betriebsrente, die Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer privat erwirtschaftet haben, beitragsfrei. Mit einem Rundschreiben vom 15. Oktober (RS 2018/545) hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) Regeln zur Umsetzung des Karlsruher Urteils formuliert. Danach haben betroffene Betriebsrentner auch rückwirkend für die letzten vier Jahre einen Anspruch auf Beitragserstattung. Wird diese bis zum 31. Dezember 2018 beantragt, so besteht ein Erstattungsanspruch seit Anfang 2014. Danach sind die Ansprüche für 2014 und die Jahre davor verjährt.

Wenn der Betriebsrentner bereits verstorben ist

Sind Betriebsrentner verstorben, so geht der Erstattungsanspruch „auf die Erben über“, so Claudia Widmaier vom GKV-Spitzenverband. Die Erben müssen dafür die Erstattung bei der Krankenkasse des Verstorbenen beantragen. Der Erstattungsanspruch und die Beitragsfreiheit des „privaten Teils“ der Betriebsrente gilt übrigens auch für betriebliche Hinterbliebenenrenten.

So gehen Betroffene vor

Die Aufteilung der Betriebsrente „in einen betrieblichen und einen privaten Anteil ist Aufgabe der jeweiligen Pensionskasse“, heißt es im GKV-Rundschreiben. Betriebsrentner müssen eine entsprechende Bescheinigung ihrer Pensionskasse anfordern und diese bei ihrer Krankenkasse einreichen. Für die Beitragserstattung und die Berechnung der künftigen Beiträge ist die Krankenkasse zuständig.

Pensionsfonds und Krankenkassenbeiträge

Ob bei Fonds genauso verfahren wird wie bei Pensionskassen, ist weiterhin fraglich. „Dazu steht noch eine Klärung aus“, so Widmaier. Gegebenenfalls wird sich auch hiermit nochmals das Bundesverfassungsgericht befassen müssen.
Vergleich Private Rentenversicherung
Sämtliche Angaben ohne Gewähr

Betriebsrente und freiwillige Krankenversicherung

Wer im Alter freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, kann vom jüngsten Karlsruher Urteil nicht profitieren. Bei freiwillig Versicherten ist immer die komplette Betriebsrente beitragspflichtig – auch deren privater Teil.

Keine Beitragspflicht für Kleinrenten

Betriebsrenten sind generell für gesetzlich Krankenversicherte nur beitragspflichtig, wenn der monatliche Zahlbetrag „ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße“ übersteigt. Dies regelt Paragraf 226 Absatz 2 SGB V. Die monatliche Bezugsgröße liegt 2019 bei 3.115 Euro. Ein Zwanzigstel hiervon sind 155,75 Euro. Wichtig ist dabei allerdings: Der Betrag gilt für alle Betriebsrenten zusammen sowie auch für etwaige Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, die neben der Rente bezogen werden. Wird der Grenzbetrag nur um einen Cent überschritten, so ist die gesamte Betriebsrente voll beitragspflichtig.

Tipp:
Gegebenenfalls kann es sich gerade für rentennahe Jahrgänge lohnen, die weitere Beitragszahlung in eine betriebliche Altersvorsorge einzustellen, wenn in naher Zukunft eine Überschreitung des Grenzbetrags bei der zu erwartenden Betriebsrente „droht“.

Tipp: Lesen Sie hier, warum die Betriebsrente seit 2018 attraktiver ist.
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Rolf Winkel mein Name ist Rolf Winkel. Ich bin Ihr Spezialist für alles, was mit Sozialversicherungen, insbesondere mit der Rente zu tun hat. Ich bin gelernter Sozialwissenschaftler und schreibe seit mehr als 30 Jahren Sozialratgeber.

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