Rolf Winkel
Ein Beitrag von Rolf Winkel, 18.09.2018

Arbeitsrecht Kündigung - und nun?

Eine Kündigung ist für viele Arbeitnehmer schockierend. Wie reagieren Sie richtig? Wie können Sie sich wehren?
Arbeitsrecht Kündigung - und nun?

Leichter gesagt als getan, aber Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, sollten einen kühlen Kopf bewahren.

Wie viele Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, wird amtlich nicht erfasst. Experten gehen jedoch von deutlich über einer Million Kündigungen pro Jahr aus. Für die Betroffenen sind das meist harte Schicksalsschläge.

Schlagzeilen machen Einzel-Kündigungen nur selten – so wie etwa der „Fall Emmely“, mit dem sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) befassen musste. Es ging um die Kassiererin Barbara Emme. Sie hatte bei ihrem Arbeitgeber (Tengelmann) zwei ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons eingelöst und war deshalb fristlos entlassen worden. Zu Unrecht, wie das BAG befand (Az.: 2 AZR 541/09). Die Reaktion des Arbeitgebers auf das geringe Vergehen sei unverhältnismäßig und damit unwirksam gewesen. Das Beispiel zeigt: Gegenwehr gegen eine Kündigung kann sich lohnen. Dabei gibt es viele Ansatzpunkte:

Kündigung muss immer schriftlich erfolgen

Mündliche Kündigungen sind unwirksam. Das regelt Paragraf 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB): „Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen“, heißt es dort. Die Kündigung muss also in Papierform erfolgen und von jemandem unterschrieben sein, der zur Kündigung berechtigt ist. Eine Kündigung per E-Mail ist nichtig.

Betriebsrat darf nicht übergangen werden

Ohne die Anhörung des Betriebs- oder Personalrats ist die Kündigung unwirksam – jedenfalls dort, wo es diese Interessensvertretung gibt. Hat der Arbeitgeber sich hieran nicht gehalten, sollten Betroffene sofort eine Kündigungsschutzklage einreichen.

Prüfen Sie die Kündigungsfrist

Haben Sie eine Kündigung erhalten, sollten Sie sofort prüfen, ob die für Sie geltende Kündigungsfrist eingehalten wurde. Die Regeln hierzu finden sich in Paragraf 622 BGB. Hat ein Arbeitsverhältnis zum Beispiel schon acht Jahre bestanden, so gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist.
  
Welche Kündigungsfristen müssen Arbeitgeber einhalten?
 
 Betriebszugehörigkeit  Kündigungsfrist*
 unter 6 Monate (Probezeit)  2 Wochen
 6 Monate bis unter 2 Jahre  4 Wochen
 2 Jahre bis unter 5 Jahre  1 Monat
 5 bis unter 8 Jahre  2 Monate
 8 bis unter 10 Jahre  3 Monate
 10 bis unter 12 Jahre  4 Monate
 12 bis unter 15 Jahre  5 Monate
 15 bis unter 20 Jahre  6 Monate
 ab 20 Jahre  7 Monate
  
Andere tarifvertragliche Regelungen sind möglich.

* ab einer Betriebsangehörigkeit von zwei Jahren jeweils zum Ende eines Kalendermonats, bei unter zwei Jahren wird die Frist ab dem 15. oder ab Monatsende gerechnet. In der Probezeit kann jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.
 Quelle: Paragraf 622 BGB, biallo.de
Was besagt das Kündigungsschutzgesetz?
Dieses schützt nicht generell vor Kündigungen, sondern nur vor solchen, die „sozial ungerechtfertigt“ sind. Wer feststellt, dass Jüngere oder Junggesellen sowie Arbeitnehmer, die dem Betrieb erst kurze Zeit angehören, von der Entlassung verschont wurden, hat vor Gericht gute Karten. Geschützt werden allerdings nur Entlassene, deren Arbeitsverhältnis seit mindestens sechs Monaten besteht. Zudem muss der Betrieb mehr als zehn Beschäftigte haben.

Besonderer Schutz für Schwerbehinderte und Schwangere

Für Schwerbehinderte und Schwangere gilt ein besonderer Kündigungsschutz, ebenso für Betriebsratsmitglieder und für Arbeitnehmer, die sich in der Elternzeit oder Pflegezeit befinden. Wenn es im Betrieb kriselt, kann es sich für Arbeitnehmer mit einem kleinen Kind also durchaus lohnen, die Karte „Elternzeit“ zu ziehen.

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Verpassen Sie nicht die Klagefrist

Eine Kündigungsschutzklage kann nur innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung erhoben werden. Diese Frist wird nicht durch ein Protestschreiben an den Arbeitgeber, sondern nur durch die rechtzeitige Einreichung der Klage beim Arbeitsgericht gewahrt. Nach Ablauf der Frist wird die Kündigung wirksam. Wichtig: Dies gilt auch für eigentlich unwirksame Kündigungen (etwa weil die Schriftform nicht eingehalten wurde).

Laut Gesetz zielen Kündigungsschutzklagen zunächst einmal auf den Erhalt des Arbeitsplatzes. Im Einzelfall können Beschäftigte auch durchaus per Klage ihren Job erhalten. Weit häufiger enden die Klagen allerdings mit der Zahlung einer Abfindung.

Vorsicht bei Ausgleichsquittung

Firmen müssen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitspapiere herausgeben. Dazu gehört – was häufig vergessen wird – auch eine Bescheinigung über den in Anspruch genommenen Urlaub. Den Erhalt dieser Papiere kann man ohne Bedenken quittieren.

Manche Firmen verlangen allerdings im Gegenzug die Unterschrift unter eine sogenannte Ausgleichsquittung. Achtung: Solche Quittungen enthalten manchmal die Erklärung, dass damit alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind. Gekündigte, denen nach der Unterschrift unter ein solches Schriftstück auffällt, dass ihnen beispielsweise noch eine Abgeltung für nicht genommenen Urlaub zusteht, haben dann meist das Nachsehen.

Nach einer Kündigung schnell bei der Arbeitsagentur melden

Spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses müssen sich die Betroffenen bei der Arbeitsagentur melden. Bei Arbeitsverhältnissen mit kürzerer Kündigungsfrist gilt: Die Meldung muss spätestens drei Tage nach Erhalt der Kündigung erfolgen – sonst wird das Arbeitslosengeld später für eine Woche gestrichen.
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Rolf Winkel mein Name ist Rolf Winkel. Ich bin Ihr Spezialist für alles, was mit Sozialversicherungen, insbesondere mit der Rente zu tun hat. Ich bin gelernter Sozialwissenschaftler und schreibe seit mehr als 30 Jahren Sozialratgeber.

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