Von Manfred Fischer, 17.12.2017

Miet- oder Lastenzuschuss So klappt es mit dem Wohngeld

Missverständnisse und Probleme sind bei Wohngeldanträgen an der Tagesordnung. Woran liegt es, wenn der Bescheid vom Amt negativ ausfällt?
Miet- oder Lastenzuschuss So klappt es mit dem Wohngeld

Miete steigt vielerorts, oft hilft nur das Wohngeld.

Anspruch auf Unterstützung haben sowohl Mieter als auch Eigentümer einer Immobilie. Mieter erhalten Wohngeld als Mietzuschuss, Eigentümer als Lastenzuschuss. Knackpunkt: Dem Gesamteinkommen sind sowohl nach oben als auch nach unten Grenzen gesetzt. Schließlich soll das Wohngeld einkommensschwachen Menschen zugutekommen. Es soll aber nur dem Wohnen dienen, nicht dem weiteren Lebensunterhalt. Die Miete – bei Eigentümern die „Belastung” –, die die Ämter berücksichtigen, ist gedeckelt. So rechnen sie etwa bei einem Single in einer Gegend mit sehr hohem Mietpreisniveau maximal 522 Euro an.

Lückenhafte Anträge

Behörden erleben, dass viele Wohngeldanträge nicht vollständig ausgefüllt werden. Angaben bleiben unklar, und es sind keine oder falsche Unterlagen beigefügt. Immer wieder werden Verfahren eingestellt, weil Antragsteller auch auf Nachfrage von Sach-bearbeitern Informationen schuldig bleiben.

Knackpunkt Mindesteinkommen

Nur wer seinen Lebensunterhalt zumindest größtenteils selbst bestreitet, dem steht Wohngeld zu. In fraglichen Fällen findet ein schriftliches Anhörungsverfahren statt. Der Antragsteller muss dabei auflisten, welche Einnahmen und Ausgaben er hat. Wenn eine unabweisbare Ausgabe fehle, könne der Antrag aus Plausibilitätsgründen abgelehnt werden, sagt Arne Haase, der ehrenamtlich die Webseite wohngeldantrag.de betreibt. „Eine Frau zum Beispiel, die keine Hygieneartikel angibt, macht sich unglaubwürdig”.
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Ersparnisse

Beim Wohngeld gelten hohe Freigrenzen. Ersparnisse von weniger als 60.000 Euro werden nicht angerechnet. Wichtig ist jedoch, dass Antragsteller sie nicht verschweigen. Denn sehr wohl relevant sind die Kapitalerträge. Dabei muss es nicht um große Beträge gehen. „Es genügt schon, wenn jemand ein Tagesgeldkonto hat und 50 Euro Zinsen im Jahr erhält”, sagt Haase. Der Wohngeldstelle falle das beim automatischen Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen auf. In der Folge droht ein Bußgeld oder sogar ein Strafverfahren.

Gemeinsames Wirtschaften

Ob und wie viel Wohngeld ein Antragsteller erhält, hängt auch davon ab, mit wie vielen Personen er zusammen wohnt. Von einer „Einstandsgemeinschaft” geht das Amt etwa aus, wenn ein Paar mehr als ein Jahr zusammenlebt. Das bedeutet, dass in die Berechnung des Wohngeldes beide Einkommen einfließen. Wenn ein Partner gut verdient, wird womöglich die Einkommensobergrenze überschritten. Wer gemeinsames Wirtschaften zu vertuschen versucht, bekommt Besuch vom Prüfdienst des Sozialamtes.

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Datenstand: 13.12.2018
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Änderung der Einkünfte

Werden sich Einkünfte eines Haushaltsmitglieds in den nächsten zwölf Monaten ändern? Die Frage im Antragsformular ist simpel, hat aber einen Haken. Wird sie bejaht, wird das Amt den Bewilligungszeitraum für das Wohngeld – normalerweise zwölf Monate – entsprechend verkürzen. Wenn die Änderung dann ausbleibt oder später eintritt, muss man dies nachweisen. Und das bei teils monatelangen Bearbeitungszeitung in Ämtern. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich daher, „nein” anzukreuzen und erst, wenn es soweit ist, einen Änderungsantrag zu stellen.

Fehlerhafter Bescheid

Verbraucher haben zwei Rechtsmittel, um sich gegen falsche Bescheide zu wehren: den Widerspruch und die Klage vor dem Verwaltungsgericht. Je nach Bundesland unterscheiden sich die Regelungen. Wer Widerspruch einlegt, geht kein Risiko ein. Schlimmstenfalls weist ihn die Behörde ab. Gebühren entstehen nicht. Anwalts- und Gerichtskosten im Falle einer Klage lassen sich mit Beratungshilfeschein und Prozesskostenhilfe auffangen.

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