Peter Wei├čenberg
Ein Beitrag von Peter Wei├čenberg, 24.09.2013

Gro├če Koalition Was die neue Regierung Familien bringen k├Ânnte

Familien sch├Ątzen Verl├Ąsslichkeit – vielleicht erkl├Ąrt auch das, warum die W├Ąhler am Sonntag eine Neuauflage der Gro├čen Koalition aus Union und SPD das Mandat zur Regierungsbildung erteilt haben.
Gro├če Koalition: Was die neue Regierung Familien bringen k├Ânnte

Was eine "Gro├če Koalition" Familien bringen k├Ânnte

Die Mehrheit f├╝r CDU/CSU und SPD w├Ąre riesig - und Angela Merkel h├Ątte so die M├Âglichkeit, auch gegen die Bedenken der L├Ąnderregierungen mit den Zwei Dritteln ihrer schwarz-roten Koalition im Bundestag alle Gesetze durchzusetzen. Auch, wenn rechnerisch noch andere Konstellationen m├Âglich sind, d├╝rfte es allein darum wohl auf dieses Zweckb├╝ndnis f├╝r Deutschland hinauslaufen.

Im Wahlkampf waren sich Rot und Schwarz in vielen Punkten noch uneins - aber das w├╝rde sich bei einer gemeinsamen Regierung wohl angleichen. Welche Folgen die Gro├če Koalition f├╝r die Top-Themen der Familien haben kann, erl├Ąutern wir hier:

Ehegattensplitting

Das wollen CDU und CSU: Die Union will es erhalten - und um ein Familiensplitting erg├Ąnzen: Steuerfreibetr├Ąge von Kindern sollen dazu schrittweise auf Erwachsenenniveau angehoben werden. Homosexuelle Lebenspartnerschaften werden praktisch gleichgestellt.

Das will die SPD: Ab einem Stichtag soll es f├╝r neu veranlagte Ehepaare statt Ehegattensplitting nur noch einen Partnerschaftstarif geben. Beide Partner werden dann individuell besteuert – mit einem gleich hohen Durchschnittssatz. Homosexuelle Lebenspartnerschaften werden praktisch gleichgestellt.

So k├Ânnte es kommen: Das Ehegattensplitting wird formal bestehen bleiben – aber um eine Familienbeg├╝nstigung erweitert und insgesamt leicht abgeschmolzen werden. Auch homosexuelle Lebenspartnerschaften werden davon profitieren.

Kindergeld

Das wollen CDU und CSU: Wie beim Kinderzuschlag will die Union hier eine Erh├Âhung.

Das will die SPD: Familien mit einem Einkommen unter 3.000 Euro erhalten zum Kindergeld (184 Euro) einen maximalen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro. Der Steuervorteil f├╝r H├Âherverdienende durch das Absetzen des Kinderfreibetrages soll entfallen.

So k├Ânnte es kommen: Beim Kindergeld wird es eine Erh├Âhung geben – eventuell nach sozialer Bed├╝rftigkeit gestaffelt.

Krankenkassen

Das wollen CDU und CSU: Die Union will am bisherigen Gesundheitssystem festhalten - mit dem Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Wenn gesetzliche Krankenkassen R├╝cklagen gebildet haben, die um ein Mehrfaches ├╝ber der gesetzlichen Mindestreserve liegen, werden sie zur Pr├Ąmienr├╝ckerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet.

Das will die SPD: Alle Menschen in Deutschland sollen k├╝nftig in einer B├╝rgerversicherung versichert sein. Nur die rund zehn Millionen bislang privat Versicherten sollen f├╝r ein Jahr befristet w├Ąhlen k├Ânnen, ob sie wechseln wollen. Langfristig w├╝rde so die Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen entfallen – die Honorarordnung f├╝r die ├ärzte bei allen Patienten gleich.

Die Arbeitgeber ├╝bern├Ąhmen zudem bei den lohnbezogenen Beitr├Ągen wieder genau die H├Ąlfte der Kosten ├╝bernehmen. Aus dem Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenkasse soll ein B├╝rgerbeitrag werden. Die Beitragsbemessungsgrenze, oberhalb der das Einkommen eines Versicherten beitragsfrei bleibt (derzeit 3.937,50 Euro Bruttomonatseinkommen), soll erhalten bleiben. In die B├╝rgerversicherung sollen zus├Ątzlich mehr Steuergelder flie├čen.

So k├Ânnte es kommen: Eine formale oder tats├Ąchliche Abschaffung der privaten Versicherungen wird es mit der Gro├čen Koalition nicht geben. Allerdings d├╝rften die Honorarordnungen weiter angeglichen geben – so dass die PKV neue Tarifmodelle entwerfen wird.

Kinderbetreuung

Das wollen CDU und CSU: CDU/CSU will ein Teilelterngeld einf├╝hren, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann. Auch berufst├Ątige Gro├čeltern sollen zudem gesetzlich garantiert ihre Erwerbst├Ątigkeit unterbrechen oder verringern k├Ânnen, um sich um ihre Enkel zu k├╝mmern. Die Union will das Geld f├╝r Eltern erhalten, die zu Hause ihre Kinder betreuen.

Das will die SPD: Das Betreuungsgeld will die SPD wieder abschaffen – und das Geld in Kinderbetreuung au├čerhalb der Familien stecken. Gehen Sie wegen der Familie in Teilzeit, soll es einen Rechtsanspruch auf R├╝ckkehr zur Vollzeitbesch├Ąftigung geben.

So k├Ânnte es kommen: Beim Betreuungsgeld k├Ânnte eine ├ťberpr├╝fung der Sinnhaftigkeit nach einigen Jahren vereinbart werden. Zugleich d├╝rften die Mittel f├╝r Kinderbetreuung au├čerhalb der Familien weiter ausgebaut werden.

Miete

Das wollen CDU und CSU: L├Ąnder sollen das Recht bekommen, in Gebieten mit angespannten Wohnungsm├Ąrkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen die Erh├Âhung auf zehn Prozent oberhalb der orts├╝blichen Vergleichsmiete zu beschr├Ąnken – aber nicht bei der Erstvermietung von Neubauten.

Das will die SPD: Bei Neuvermietungen soll die Miete nur maximal zehn Prozent ├╝ber den orts├╝blichen Vergleichspreisen liegen d├╝rfen, bei bestehenden Vertr├Ągen wird die Erh├Âhung auf maximal 15 Prozent innerhalb von vier Jahren beschr├Ąnkt.

So k├Ânnte es kommen: Bei der Miete ist sich die Gro├če Koalition jetzt schon weitgehend einig: Vor allem in Ballungsgebieten werden die Kommunen wohl mehr Rechte bekommen, den Anstieg bei Bestandswohnungen zu begrenzen. Auch der soziale Wohnungsbau und Familienmodelle d├╝rften st├Ąrker gef├Ârdert werden.

M├╝tterrente

Das wollen CDU und CSU: Die Erziehungszeiten von M├╝ttern oder V├Ątern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen ab dem kommenden Jahr mit einem zus├Ątzlichen Rentenpunkt belohnt werden.

Das will die SPD: Eine ├Ąhnliche Besserstellung hat die SPD nicht angek├╝ndigt.

So k├Ânnte es kommen: Die M├╝tterrente wird kommen.
Sämtliche Angaben ohne Gewähr

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Peter Weißenberg mein Name ist Peter Weißenberg. Ich bin seit mehr als 20 Jahren Journalist, habe in M├╝nchen Volkswirtschaft, Geschichte und Politik studiert und mehrere B├╝cher zu Wirtschaftsthemen verfasst. Auf geldsparen.de schreibe ich vor allem ├╝ber Geldanlage, Immobilien und Mobilit├Ąt.

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