Von Brigitte Watermann, 08.01.2014

Unzul├Ąssige Bankgeb├╝hren Kontoauszug darf keine 15 Euro kosten

Eine Bank darf nicht pauschal 15 Euro berechnen, wenn ein Kunde einen Kontoauszug nachbestellt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte die Commerzbank pauschal 15 Euro f├╝r die Nacherstellung von Kontoausz├╝gen verlangt. Allerdings hatte sie vor Gericht geltend gemacht, dass ihr intern 10,24 Euro an Kosten entstehen, wenn der gew├╝nschte Kontoauszug nicht ├Ąlter als sechs Monate ist. Deutlich h├Âhere Kosten verursachen weiter zur├╝ckliegende Kontoausz├╝ge. Die Bank hatte selbst einger├Ąumt, dass die weit ├╝berwiegende Mehrheit der Kunden weniger an Kosten verursacht als die pauschal berechneten 15 Euro.

Der BGH schrieb ihr daher vor, dass sie f├╝r jede Gruppe von Kunden die H├Âhe des Entgelts gesondert zu bestimmen habe (Urteil vom 17. Dezember 2013, Az.: XI ZR 66/13). „Die pauschale ├ťberw├Ąlzung von Kosten in H├Âhe von 15 Euro pro Kontoauszug auf alle Kunden“ sei rechtswidrig, so die Richter – und kassierten die Klausel wegen des Versto├čes gegen das Gebot von Treu und Glauben. Die Bank m├╝sse sich an den tats├Ąchlichen Kosten orientieren – und die H├Âhe der Geb├╝hren folglich staffeln.
Die Verbrauchersch├╝tzer hatten auch die Kostenberechnung der Bank selbst in Zweifel gezogen. Darauf gingen die BGH-Richter allerdings gar nicht n├Ąher ein. Die Bank hat bereits eingelenkt und ihre Konditionen angepasst. Ein Auszug f├╝r einen Zeitraum, der weniger als 13 Monate zur├╝ckliegt, kostet inzwischen nur noch drei Euro, bei ├Ąlteren Ausz├╝gen bleibt es bei 15 Euro.

Verbrauchersch├╝tzer gehen davon aus, dass das Urteil auch f├╝r andere Banken relevant ist, da sich etliche die Nacherstellung von Ausz├╝gen teuer bezahlen lassen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die Commerzbank auf, die betroffenen Verbraucher unb├╝rokratisch zu entsch├Ądigen. Wer sich genauer informieren will, kann sich bei Verbraucherzentralen rechtlich beraten lassen.
Tipp: Vor der Nachbestellung eines Auszugs sollte man daher im Zweifelsfalle in die Gesch├Ąftsbedingungen der eigenen Bank gucken - und bei hohen Geb├╝hren auf dieses Urteil verweisen.
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