Max Gei├čler
Ein Beitrag von Max Gei├čler, 26.09.2014

Neue Mietpreisbremse Ende des Mietwuchers f├╝r Wohnungen?

Ein neues Gesetz soll den rasanten Anstieg der Mieten f├╝r Wohnungen bremsen. Doch es gibt viele Ausnahmen. L├Ąuft sie sogenannte Mietpreisbremse ins Leere?
Neue Mietpreisbremse Ende des Mietwuchers f├╝r Wohnungen?
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) m├Âchte den Mietanstieg f├╝r Wohnungen begrenzen. Sein Gesetzentwurf, der Anfang 2015 in Kraft treten soll, legt fest, dass die Mieten bei Wiedervermietung h├Âchstens zehn Prozent ├╝ber der orts├╝blichen Vergleichsmiete liegen d├╝rfen. „Die Mieten m├╝ssen auch f├╝r Normalverdiener bezahlbar bleiben“, begr├╝ndet Maas seine Gesetzesinitiative. Bislang d├╝rfen Vermieter bei Neuvermietung einer Wohnung den Mietzins beliebig hoch ansetzen. In manchen Ballungszentren sind 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung deshalb keine Seltenheit.

Maklerkosten bei der Suche nach einer Wohnung

Eine zweite Neuerung betrifft die Bezahlung von Maklern. Hier sieht das Gesetz die Einf├╝hrung des sogenannten Bestellerprinzips vor. Das bedeutet, dass k├╝nftig derjenige den Makler zahlen soll, der ihn auch beauftragt hat, eine Wohnung zu suchen.
Schwachstellen der Mietpreisbremse

• Erstes Manko der neuen Mietpreisbremse ist, dass sie nicht bundesweit gilt.
Die Kostenbremse soll nur in Gegenden mit "angespanntem Wohnungsmarkt" wirksam werden. Die Entscheidung hier├╝ber liegt bei den Bundesl├Ąndern. Sie sollen St├Ądte und Gebiete ausweisen, in denen die Mietpreisbremse f├╝r maximal f├╝nf Jahre greift. Danach kann die Regelung um weitere f├╝nf Jahre verl├Ąngert werden.
Das Problem:
Manche Bundesl├Ąnder stehen der Mietpreisbremse f├╝r Wohnungen skeptisch gegen├╝ber. Sie f├╝rchten, dass weniger in den Wohnungsbau investiert wird und dadurch die Mieten weiter steigen. In diesen L├Ąndern m├╝ssen Mieter bangen, ob die Mietpreisbremse auch wirklich gro├čfl├Ąchig umgesetzt wird.

• Zweites Manko ist die Herausnahme von Neubauten.
Bei Erstbezug sollen Vermieter die Miete weiterhin beliebig hoch festlegen d├╝rfen – ein Einfallstor f├╝r Mietwucher. Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund kritisiert au├čerdem, dass die Mietpreisbremse nicht f├╝r bestehende Mietvertr├Ąge gilt. „Wer bereits in einer ├╝berteuerten Wohnung lebt, hat keinen Anspruch darauf, dass die Miete sinkt.“ Hohe Mieten w├╝rden so legalisiert.

• Drittes Manko sind Ausnahmen bei gr├Â├čeren Modernisierungen. Vermieter von Wohnungen d├╝rfen weiterhin neben der gesetzlich erlaubten Mietanhebung die Kosten nach einer Modernisierung auf die Miete aufschlagen. Laut Mietpreisbremse sind k├╝nftig allerdings nur noch zehn Prozent der Modernisierungskosten f├╝r die Wohnung umlagef├Ąhig, und dies auch nur so lange, bis die Ausgaben des Vermieters gedeckt sind. Bisher durften Vermieter zeitlich unbegrenzt elf Prozent aufschlagen.

Orts├╝bliche Vergleichsmiete f├╝r Wohnungen nicht klar definiert

Verbrauchersch├╝tzer und Mietverb├Ąnde kritisieren, dass der Begriff orts├╝bliche Vergleichsmiete nicht genau definiert ist. Gilt vor Ort beispielsweise eine Vergleichsmiete von zehn Euro pro Quadratmeter, darf der Vermieter k├╝nftig maximal elf Euro verlangen. Doch der Basiswert wird ├╝berall in Deutschland anders ermittelt. In den meisten St├Ądten gibt es nur einfache Mietspiegel. Nur wenige St├Ądte verf├╝gen ├╝ber von Fachleuten erstellte, qualifizierte Mietspiegel. Au├čerdem basieren viele Mietspiegel auf veralteten Daten, die nicht die aktuelle Preislage wiederspiegeln. Justizminister Maas hat deshalb angek├╝ndigt, mit einem weiteren Gesetz die Kriterien zur Erstellung von Mietspiegeln klar zu regeln.

Mietpreisbremse reformiert die Maklerkosten bei Wohnungsuche

Die Mietpreisbremse sieht vor, dass in Zukunft nicht mehr der Mieter, sondern der Vermieter der Wohnung die Maklerkosten tr├Ągt. Denn dieser beauftragt in aller Regel den Makler, also soll er ihn auch bezahlen. „Verlangt der Vermieter im Gegenzug eine Abstandszahlung oder ├Ąhnliches, sollen Mieter dem nicht nachkommen“, fordert Ropertz. Vielmehr mache sich der Vermieter strafbar. Zu Unrecht gezahlte Abstandsforderungen k├Ânnten Mieter einer Wohnung bis zu drei Jahre nach Zahlung zur├╝ckfordern, so Ropertz.
Gesamten Vergleich anzeigenTagesgeld Betrag: 10.000 €, Laufzeit: 9 Monate
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1.
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Max Geißler mein Name ist Max Geißler. Auf geldsparen.de k├╝mmere ich mich vor allem um die Themen Geldanlage, Altersvorsorge und Immobilien. Ich habe Politikwissenschaften studiert und bin als Journalist und Buchautor t├Ątig.

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