Fritz Himmel
Ein Beitrag von Fritz Himmel, 04.11.2014

Mietrechtschutz Zweimalige Mieterhöhung pro Jahr möglich

Das aktuelle Mietrecht hält eine Vielzahl von bösen Überraschungen für Mieter bereit. Eine Rechtsschutzversicherung kann hier viel Geld sparen helfen.
Miete Zweifache Erhöhung pro Jahr Geldsparen.de

Damit eine Mieterhöhung wirksam ist, muss sie formellen Anforderungen genügen

Was tun, wenn eine saftige Mieterhöhung ins Haus flattert? Wer sich als Mieter dann nicht auskennt, kann dabei teure Fehler machen. Hat beispielsweise ein Mieter anlässlich einer Modernisierung vorschnell freiwillig einer höheren Miete zugestimmt, so schließt das eine erneute Mieterhöhung auf Ortsniveau nicht aus. Eine vorherige Rechtsberatung hätte hier viel Geld sparen können.

Ein Fall: Grundsätzlich knüpft der Gesetzgeber an die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsbegehrens erhebliche formelle Anforderungen. So muss zum Beispiel ein Vermieter vor einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (Paragraf 558 BGB) eine Sperrfrist von einem Jahr zwischen der letzten Mieterhöhung und dem neuen Mieterhöhungsverlangen beachten. Dementsprechend hatte sich ein Mieter in seiner Klage gegen die neuerliche Mieterhöhung darauf berufen, dass bereits innerhalb des letzten Jahres eine Umlage von Modernisierungsaufwand (gemäß Paragraf 559 BGB) zwischen den Mietparteien vereinbart worden sei.

Rechtsschutz

Der passende Schutz im Streitfall
Der Bundesgerichtshof urteilte jedoch, dass in diesem Fall die Jahresfrist nicht eingehalten werden müsse. Denn dem Vermieter dürfe der sich aus wohnungs-, wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen ergebende Sinn der Vorschrift, die Modernisierung alten Wohnbestandes zu fördern, nicht genommen werden. Es widerspräche der Absicht des Gesetzgebers, wenn nur solche Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen von der grundsätzlich einzuhaltenden Jahresfrist ausgenommen wären, die auf einem förmlichen Mieterhöhungsverfahren beruhen (Az.: VIII ZR 285/06).

Mietrechtsschutzversicherungen sind günstig und helfen sparen

Wäre der Mieter rechtsschutzversichert gewesen, hätte er sich hinsichtlich taktischem Verhalten schon im Vorfeld besser beraten lassen können. So hätte sich vielleicht eine der Mieterhöhungen doch verhindern lassen können, zumindest wären ihm aber die Anwalts- und Gerichtskosten erspart geblieben.
Eine Mietrechtsschutzversicherung kann als eigenständige Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden, aber auch Bestandteil eines kombinierten Rechtschutzversicherungspaketes sein. Häufig wird die Mietrechtsschutzversicherung zusammen mit der Verkehrsrechtsschutzversicherung, der Privatrechtschutzversicherung und der Arbeitsrechtschutzversicherung angeboten. Günstige Kombi-Tarife für die ganze Familie ohne Selbstbeteiligungen gibt es bereits ab rund 20 Euro monatlich.

Leistungen einer Mietrechtsschutzversicherung

Die Mietrechtsschutzversicherung schützt den Versicherungsnehmer vor den finanziellen Folgen eines Miet-Rechtstreits, sie trägt unter anderem die Anwaltshonorare, Prozessgebühren und Zeugengelder sowie Gebühren für Gutachter.

Tipp von der Geldsparen-Redaktion: Viele Mietrechtsschutzversicherungen bieten ebenfalls eine telefonische Rechtsberatung zu allen Rechtsgebieten an. Vorher danach fragen.
Gesamten Vergleich anzeigenFestgeld Betrag: 10.000 €, Laufzeit: 12 Monate
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