Horst Biallo
Ein Beitrag von Horst Biallo, 13.01.2015

Umzug Was ein Mieter beachten muss

Mieter, die vor einem Wohnungswechsel stehen, m√ľssen in der Regel eine K√ľndigungsfrist beachten. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Frist ist unwirksam.
Umzug Mieter Geldsparen.de
F√ľr den Vermieter bleibt es bei K√ľndigungsfristen, die sich je nach Dauer des Mietverh√§ltnisses verl√§ngern. Sie werden aber nicht mehr maximal zw√∂lf, sondern maximal neun Monate betragen (Paragraf 573c BGB):

  • bis f√ľnf Jahre gelten drei Monate,
  • zwischen f√ľnf und sieben Jahren sechs Monate und
  • ab acht Jahren neun Monate.
Nach wie vor weit verbreitet ist der Irrglaube, dass man nur drei Nachmieter zu pr√§sentieren braucht, um aus seinem Mietvertrag heraus zu kommen. Der Wohnungseigent√ľmer muss sich darauf nicht einlassen. Dennoch empfiehlt sich, mit dem Vermieter √ľber eine vorzeitige Vertragsaufhebung zu sprechen. Mit beidseitiger Zustimmung kann ein bestehendes Mietverh√§ltnis jederzeit aufgehoben werden. Dabei kann man vereinbaren, dass der Mieter f√ľr einen geeigneten Nachmieter sorgt. Diesen Aufhebungsvertrag kann man m√ľndlich vereinbaren - eine schriftliche Vereinbarung ist sicherer.

Im Mietvertrag k√∂nnen noch l√§ngere K√ľndigungsfristen vereinbart sein. Der Mieter muss sich dann an diese Vereinbarungen halten. Deshalb fr√ľhzeitig vor dem Umzug den Mietvertrag heraussuchen und nachsehen.

In Ausnahmefällen kommt der Mieter aus dem Vertrag heraus, wenn er einen Nachmieter nennen kann. Wenn der Umzug erfolgt, weil

  • der Mieter schwer erkrankt ist oder ins Altersheim muss,
  • er aus beruflichen Gr√ľnden in eine andere Stadt ziehen muss,
  • die Geburt eines Kindes ansteht und die Wohnung f√ľr die Familie deshalb zu klein ist,
  • er heiratet und daher eine gr√∂√üere Wohnung ben√∂tigt.
In all diesen F√§llen darf der Vermieter eine vorgeschlagene Ersatzperson, die "nach allgemeiner Auffassung geeignet ist", nicht ohne weiteres ablehnen. Dazu muss er dann schon triftige Gr√ľnde nennen.

Zeitmietverträge
Lange Zeit konnten Mietvertr√§ge auch ohne Angaben von qualifizierten Gr√ľnden zeitlich befristetet werden. Der neue ¬ß 575 des BGB erlaubt keine solch einfachen Zeitmietvertr√§ge mehr. Befristungen sind nur durch handfeste Gr√ľnde m√∂glich. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Vermieter

  • nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit die Wohnung f√ľr sich oder seine nahen Angeh√∂rigen bzw. Haushaltsmitglieder nutzen will, also Eigenbedarf besteht,
  • die R√§umlichkeiten in zul√§ssiger Weise beseitigen oder wesentlich ver√§ndern oder instand setzen will und die Fortsetzung eines Mietverh√§ltnisses dadurch kaum m√∂glich ist,
  • die R√§ume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten m√∂chte.
Der Vermieter muss diese Gr√ľnde dem Mieter bereits bei Vertragsabschluss schriftlich mitteilen. Wichtig: Ein einmal genannter Grund kann w√§hrend der Laufzeit nicht gegen einen anderen ausgetauscht werden. Man kann also nicht zuerst angeben, man will umbauen und dann pl√∂tzlich Eigenbedarf f√ľr die Tochter anmelden. Haben die vom Vermieter genannten Gr√ľnde rechtlich keinen Bestand, ist der Zeitvertrag nach g√§ngiger Rechtsprechung unwirksam und wird in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt.

Wenn das Mietverh√§ltnis zum vereinbarten Zeitpunkt endet, muss der Mieter ohne Murren ausziehen, er kann sich auf keine Sozialklauseln oder √Ąhnliches berufen. Er hat keinerlei Anspruch auf Verl√§ngerung - au√üer die vormals genannten Gr√ľnde des Vermieters tr√§fen nicht mehr zu. Der Mieter kann diese Auskunft vier Monate vor Ablauf des Vertrags vom Vermieter verlangen (¬ß 575 Abs.2). Verschiebt sich der Grund beispielsweise zeitlich, darf der Mieter bis dahin l√§nger bleiben, wenn er will. Entf√§llt der Grund v√∂llig, hat der Mieter die Wahl zwischen Auszug zum festgelegten Termin oder Fortsetzung des Mietvertrages auf unbestimmte Zeit.

Ab dem 1. 9. 2001 abgeschlossene Zeitvertr√§ge k√∂nnen f√ľr l√§ngere Zeitr√§ume als die bisherigen f√ľnf Jahre abgeschlossen werden. F√ľr die vor dem 1.9. abgeschlossenen einfachen Zeitmietvertr√§ge gelten bis zum Ende der Vertragsdauer weiterhin die alten Regelungen.

Die Schriftform ist bei der K√ľndigung Pflicht. M√ľndliche K√ľndigung, ein Fax oder ein Telegramm gen√ľgen nicht. Das Schreiben muss sp√§testens am dritten Werktag (der Samstag z√§hlt hier nicht als Werktag) des Monats beim Vermieter angekommen sein, damit dieser Monat noch mit zur K√ľndigungsfrist z√§hlt. Trifft das Schreiben erst am vierten Werktag ein, beginnt der Ablauf der K√ľndigungsfrist erst mit dem n√§chsten Kalendermonat. Die selben Personen, die den Mietvertrag unterschrieben haben, m√ľssen auch die K√ľndigung unterzeichnen. Das gilt f√ľr Ehepaare ebenso wie f√ľr unverheiratete Partner. Die K√ľndigung sollte man unbedingt als Einschreiben mit R√ľckschein versenden. Dann kann der Vermieter nicht behaupten, er habe die K√ľndigung nicht erhalten.

 
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Horst Biallo mein Name ist Horst Biallo. Ich habe Wirtschaft studiert, danach bei der Tageszeitung Die Welt eine Journalisten-Ausbildung absolviert. Als Familienvater mit drei Kindern k√ľmmere ich mich bei Geldsparen vor allem um Finanz-Themen. Wenn ich Ihnen helfen kann, lassen Sie es mich einfach per Mail wissen.

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