Von Horst Peter Wickel, 04.01.2014 (Aktualisiert 20.12.2014)

Winterpflichten Wer räumen und streuen muss

Schnee, Eis und Frost: Hauseigentümer und Mieter müssen sich um ihre Winterpflichten kümmern – und sollten sich lieber solide versichern.
Winterpflichten: Wer räumen und streuen muss

Hauseigentümer und Vermieter sollten räumen, ansonsten kann ein Unfall teuer werden

Eigentlich sind für die Streu- und Räumpflichten im Winter die Städte und Gemeinden verantwortlich, aber in der Regel wurde diese Verpflichtung in Ortssatzungen auf die Eigentümer und Vermieter übertragen.

Wenn die nicht persönlich fegen und streuen wollen, können sie aber auch einen professionellen Winterdienst oder den Hausmeister vor Ort damit beauftragen. Die entstehenden Kosten sind Betriebskosten und müssen bei entsprechenden Regelungen im Mietvertrag von den Mietern bezahlt werden.

Müssen Mieter im Winter Schnee schippen?

Mieter müssen also nur fegen, schippen und streuen, wenn das im Mietvertrag steht. Typische Vermieter-Argumente, wie "das ist Gewohnheitsrecht" oder "die Mieter im Erdgeschoss waren schon immer zuständig" greifen hier nicht.
Es gilt: Ohne ausdrückliche Vereinbarung sind die Vermieter für sichere Wege rund ums Haus verantwortlich. Sie müssen entweder selbst zu Schippe und Ascheeimer greifen oder einen Räumdienst beauftragen.

Wie sehen die Räumpflichten aus?

Berufstätigkeit, Urlaub oder Krankheit entschuldigen dabei nicht, notfalls müssen Sie als Mieter dann für Vertretung sorgen. Das können Verwandte, Freunde und Bekannte, Nachbarn oder andere Hilfskräfte sein. Egal, wer sich um den Winterdienst kümmert – ob Vermieter oder Mieter – es gibt Vorgaben, wann geräumt werden muss. Unter der Woche beginnt der Winterdienst im Regelfall um sieben Uhr morgens, an Sonn- und Feiertagen um acht oder neun Uhr.

Diese Räum- und Streupflicht endet normalerweise um 20 Uhr, außer an Orten mit erheblichem Publikumsverkehr. Zu diesen zählen beispielsweise Kinos oder Restaurants, hier muss sogar nach 22 Uhr noch für Sicherheit gesorgt werden.

Bei extremen Witterungsbedingungen muss auch mehrmals am Tag geschippt, gefegt und gestreut werden, selbst dann, wenn Vermieter oder Mieter einem Beruf nachgehen und deshalb gar nicht zu Hause sind. In diesem Fall müssen sie für Ersatz sorgen, sich mit den Nachbarn absprechen oder einen Winterdienst beauftragen. Zwar muss bei Dauerschneefall nicht rund um die Uhr gefegt und bei Eisglätte auch nicht pausenlos gestreut werden, aber derart extreme Witterungsverhältnisse muss der Streupflichtige im Streitfall beweisen (so der Bundesgerichtshof Az. VI ZR 219/04).

Die Bürgersteige vor dem Haus müssen eineinhalb Meter breit geräumt und gestreut werden, damit zwei Menschen aneinander vorbeipassen. Geräumte Zugänge zum Hauseingang, zu den Mülltonnen oder den Garagen sollten mindestens einen halben Meter breit sein. Da nicht jeder eine Schneeschippe und einen Sack Asche oder Kies zu Hause hat, muss in Mehrfamilienhäusern der Vermieter Geräte und Material zur Verfügung stellen.
Kommt es aufgrund der Eisglätte zu einem Unfall, hat der gestürzte Passant unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn an der Unfallstelle die Winterpflichten nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Wer ist für einen Unfall wegen Schnee oder Eis verantwortlich?

Allerdings muss er sich unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen. Wer ausgerechnet die Straßenseite nutzt, die erkennbar weder geräumt noch gestreut wurde, handelt leichtfertig. Das Landgericht Trier zum Beispiel (Az. 3 S 100/03) sieht dann ein Mitverschulden zu drei Vierteln.

Versicherungsschutz bietet zum einen die Haus- und Gebäudeversicherung für den Vermieter, unter Umständen aber auch für den streupflichtigen Mieter, wenn er die Versicherung über die jährliche Betriebskostenabrechnung zahlt. Zum anderen hilft dem verpflichteten Mieter eine private Haftpflichtversicherung.

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