Anja Lang
Ein Beitrag von Anja Lang, 18.08.2014

Strafzettel Auslandsknöllchen kommen auch nach Hause

Die Zeiten, in denen Autofahrer bei VerkehrsverstĂ¶ĂŸen im Ausland hoffen konnten unerkannt davon zu kommen, sind endgĂŒltig vorbei.
Polizei Strafzettel Bußgeld Ausland

Der Familienurlaub ins europÀischen Ausland kann richtig teuer werden

Im Ausland bei Rot ĂŒber die Ampel gefahren, zu schnell gewesen oder falsch geparkt – auslĂ€ndische Autofahrer waren da bislang fein raus: Denn der auslĂ€ndische Strafzettel blieb daheim oft wirkungslos. Grund: Der Strafzettel aus dem Ausland konnte hierzulande nicht eingetrieben werden. Das hat sich inzwischen geĂ€ndert. Denn seit dem 28.10.2010 ist ein Vollstreckungsabkommen innerhalb Europas in Kraft getreten, das die EU-weite Vollstreckung von Strafzetteln ab einer Höhe von 70 Euro ermöglicht.

Bezahlt der "sĂŒndige" Autofahrer seinen Strafzettel aus dem Ausland nicht, kann der entsprechende EU-Mitgliedsstaat jetzt ein sogenanntes Vollstreckungshilfegesuch bei den Behörden des jeweiligen Heimatlandes des VerkehrssĂŒnders einreichen. ZustĂ€ndig fĂŒr die Eintreibung der Gelder in Deutschland ist das Bundesamt fĂŒr Justiz (BfJ). Es prĂŒft die ZustĂ€ndigkeit der Vollstreckung und hört den Betroffenen an. FĂŒhlt dieser sich ungerecht behandelt, hat er die Möglichkeit Einspruch gegen den Bescheid einzulegen.

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Wann gilt das Verfahren als unzulÀssig?

FĂŒhlen Sie sich ungerecht behandelt, haben Sie die Möglichkeit Einspruch gegen den Bescheid einzulegen: Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie im Verfahren nicht ĂŒber Ihre Rechte aufgeklĂ€rt wurden bzw. der Bescheid in einer fĂŒr Sie nicht verstĂ€ndlichen Sprache, wie ungarisch oder polnisch, abgefasst wurde. Auch, wenn Sie als Betroffener im Ausland bereits Einspruch gegen das Verfahren eingelegt haben, weil Sie nicht selbst gefahren sind, kann die Vollstreckung als unzulĂ€ssig gelten.

Was passiert, wenn der Strafzettel nicht bezahlt wird?

Ist der Bescheid rechtskrĂ€ftig und wird trotzdem nicht gezahlt, kommt es zur Zwangsvollstreckung. Das kann im Extremfall bis hin zur Haftstrafe fĂŒhren. Das eingetriebene Geld aus den Strafzetteln bleibt ĂŒbrigens im jeweiligen Vollstreckungsland und wird nicht zurĂŒckgefĂŒhrt. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in Millionenhöhe.
Tipp: Betroffen von dieser Regelung sind Strafzettel mit Geldbußen ab 70 Euro. Fahrverbote, Punkte oder gar der FĂŒhrerscheinentzug gelten nur im Tatortland und können nicht auf den Heimatort ausgeweitet werden.

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Was rechnet sich: Barkauf, Leasing, Kredit?

Strafzettel aus welchen LĂ€ndern werden hier eingetrieben?

Diese Regelung gilt nur fĂŒr EU-LĂ€nder. Wer also zum Beispiel in der Schweiz erwischt wird, der kann seinen Strafzettel nach wie vor ignorieren. In Deutschland passiert ihm auch jetzt nichts. Aber Vorsicht: Reisen Sie erneut in das Land ein, in dem Sie einen Strafzettel bekommen und nicht bezahlt haben, kannÂŽs teuer werden. Der rechtskrĂ€ftige Bußgeldbescheid oder auch die Gerichtsentscheidung bleiben nĂ€mlich innerhalb des Landes weiterhin vollstreckbar und die Behörden haben oft ein langes GedĂ€chtnis. In solchen FĂ€llen wird gern direkt abkassiert und das mit krĂ€ftigen ZuschlĂ€gen.

Liebe Leserinnen und Leser,

Anja Lang mein Name ist Anja Lang. Ich bin Expertin fĂŒr MobilitĂ€t, Gesundheit und Vorsorge auf Ihrem Family-Portal. Hier beantworte ich sĂ€mtliche Fragen rund um die Themen Zuzahlung, Gesundheitsvorsorge, aber auch Autokosten.

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