Anja Lang
Ein Beitrag von Anja Lang, 18.08.2014

Strafzettel Auslandsknöllchen kommen auch nach Hause

Die Zeiten, in denen Autofahrer bei Verkehrsverstößen im Ausland hoffen konnten unerkannt davon zu kommen, sind endgültig vorbei.
Polizei Strafzettel Bußgeld Ausland

Der Familienurlaub ins europäischen Ausland kann richtig teuer werden

Im Ausland bei Rot über die Ampel gefahren, zu schnell gewesen oder falsch geparkt – ausländische Autofahrer waren da bislang fein raus: Denn der ausländische Strafzettel blieb daheim oft wirkungslos. Grund: Der Strafzettel aus dem Ausland konnte hierzulande nicht eingetrieben werden. Das hat sich inzwischen geändert. Denn seit dem 28.10.2010 ist ein Vollstreckungsabkommen innerhalb Europas in Kraft getreten, das die EU-weite Vollstreckung von Strafzetteln ab einer Höhe von 70 Euro ermöglicht.

Bezahlt der "sündige" Autofahrer seinen Strafzettel aus dem Ausland nicht, kann der entsprechende EU-Mitgliedsstaat jetzt ein sogenanntes Vollstreckungshilfegesuch bei den Behörden des jeweiligen Heimatlandes des Verkehrssünders einreichen. Zuständig für die Eintreibung der Gelder in Deutschland ist das Bundesamt für Justiz (BfJ). Es prüft die Zuständigkeit der Vollstreckung und hört den Betroffenen an. Fühlt dieser sich ungerecht behandelt, hat er die Möglichkeit Einspruch gegen den Bescheid einzulegen.

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Wann gilt das Verfahren als unzulässig?

Fühlen Sie sich ungerecht behandelt, haben Sie die Möglichkeit Einspruch gegen den Bescheid einzulegen: Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie im Verfahren nicht über Ihre Rechte aufgeklärt wurden bzw. der Bescheid in einer für Sie nicht verständlichen Sprache, wie ungarisch oder polnisch, abgefasst wurde. Auch, wenn Sie als Betroffener im Ausland bereits Einspruch gegen das Verfahren eingelegt haben, weil Sie nicht selbst gefahren sind, kann die Vollstreckung als unzulässig gelten.

Was passiert, wenn der Strafzettel nicht bezahlt wird?

Ist der Bescheid rechtskräftig und wird trotzdem nicht gezahlt, kommt es zur Zwangsvollstreckung. Das kann im Extremfall bis hin zur Haftstrafe führen. Das eingetriebene Geld aus den Strafzetteln bleibt übrigens im jeweiligen Vollstreckungsland und wird nicht zurückgeführt. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in Millionenhöhe.
Tipp: Betroffen von dieser Regelung sind Strafzettel mit Geldbußen ab 70 Euro. Fahrverbote, Punkte oder gar der Führerscheinentzug gelten nur im Tatortland und können nicht auf den Heimatort ausgeweitet werden.

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Strafzettel aus welchen Ländern werden hier eingetrieben?

Diese Regelung gilt nur für EU-Länder. Wer also zum Beispiel in der Schweiz erwischt wird, der kann seinen Strafzettel nach wie vor ignorieren. In Deutschland passiert ihm auch jetzt nichts. Aber Vorsicht: Reisen Sie erneut in das Land ein, in dem Sie einen Strafzettel bekommen und nicht bezahlt haben, kann´s teuer werden. Der rechtskräftige Bußgeldbescheid oder auch die Gerichtsentscheidung bleiben nämlich innerhalb des Landes weiterhin vollstreckbar und die Behörden haben oft ein langes Gedächtnis. In solchen Fällen wird gern direkt abkassiert und das mit kräftigen Zuschlägen.

Liebe Leserinnen und Leser,

Anja Lang mein Name ist Anja Lang. Ich bin Expertin für Mobilität, Gesundheit und Vorsorge auf Ihrem Family-Portal. Hier beantworte ich sämtliche Fragen rund um die Themen Zuzahlung, Gesundheitsvorsorge, aber auch Autokosten.

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