Von Eva Krüger, 20.05.2015

Kündigungsschreiben Richtig kündigen – so geht`s

Welche Frist gilt? Kann man per Mail kündigen? Müssen sämtliche Vertragsdaten angegeben werden? Wer ein Kündigungsschreiben aufsetzt, sollte einiges beachten.
Kündigungsschreiben Richtig kündigen – so geht`s

Einen Vertrag zerreißen bringt nichts. Besser ist es, ihn fristgerecht zu kündigen

Ob Mietvertrag, Versicherungspolice oder Mitgliedschaft im Fitnessstudio – für ein juristisch wasserdichtes Kündigungsschreiben gelten einige Regeln. Wer sich nicht daran hält, dessen Vertrag läuft weiter und ist schlimmstenfalls erst zwölf Monate später kündbar. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie achten sollten.

Wenn der Vertrag die "Schriftform" verlangt

Viele Vertragsklauseln sehen für ein Kündigungsschreiben die "Schriftform" vor. Was genau heißt das? Zwar steht in § 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass die Schriftform erfordert, "eigenhändig durch Namensunterschrift" zu unterzeichnen. Das ist bei einer einfachen E-Mail natürlich nicht möglich. Auch eine eingescannte oder gefaxte Unterschrift genügt nicht. Aber es gibt Ausnahmen von §126 BGB.

Schreibt "nur" ein Vertrag, nicht das Gesetz, die Schriftform vor, gilt §127 BGB. Dort heißt es, dass die telekommunikative Übermittlung (E-Mail, Fax) genügt, wenn aus der Vereinbarung nichts anderes hervorgeht. Steht also im Fitnessstudio-Vertrag nur, dass das Kündigungsschreiben der Schriftform bedarf, genügt eine Mail. Allerdings heißt es in einigen Verträgen ausdrücklich, dass eine handschriftlich unterzeichnete Erklärung nötig ist. Auch das ist rechtlich in Ordnung. Fazit: Ob ein Kündigungsschreiben per Mail oder Fax verschickt werden kann, hängt vom Vertrag ab – also immer nachschauen! 

Was für Arbeits- und Mietverträge gilt

Das Gesetz schreibt die Schriftform nur für die Kündigung einiger wichtiger Vertragsverhältnisse vor, zum Beispiel bei Arbeits- und Mietverträgen. Dann gilt der Grundsatz: Das Kündigungsschreiben muss handschriftlich unterzeichnet sein, sonst ist es unwirksam.

Per Mail kann nur unter der Voraussetzung des §126 a BGB gekündigt werden: Das Kündigungsschreiben braucht eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) . Dafür muss man sich bei einem Zertifizierungsdienst anmelden, der bei der Bundesnetzagentur registriert ist.

Kündigungsfrist beachten

Üblich sind Vertragsklauseln, nach denen mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden kann. Allerdings ist auch möglich, dass eine Kündigung nur einmal im Jahr erlaubt ist. Beispiel: Ein Mobilfunkvertrag hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Geht dann kein fristgerechtes Kündigungsschreiben ein, verlängert sich die Laufzeit um weitere zwölf Monate. Bei vielen Versicherungen ist es ähnlich: Es gilt meist eine Mindestlaufzeit, danach ist eine Kündigung in der Regel einmal jährlich, zum Ende des Versicherungsjahres, möglich.
Geldsparen.de-Tipp: Von Hausrat- bis Kfz-Versicherung – der regelmäßige Vergleich zeigt, ob es Anbieter mit günstigeren Konditionen gibt. Spätestens nach ein paar Jahren sollten Sie überprüfen, ob sich ein Wechsel lohnt!

Fristlose Kündigung


Wer sich nicht an die regulären Fristen halten will, braucht einen wichtigen Grund. Beispiel: Die Kfz-Versicherung kann nach einem Schadensfall grundsätzlich außerordentlich, d.h. fristlos, gekündigt werden. Spätestens einen Monat nach Ende der Entschädigungsverhandlungen muss das Kündigungsschreiben beim Unternehmen eingegangen sein. Der Versicherte kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende des Versicherungsjahres kündigen.
Wichtig: Bei einigen Rechtsverhältnissen, darunter Mietverträge, schreibt das Gesetz die Fristen vor. Schickt zum Beispiel der Mieter das Kündigungsschreiben, muss er generell eine Kündigungsfrist von drei Monaten einhalten. Will der Vermieter kündigen, hängt die Frist davon ab, wann der Vertrag geschlossen wurde. Nach fünf Jahren Mietdauer sind es von sechs, nach acht Jahren neun Monate. Dazu kommt: Der Vermieter kann nur in den gesetzlich bestimmten Fällen, etwa bei Eigenbedarf, kündigen.

Auf Nummer sicher gehen


Wer ein Kündigungsschreiben verschickt, aber nicht sicher ist, wann der Vertrag fristgerecht endet, kann diese Formulierung wählen: „Hiermit kündige ich den mit Ihnen geschlossenen Vertrag zum xx.xx.2015. Hilfsweise kündige ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt.“ Notfalls genügt auch: „Hiermit kündige ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt.“
 

Vertragsdaten und Versand


Nicht unbedingt nötig, aber sinnvoll ist es, die wichtigsten Vertragsdaten (z. B. Kundennummer und Datum des Vertragsabschlusses) im Kündigungsschreiben anzugeben. Um nachweisen zu können, dass der Brief pünktlich angekommen ist, sollte er per Einschreiben verschickt werden.
 
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