Fritz Himmel
Ein Beitrag von Fritz Himmel, 23.08.2013

Anschlusswechsel Gericht untersagt Abzocke bei Rufnummern-Mitnahme

Familien k├Ânnen bei einem Telefonanschlusswechsel nicht nur bei den monatlichen Geb├╝hren, sondern ab sofort auch bei der beliebten Rufnummern-Mitnahme sparen.
Anschlusswechsel: Abzocke bei Rufnummern-Mitnahme verboten

Kunden m├╝ssen Abzocke bei der Rufnummern-Mitnahme nicht hinnehmen

Die Rufnummer bei einem Anbieterwechsel mitnehmen zu k├Ânnen, ist eine tolle Sache - wenn da die Geb├╝hren nicht w├Ąren. Denn allzu oft kassieren Anbieter bei ihren abwanderungsfreudigen Kunden noch mal kr├Ąftig ab. Denn im Festnetz gibt es, im Gegensatz zum Mobilfunknetz, noch keine Obergrenzen f├╝r die Portierungsgeb├╝hren.

F├╝r die Portierung darf der abgebende Anbieter dem Kunden die ihm dabei entstehenden Kosten in Rechnung stellen. Und das ist – wie die g├Ąngige Praxis zeigt – ein dehnbarer Begriff. Das Landgericht K├Âln hat dem nun einen ersten Riegel vorgeschoben.

├ťberh├Âhte Geb├╝hren bei Rufnummern-Mitnahme muss niemand akzeptieren

Das Berliner Telekommunikationsunternehmen Easybell hat vor dem Landgericht K├Âln eine Klage gegen einen Mitkonkurrenten gewonnen.

Der Streitpunkt: Der Kunde wollte mit zehn Rufnummern zu Easybell wechseln. Daf├╝r sollte er beim alten Anbieter pro Rufnummer 29,99 Euro Portierungsgeb├╝hren zahlen, also insgesamt fast 300 Euro. Daraufhin verzichtete der Kunde teilweise auf die Rufnummern-Mitnahme. Easybell klagte gegen den Konkurrenten, da ├╝berh├Âhte Geb├╝hren f├╝r ausgehende Portierungen den fairen Wettbewerb verhinderten. Das sahen die K├Âlner Richter genauso.

Demnach d├╝rfe die Mitnahme von mehreren Telefonnummern nicht mehr kosten, als lediglich eine Nummer. "Portierungen mehrerer Rufnummern eines Kunden werden in einem technischen Vorgang abgewickelt. Daher und aufgrund der markt├╝blichen Preise konnte der Kunde die Preisliste so interpretieren, dass das Leistungsentgelt nur einmal f├Ąllig wird", sagt hierzu Rechtsanwalt Andr├ę Queling von der Kanzlei Grosse, Gottschick + Partner.
Geldsparen-Tipp: Telefonkunden sollten bei Verdacht auf ├╝berteuerte Portierungskosten die Bedingungen nachlesen und den Anbieter mit diesem Urteil direkt konfrontieren. Dies d├╝rfte dann die Wechselkosten auf "Normalma├č" senken. Ebenfalls ist in so einem Fall eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur angezeigt.
Das beklagte Unternehmen hat bereits reagiert. In der aktuellen Preis├╝bersicht findet sich jetzt anstatt der Formulierung "pro Vorgang werde bei einer Portierung ein Betrag von 29,99 Euro f├Ąllig" nun die eindeutig verst├Ąndliche Aussage "pro Anschluss".
(Urteil vom 05.08.2013, Az. 31 O 193/13)

Bislang sind im Festnetz die maximalen Kosten f├╝r eine Rufnummern-Mitnahme nicht reguliert. Das nutzen einige Anbieter f├╝r ├╝berh├Âhte Rechnungsstellungen aus. "W├╝nschenswert w├Ąre, wenn der Gesetzgeber eine Obergrenze f├╝r die Portierungskosten von Festnetznummern - ├Ąhnlich wie beim Mobilfunk - festlegen w├╝rde", sagt Andreas Bahr, Gesch├Ąftsf├╝hrer von Easybell.

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