Fritz Himmel
Ein Beitrag von Fritz Himmel, 23.08.2013

Anschlusswechsel Gericht untersagt Abzocke bei Rufnummern-Mitnahme

Familien können bei einem Telefonanschlusswechsel nicht nur bei den monatlichen Gebühren, sondern ab sofort auch bei der beliebten Rufnummern-Mitnahme sparen.
Anschlusswechsel: Abzocke bei Rufnummern-Mitnahme verboten

Kunden müssen Abzocke bei der Rufnummern-Mitnahme nicht hinnehmen

Die Rufnummer bei einem Anbieterwechsel mitnehmen zu können, ist eine tolle Sache - wenn da die Gebühren nicht wären. Denn allzu oft kassieren Anbieter bei ihren abwanderungsfreudigen Kunden noch mal kräftig ab. Denn im Festnetz gibt es, im Gegensatz zum Mobilfunknetz, noch keine Obergrenzen für die Portierungsgebühren.

Für die Portierung darf der abgebende Anbieter dem Kunden die ihm dabei entstehenden Kosten in Rechnung stellen. Und das ist – wie die gängige Praxis zeigt – ein dehnbarer Begriff. Das Landgericht Köln hat dem nun einen ersten Riegel vorgeschoben.

Überhöhte Gebühren bei Rufnummern-Mitnahme muss niemand akzeptieren

Das Berliner Telekommunikationsunternehmen Easybell hat vor dem Landgericht Köln eine Klage gegen einen Mitkonkurrenten gewonnen.

Der Streitpunkt: Der Kunde wollte mit zehn Rufnummern zu Easybell wechseln. Dafür sollte er beim alten Anbieter pro Rufnummer 29,99 Euro Portierungsgebühren zahlen, also insgesamt fast 300 Euro. Daraufhin verzichtete der Kunde teilweise auf die Rufnummern-Mitnahme. Easybell klagte gegen den Konkurrenten, da überhöhte Gebühren für ausgehende Portierungen den fairen Wettbewerb verhinderten. Das sahen die Kölner Richter genauso.

Demnach dürfe die Mitnahme von mehreren Telefonnummern nicht mehr kosten, als lediglich eine Nummer. "Portierungen mehrerer Rufnummern eines Kunden werden in einem technischen Vorgang abgewickelt. Daher und aufgrund der marktüblichen Preise konnte der Kunde die Preisliste so interpretieren, dass das Leistungsentgelt nur einmal fällig wird", sagt hierzu Rechtsanwalt André Queling von der Kanzlei Grosse, Gottschick + Partner.
Geldsparen-Tipp: Telefonkunden sollten bei Verdacht auf überteuerte Portierungskosten die Bedingungen nachlesen und den Anbieter mit diesem Urteil direkt konfrontieren. Dies dürfte dann die Wechselkosten auf "Normalmaß" senken. Ebenfalls ist in so einem Fall eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur angezeigt.
Das beklagte Unternehmen hat bereits reagiert. In der aktuellen Preisübersicht findet sich jetzt anstatt der Formulierung "pro Vorgang werde bei einer Portierung ein Betrag von 29,99 Euro fällig" nun die eindeutig verständliche Aussage "pro Anschluss".
(Urteil vom 05.08.2013, Az. 31 O 193/13)

Bislang sind im Festnetz die maximalen Kosten für eine Rufnummern-Mitnahme nicht reguliert. Das nutzen einige Anbieter für überhöhte Rechnungsstellungen aus. "Wünschenswert wäre, wenn der Gesetzgeber eine Obergrenze für die Portierungskosten von Festnetznummern - ähnlich wie beim Mobilfunk - festlegen würde", sagt Andreas Bahr, Geschäftsführer von Easybell.

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