Von Peter Rensch, 25.09.2017

Geldfallen Wie Sie verdeckte Preiserhöhungen erkennen

So manche Preiserhöhung bei Strom-Tarifen und Smartphone-Tarifen kommt verdeckt daher. Wie Sie sie erkennen und sich wehren können.
Geldfallen Wie Sie verdeckte Preiserhöhungen erkennen

Sendet der Handytarif-Anbieter eine Preiserhöhung nur per SMS oder E-Mail, kann sie leicht übersehen werden.

Werbebriefe oder Infomaterial können für Sie unangenehme finanzielle Folgen haben, wenn Sie die darin versteckten Preiserhöhungen nicht rechtzeitig entdecken. Gemeint sind beispielsweise Schreiben von Ihrem Energieversorger oder Handytarif-Anbieter, die wie eine Werbesendung aufgebaut sind und achtlos weggeworfen werden. In Wirklichkeit enthalten die Briefe im Buchstaben-Dschungel versteckt neue Tarife ohne Hinweis darauf, dass diese angehoben wurden.

Versteckte Preiserhöhungen bei Energieanbietern

Um den Kunden irrezuführen, greifen einige Anbieter dafür in die Formulierungs-Trickkiste. Bei der nächsten Rechnung kommt dann für Sie das böse Erwachen, weil die Kosten in die Höhe geschnellt sind. „Uns liegen vermehrt Beschwerden über versteckte Preiserhöhungen von Energieversorgern vor, die beispielsweise fünfseitige Briefe verschicken mit beiläufigen Erklärungen und irgendwo am Ende wird dann auf die Anhebung der Preise hingewiesen“, berichtet Jan Bornemann von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Geldsparen.de-Tipp: Werfen Sie Anschreiben, die sich auf Ihre bestehenden Verträge mit Dienstleistern beziehen, niemals ungeachtet weg. Werden darin Begriffe wie Preisanpassung oder neue Preisentwicklung verwendet, handelt es sich dabei in der Regel um versteckte Preiserhöhungen.

Auf Details achten

Achten Sie weiterhin auf Details wie Tarif-Anpassung, Preisveränderung etc. sowie die Nennung der Preise ohne Hinweis auf eine Erhöhung. In letzterem Fall müssen Sie die neu angegebenen Preise mit den alten vergleichen, um zu erkennen, ob eine Anhebung stattfindet.
Diese verbraucherunfreundliche Vorgehensweise hat nur ein Ziel: Den Kunden nicht zu verlieren. Rechtlich gesehen sind die Dienstleister nämlich verpflichtet, den Kunden über Preiserhöhungen zu informieren. Bei Preisanhebung gilt das Transparenzgebot und es muss eine Rechtsgrundlage vorhanden sein.

Bei Preiserhöhung Sonderkündigungsrecht

Sobald dieser Hinweis vorliegt, haben Sie die Möglichkeit, den bestehenden Vertrag zu kündigen und einen günstigeren Anbieter zu wählen. Grundsätzlich unzulässig sind Preiserhöhungen per E-Mail, wenn Sie dieser elektronischen Kommunikation nicht zugestimmt haben oder die Preiserhöhung unangemessen ist ohne die Grundlage der Berechnung offen zu legen. Dazu der Experte der Verbraucherzentrale Hamburg: „Schon im Betreff muss auf eine Preiserhöhung hingewiesen werden. Ansonsten ist sie nicht rechtens.“
Stromvergleich
Ein Beispiel: Der Energieversorger ExtraEnergie wurde vom Landgericht Düsseldorf angewiesen, beabsichtigte Preiserhöhungen deutlich hervorzuheben und den Kunden auf sein Sonderkündigungsrecht hinzuweisen. Im Urteil unter dem Aktenzeichen 12 O 177/14 wiesen die Richter darauf hin, dass das Anschreiben optisch und inhaltlich irreführend gestaltet sei und dem Kunden den Eindruck vermittle, er brauche eine Preiserhöhung nicht zu befürchten.

Schlechte Nachrichten als gute getarnt

Solche verbraucherunfreundlichen Vorgehensweisen sind laut Dr. Matthias Moeschler von der Verbraucherhilfe-Stromanbieter keine Seltenheit: „Es ist leider gängige Praxis, dass viele Stromanbieter nicht transparent auf Preiserhöhungen hinweisen. Kaum ein Stromanbieter weist im Betreff des Preiserhöhungsschreibens auf einen Anstieg der Preise klar und deutlich hin und in vielen Fällen wird nur der neue Preis genannt. Bei einigen Stromanbietern werden Preiserhöhungen geradezu versteckt, sodass die Transparenzanforderungen gemäß Paragraf 41 (3) EnWG nicht erfüllt sein dürften. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Preiserhöhungen als Werbeflyer getarnt sind.
In anderen Fällen wird beispielsweise von guten Nachrichten und Preisgarantien gesprochen, bevor in einem langen Text beiläufig die eigentliche Preiserhöhung ver-klausuliert und ohne Hervorhebung erwähnt wird. Grund: Es gibt sehr unterschiedliche Formen, wie Preiserhöhungen sprachlich versteckt werden können. Dieses Beispiel stammt von der 365 AG. Einige Preiserhöhungsschreiben werden zudem weit vor dem Ende der Bindungsfrist verschickt, zu einem Zeitpunkt, bei dem der Verbraucher nicht mit einer Preiserhöhung rechnet.“

Auf Preiserhöhung des Stromanbieters richtig reagieren

Doch wie können Sie sich wehren? Dazu rät Matthias Moeschler: „Verbraucher sollten sich schriftlich an den Stromanbieter wenden und ihre Bedenken hinsichtlich der Preiserhöhung begründen. Wenn der Stromanbieter nicht wie gewünscht reagiert, können sich Verbraucher an die kostenlose Schlichtungsstelle wenden.“

Versteckte Preiserhöhungen bei Handytarif-Anbietern

Vorsicht auch bei Handytarif-Anbietern, die Sie per SMS über Tarife informieren. Was sich für Sie wie eine Werbebotschaft liest könnte in Wirklichkeit die Anhebung Ihres Tarifs bedeuten. Also auch hier: Genau lesen und Tarife vergleichen.

Mit welchen Tricks die Kunden im Bereich der Telekommunikation rechnen müssen, erläutert Christine Steffen, Juristin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: „Bei anstehender Vertragsverlängerung werden Verbraucher am Telefon dazu bewogen, den Vertrag fortzuführen; dabei werden häufig nur die Vorteile einer Vertragsverlängerung herausgestellt, nicht aber die damit verbundenen möglichen Nachteile. Grundsätzlich raten wir daher, den Vertrag nicht vorschnell am Telefon abzuschließen/ zu verlängern, sondern erst nachdem man sich die Vertragsunterlagen inkl. AGB hat zusenden lassen. Dann kann man die Konditionen nicht nur in Ruhe prüfen, sondern bei Verträgen am Telefon lässt sich mitunter auch nur schwer beweisen, was einem hier fernmündlich versprochen wurde und was nicht.“

Plötzlich zusätzlichen Dienst hinzugebucht

Und damit nicht genug: Laut der Expertin kann es vorkommen, dass Pakete mit dazu gebucht werden, obwohl diese bei anderen Dienstanbietern womöglich günstiger wären, wenn sie separat gebucht würden (z.B. Sicherheitspakete). Hier empfiehlt Christine Steffen grundsätzlich zunächst einen Preisvergleich für zusätzliche Dienste vorzunehmen, die bei anderen Anbietern mit ähnlichen Funktionen evtl. günstiger erworben werden können.

Mitunter werden neue Preiserhöhungen bei bestehenden Verträgen über das Online-Kundenportal mitgeteilt und zwar so undurchsichtig, dass Sie als Verbraucher von der Preiserhöhung nichts mitbekommen und dadurch die außerordentliche Kündigungsfrist, die Ihnen bei den meisten Preiserhöhungen zusteht, versäumen. So informieren beispielsweise Anbieter nur per Mail oder per SMS darüber, dass im Online-Service-Bereich "Informationen zum Vertrag" bereitstehen. Wer es dann versäumt nachzuschauen, was sich hinter der Meldung verbirgt, nimmt die Mitteilung über die Preiserhöhung möglicherweise gar nicht zur Kenntnis.

Wichtig zu wissen: „Im Streitfall muss der Dienstleister nachweisen, dass Sie die Mit-teilung über eine Preiserhöhung erhalten haben, was bei Massenaussendungen ohne Einschreiben/Rückschein nahezu unmöglich ist“, erklärt Jan Bornemann.

Sonderkündigungsrecht nutzen

Grundsätzlich können Sie natürlich die Anhebung der Preise annehmen und die neuen Konditionen akzeptieren. Sie haben aber auch die Möglichkeit zu kündigen, da Sie als Kunde bei Preisveränderungen ein Sonderkündigungsrecht genießen. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Tarifanhebung mit Weitergabe von steigenden Abgaben wie Steuern oder Gebühren begründet.

Übrigens: Ein Ausschließen vom Sonderkündigungsrecht im Vertrag ist mit einem Urteil vom OLG Düsseldorf vom 05.07.2016, AZ: I-20 U für unwirksam erklärt worden.
Ein Sonderfall: Ihren Vertrag mit einem Telefonanbieter können Sie nicht vor Ablauf der Vertragszeit kündigen, jedoch Widerspruch gegen die Preiserhöhung einlegen, so dass Sie bis zum Ende der Laufzeit die bisherigen Konditionen nutzen können.

Was Sie nach Ablauf vom Sonderkündigungsrecht tun können

Wenn Sie die versteckte Preiserhöhung erst bei Erhalt Ihrer Rechnung entdecken, können Sie innerhalb von drei Jahren Widerspruch einlegen. Prüfen Sie in diesem Falle, ob die rechtlichen Grundlagen vorliegen: Wurden Sie sechs Wochen vor der Preiserhöhung informiert? Liegt eine Rechtsgrundlage für die Anhebung vor und wurde sie transparent erläutert? Wenn Sie das Schreiben noch zur Hand haben, prüfen Sie, ob die Preiserhöhung versteckt im Text widergegeben oder verschleiert wurde? Gab es einen Hinweis auf Ihr Sonderkündigungsrecht?

Kommen Sie zur Erkenntnis, dass der Anbieter etwas versäumt hat, sollten Sie dies schriftlich mitteilen und Widerspruch gegen die Erhöhung einlegen. Kleiner Haken: Wenn sich der Anbieter weigert, auf Ihre Forderungen einzugehen, wird dies auf eine juristische Auseinandersetzung hinauslaufen. Sie sollten deshalb genau prüfen, ob Anwaltskosten und Zeitaufwand im sinnvollen Verhältnis zu der Preiserhöhung stehen oder es besser ist, den neuen Tarif so lange zu akzeptieren, bis Ihre ordentliche Kündigung greift.
Tipp: Bevor Sie voreilig Verträge kündigen, sollten Sie Preise vergleichen und prüfen, ob andere Anbieter tatsächlich günstiger sind. Und keine Angst, dass Ihnen Strom oder Gas abgestellt werden, wenn Sie nicht rechtzeitig einen neuen Vertrag abgeschlossen haben. Verbraucherschützer Jan Bornemann weist darauf hin, dass Sie in diesem Fall die Grundversorgung erhalten. Die kann zwar teurer sein, jedoch müssen Sie nicht auf die Energiezufuhr verzichten.
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