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Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist jeder Ehepartner auch bei einer gemeinsam angefertigten Einkommensteuererklärung nur für die ordnungsgemäßen Angaben seiner eigenen Einkünfte verantwortlich (Az. 3 Ws 308/07). Ein Mitunterzeichner könne nicht automatisch für falsche Angaben seines Partners verantwortlich gemacht werden. Das gelte selbst dann, wenn er weiß, dass die Angaben des Ehegatten nicht korrekt sind.

Laut Gericht besteht keine Rechtspflicht, eine Erklärung über die Einkünfte des Partners abzugeben. Die Unterschrift unter die gemeinsame Steuererklärung könne nicht in diese Richtung gedeutet werden. Etwas anderes gilt, wenn der unterzeichnende Partner aktiv zur Begehung einer Straftat beiträgt, zum Beispiel wenn er seinem Partner hilft, falsche Angaben zu machen.

Im konkreten Fall hatte sich die Ehefrau gegen die Inanspruchnahme für Steuern gewehrt, die ihr Mann hinterzogen haben soll. Die Richter sahen keinen Beweis dafür, dass sie an den Falschangaben des Mannes aktiv beteiligt war. Die bloße Unterschrift unter die Steuererklärung beweise dies jedenfalls nicht, so die Richter.