Fritz Himmel
Ein Beitrag von Fritz Himmel, 05.05.2011

Riester-Zulagen Nachzahlung auf Kulanz

Riester-Sparer können sich freuen: Die Bundesregierung hilft mit einer schnellen gesetzlichen Regelung. ZurĂŒckgeforderte Zulagen sollen diese jetzt durch Nachzahlung eigener BeitrĂ€ge retten können.
Riester-Zulagen Nachzahlung auf Kulanz
Die Behörden reagieren damit auf FĂ€lle, in denen gezahlte Zulagen zurĂŒckgefordert worden waren, weil Riester-Sparer unwissentlich und aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet hatten. Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen hatte die Zentrale Zulagenstelle fĂŒr Altersvermögen rund 1,5 Millionen RĂŒckbuchungen in Höhe von rund 490 Millionen Euro veranlasst. Dabei spielten eine schĂ€dliche Verwendung ebenso eine Rolle wie falsche Angaben im Antrag oder fehlende nachtrĂ€gliche Angaben zu verĂ€nderten LebensumstĂ€nden.

Die Aktion hatte bundesweit fĂŒr Unmut unter Sparern, VerbraucherschĂŒtzern und Anbietern gesorgt. Darauf hat die Bundesregierung jetzt mit einem Gesetzentwurf regiert, der diese Woche das Kabinett passierte.

Wer ist betroffen?


Betroffen sind selbst nicht berufstĂ€tige Ehepartner von Riester-Sparern. Sie mĂŒssen bisher auf ihren eigenen Riester-Vertrag keinen Mindestbeitrag einzahlen, um die staatliche Zulage zu bekommen. Sie sind ĂŒber ihren Partner „mittelbar“ zulagenberechtigt. Dieser Status Ă€ndert sich aber zum Beispiel bei der Geburt eines Kindes. Meist wird die Ehefrau dadurch Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass der Staat ihr fĂŒr drei Jahre RentenversicherungsbeitrĂ€ge zahlt und Rentenversicherungszeiten anrechnet.

Wer aber in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, wechselt von der „mittelbaren“ in die „unmittelbare“ Zulagen-Berechtigung und muss dann mindestens 60 Euro pro Jahr in den eigenen Riester-Vertrag einzahlen, um die volle Zulage zu erhalten. Da viele Riester-Sparer diese Rechtslage nicht kannten, teilten sie ihre familiĂ€ren Änderungen nicht mit und zahlten in Folge weiterhin keinen eigenen Mindestbeitrag. Nach derzeitigem Recht wurde die Zulage in diesen FĂ€llen zurĂŒckgefordert. Das heißt, am Vertragsende wurde den Versicherten weniger ausgezahlt.
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Die betroffenen Riester-Sparer werden nun darĂŒber informiert, dass und wie sie ihre oft geringen EigenbeitrĂ€ge nachzahlen und so die volle Zulage (wieder) erhalten können. Das Verfahren wird unbĂŒrokratisch ablaufen. Betroffene Riester-Sparer mĂŒssen lediglich die BeitrĂ€ge auf ihren Riester-Vertrag einzahlen und ihrem Anbieter Bescheid geben, fĂŒr welche Jahre diese Zahlungen bestimmt sind. Um alles andere kĂŒmmern sich der Anbieter und die Zulagen-Stelle. Die Zulagen-Stelle wird die zurĂŒckgeforderte Zulage automatisch auf den Riester-Vertrag des Betroffenen zurĂŒckzahlen.

Ab 2012 gilt Mindestbeitrag von 60 Euro fĂŒr alle

FĂŒr die Zukunft wird das Problem dadurch gelöst, dass ab 2012 alle Riester-Sparer immer einen Eigenbeitrag von mindestens 60 Euro im Jahr (also fĂŒnf Euro pro Monat) auf ihren Vertrag einzahlen mĂŒssen, um die volle Zulage zu erhalten. Die Regeln fĂŒr die Zulage-Berechtigung werden damit einfacher und transparenter. Die Änderung verdeutlicht zudem, dass die Riester-Rente keine vollkommen vom Staat finanzierte Zusatzrente ist, sondern immer ein - wenn auch mit mindestens fĂŒnf Euro monatlich sehr geringer - eigener Sparbeitrag gefordert wird. Wer bisher mittelbar zulagenberechtigt war und keine EigenbeitrĂ€ge leistete, profitiert in Zukunft davon, dass diese EigenbeitrĂ€ge die Zusatzrente erhöhen.

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