Von Peter Rensch, 17.03.2017

Mahngebühren Zahlen Sie nie ohne Prüfung

Wenn Sie die Zahlung einer Rechnung versäumt haben, flattert schnell eine Mahnung mit Gebührenaufschlag ins Haus. Doch was ist dabei rechtens?
Mahngebühren Zahlen Sie nie ohne Prüfung

Längst nicht jede Mahnung ist berechtigt.

Mit einer Mahnung, auch Zahlungserinnerung genannt, werden in Deutschland unbezahlte Rechnungen eingefordert, meist dann, wenn diese nicht fristgemäß bezahlt wurden. Allgemein ist zu sagen, dass Verbraucher genauso wie Unternehmen in der Pflicht stehen, ihre Leistungen pünktlich und vollständig zu erbringen. Wird dieser nicht nachgekommen, ist es dem Gläubiger grundsätzlich gestattet, Extra-Kosten wegen eines Zahlungsverzugs in Rechnung zu stellen. Aber erst dann, wenn ein Schuldner schon mit einer Zahlung in Verzug ist. Je nach Vereinbarung der Fälligkeit kann dies zu einem bestimmten Datum, in 14 oder 30 Tagen oder sofort nach Erhalt der Rechnung sein.

Zahlungsverzug - keine einheitliche Frist

„Es gibt Forderungen die nach dem Kalender bestimmt sind und bei deren Nichtzahlung man automatisch in Verzug kommt, etwa bei der Wohnraummiete. Dann gibt es noch die Fälle, in denen eine Rechnung verschickt wird, die eine bestimmte Warnformel enthält: Siehe Paragraf 286 Absatz 3 BGB. Dann tritt der Verzug automatisch, mit Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ein“, erklärt Marcus Köster, Rechtsanwalt der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Mein Tipp: Kontrollieren Sie im ersten Schritt, ob die Forderung überhaupt gerechtfertigt ist. Unter Umständen haben Sie den ausstehenden Betrag schon beglichen, der Vertragspartner hat die Leistung noch gar nicht erbracht oder Sie haben die Rechnung nicht erhalten. In allen Fällen setzen Sie sich schriftlich mit der Gegenseite in Verbindung und weisen auf die Unrechtmäßigkeit der Forderung hin. Ein mündlicher oder telefonischer Widerspruch reicht hier nicht aus.

In der Regel kommen in der Praxis nachfolgende Mahnverfahren vor:
  1. Sie erhalten die Ware und eine einfache Rechnung, ohne Warnhinweis nach Paragraf 286 Absatz 3 BGB, dann müssen Sie bei nicht fristgerechter Zahlung erst durch eine kostenfreie Mahnung in Verzug gesetzt werden.
  2. Ihnen werden die Ware und eine Rechnung mit dem Warnhinweis zugestellt, dann sind Sie 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug.
  3. Die Zahlungsfrist ist durch Vertrag nach dem Kalender bestimmt: Etwa Zahlung bis zum 3. Werktag eines jeden Monats. Dann tritt Verzug automatisch ein, wenn die Zahlung nicht fristgerecht erfolgt.

Zur Höhe der Mahnkosten bestehen keine eindeutigen Gesetze

Auch wenn bestimmte gesetzliche Richtlinien zur Höhe von Mahngebühren festgelegt wurden, gibt es keine allgemein gültigen Bestimmungen. Christian Gollner, Referent Verbraucherrecht von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erläutert diesen Sachverhalt so: „Zur Höhe der Mahnkosten bestehen leider keine eindeutigen Gesetze oder Gerichtsurteile. Grundsätzlich gilt, dass Verbraucher den Schaden zu ersetzen haben, der durch den Zahlungsverzug entsteht.

Auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dürfen für die einzelnen Mahnungen keine Beträge festgelegt werden, die höher liegen als die üblichen Kosten für ein solches Schreiben im Mahnwesen. Unternehmen dürfen also nicht zusätzlich an den Schreiben verdienen. Mahnkosten von fünf Euro werden von Gerichten in der Regel als unzulässig angesehen. Unserer Ansicht nach sollten die Mahnkosten zwei Euro nicht überschreiten.

Keine Mahnkosten für Mahnung per E-Mail

In einer Mahnung darf also in erster Linie nur der entstandene Aufwand berechnet werden. Gemeint sind Porto, Druck und das Papier. Für einen E-Mail-Versand dürfen keine Extrakosten verlangt werden, ebenso nicht für Personal- und Verwaltung (Urteil vom Oberlandesgericht München Aktenzeichen: 29 U 634/11).

Was dem Schuldner jedoch bei Verzug in Rechnung gestellt werden kann, sind Verzugszinsen und Schadensersatz in Bezug auf Rücklastschriftgebühren (geregelt dem Gesetz nach Paragraf 288 BGB und Paragrafen 280 Absatz 1, 241 Absatz 1 Seite 1 BGB). Berechnet werden die Verzugszinsen derzeit mit 4,12 Prozent. Dazu noch ein wichtiger Hinweis: Schon nach einer ersten erfolglosen Mahnung kann ein Unternehmen die Forderung durch ein Inkassobüro einfordern lassen. Dadurch entstehen weitere Kosten.

Neben Mahngebühren werden gelegentlich auch Auskunftskosten berechnet. Prüfen Sie in diesem Falle, ob diese Auskünfte überhaupt notwendig beziehungsweise abgefragt wurden. Und natürlich, ob diese in der Höhe akzeptabel sind.

Geben Sie unberechtigte Kosten bei Begleichung der Hauptforderung an

Doch wie sollten Sie vorgehen, wenn die Mahngebühren nicht gerechtfertigt oder zu hoch sind? Noch einmal Marcus Köster: „Wenn Sie sich unberechtigten Kosten ausgesetzt sehen, müssen Sie diese, beziehungsweise den überhöhten Teil, nicht zahlen. Sie sollten diese Kosten beim Gläubiger beanstanden. Dies am besten schriftlich, mit Einwurfeinschreiben oder einer ähnlich geeigneten Nachweismöglichkeit. Wichtig ist – wenn Kosten bestritten und nicht gezahlt werden sollen – dies auf einer Überweisung dann auch kenntlich zu machen, wenn zum Beispiel die Hauptforderung bezahlt werden soll.“

Hierzu ein Beispiel: Der Rechnungsbetrag beträgt 100 Euro plus 30 Euro Mahngebühr. Möchten Sie die Hauptforderung von 100 Euro zahlen, sollten Sie auf der Überweisung unbedingt angeben: Zahlung nur auf Hauptforderung oder einen ähnlichen Text. Im anderen Falle müssen Sie damit rechnen, dass Ihre Zahlung erst auf Mahngebühren sowie eventuelle Zinsen verrechnet wird. Und dann erst auf die Hauptforderung.

Dazu noch ein Tipp von Christian Gollner: „Niemand muss überhöhte Mahnentgelte hinnehmen. Wir raten dazu, den Rechnungsbetrag entsprechend zu kürzen und dies dem Unternehmen schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Oftmals verzichten die Unternehmen dann von sich aus stillschweigend darauf, den Rest der Mahnkosten zu verlangen.“

So erkennen Sie gefälschte Mahnungen

Beinahe jede Woche gibt es Warnungen zu gefälschten Inkasso-Mails mit Spam-Anhang oder gefälschten Inkasso-Briefen per Post. Meist in scharfem Ton und versehen mit unrichtigen Aktenzeichen, weshalb diese Schreiben schwer von echten Mahnbescheiden zu unterscheiden sind. Wichtig daher: Verschaffen Sie sich einen Überblick über Ihre bezahlten und offenen Rechnungen. So können Sie schnell erkennen, ob eine Mahnung gerechtfertigt oder Betrug ist.

Erste Hinweise für gefälschte Mahnungen sind:
  • Der Betrüger droht bei Nichtzahlung mit einer Geldstrafe.
  • Die Beträge sind unverhältnismäßig überzogen und beziehen sich auf Gewinnspiele, Abos oder weitere erfundene Verträge.
  • Die Inkassofirma muss eine ladungsfähige Adresse haben. Zu überprüfen über das Internet.
  • Es wird keine außergerichtliche Einigung angeboten.
  • In einer Mahnung muss der Gläubiger genannt sein.
  • Seriöse Inkassobüros haben eine eigene Domian wie beispielsweise: max.mustermann@firmamustermann.de. Verläuft die Endung auf web.de, sollten Sie vorsichtig sein.
  • Auf keinen Fall angehängte Dateien wie „zip“ oder „cab“ öffnen, da hier eine Spam-Gefahr oder ein Trojaner lauert.
  • Vorsicht vor der Aufforderung, Geld ins Ausland zu überweisen. Hier gilt es, die Kontodaten zu überprüfen, falls Sie unsicher sind.
  • Erhalten Sie Mahnungen per Mail zum Beispiel von der Telekom, Amazon, Paypal oder anderen Dienstleistern, bei denen Sie Kunde sind, sollten Sie direkt von Ihrem PC aus in Ihr Kundenkonto gehen und nicht über die Verlinkung des Mails. So sind Sie immer auf der sicheren Seite und können überprüfen, ob die Mahnung gerechtfertigt ist.
  • Überprüfen Sie bei einer Mahnung durch ein Inkassounternehmen die Rechtschreibung und Anrede. Häufig werden Umlaute wie ä,ö oder ü verwendet. Zudem fehlt die richtige Anrede, stattdessen steht dort „Sehr geehrter Herr Kunde“.

Fazit:
Ungerechtfertigte Mahngebühren sind keine Seltenheit. Deshalb: Auch wenn der Ton im Anschrieben scharf und drohend ist, zahlen Sie nicht voreilig und prüfen Sie zuerst die Rechtmäßigkeit! Und natürlich gilt immer der Grundsatz: Ist die Hauptforderung nicht berechtigt und haben Sie keine Gegenleistung erhalten, müssen Sie auch keine Kosten zahlen.

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