Von Peter Rensch, 20.03.2017

Einkaufen Rechte und Pflichten bei Vorauszahlungen

Sie kaufen ein Haushaltsprodukt, buchen eine Reise und sollen dafĂŒr eine Vorauszahlung leisten? Wie viel ist zulĂ€ssig und was, wenn der Vertragspartner Insolvenz anmeldet?
Einkaufen Rechte und Pflichten bei Vorauszahlungen

In vielen MöbelhĂ€usern sind Vorauszahlungen ĂŒblich.

Wenn Sie Möbel oder Elektronikartikel kaufen, eine Reise buchen oder beispielsweise einen Vertrag mit einem Fitness-Center abschließen, wird nicht selten dafĂŒr von Ihnen eine Vorauszahlung oder Anzahlung verlangt. In rechtlicher Hinsicht gibt es in Bezug auf die Höhe der Vorauszahlung keine BeschrĂ€nkungen und ist reine Verhandlungssache. Egal um welche Ware und Dienstleistung es geht und egal wie hoch der Preis ist. Ausnahme: BeschrĂ€nkungen gibt es allenfalls dann, wenn eine Vorkasse nicht individuell vereinbart wird, sondern dem Verbraucher per AGB (im Kleingedruckten) quasi untergeschoben wird.

Hierzu erklĂ€rt Anne-Katrin Wiesemann, Referentin Recht, von der LandesgeschĂ€ftsstelle Verbraucherzentrale Sachsen: „Sehr oft wird beim Abschluss eines Möbelkaufvertrages vom KĂ€ufer eine Anzahlung auf den Kaufpreis verlangt. Allerdings sollten sich die Verbraucher auf ein solches Verlangen, soweit möglich, nicht einlassen. Unbedingt abzuraten ist von einer hohen Anzahlung vor Lieferung der bestellten Möbel. Wenn beispielsweise ein Möbelhaus insolvent wird, riskieren Verbraucher den Verlust ihrer Anzahlungen, auch wenn noch keine Möbel geliefert wurden. Kein KĂ€ufer ist gesetzlich zu Anzahlungen verpflichtet. Das Gesetz sieht Zahlung bei Lieferung vor. Auf Anzahlungsklauseln im Kleingedruckten kann sich der HĂ€ndler selten berufen, da diese in der Regel unwirksam sind. Nur wer sich im Kaufvertrag durch seine Unterschrift mit einer Anzahlung einverstanden erklĂ€rt, muss diese bezahlen und riskiert im Insolvenzfall ihren Verlust.“ Die Expertin rĂ€t dazu, maximal eine geringe Anzahlung von bis zu zehn Prozent zu akzeptieren.

Bis zu 30 Prozent Vorauszahlung sind ĂŒblich

Üblich sind Vorauszahlungen bis zu 30 Prozent, was jedoch von der jeweiligen Branche abhĂ€ngig ist. Bei teuren MöbelstĂŒcken, Maßanfertigungen oder KĂŒchen kann dies ein sehr hoher Betrag sein. Im Gegenzug können Sie zur Sicherheit von dem Lieferanten eine BankbĂŒrgschaft verlangen.

FĂŒr Sie als Verbraucher hat die Leistung einer Vorauszahlung unterschiedliche Nachteile. Bei einer hohen Vorauszahlung oder gar Zahlung der kompletten Summe haben Sie kein Druckmittel mehr, wenn die vereinbarte Leistung nicht zu Ihrer Zufriedenheit erbracht wurde. Die Folge könnte eine aufwendige und teure gerichtliche Auseinandersetzung sein, um Ihre Rechte geltend zu machen. Und im Insolvenzfall, wenn Ihr Vertragspartner zahlungsunfĂ€hig ist, kann das gesamte gezahlte Geld verloren gehen.

Dazu Peter Lassek, Rechtsanwalt und Referent Verbraucherrecht- und politik bei der Verbraucherzentrale Hessen: „Allein der Insolvenzverwalter entscheidet, ob der Vertrag erfĂŒllt beziehungsweise fortgefĂŒhrt werden kann, wie zum Beispiel bei einem Fitnessstudio-Vertrag, einer Pauschalreise oder Energielieferung. Kann der Vertrag nicht mehr erfĂŒllt werden, haben die Kunden (GlĂ€ubiger) einen Anspruch aus der Insolvenzmasse, aus der aber zuerst viele andere GlĂ€ubiger bedient werden. Ihre AnsprĂŒche rangieren weit hinten und sind daher hĂ€ufig ein Totalausfall.“

Verhandeln Sie ĂŒber die Höhe der Vorauszahlung

Mein Tipp: Verhandeln Sie mit dem Vertragspartner eine möglichst niedrige Vorauszahlung aus. Wenn möglich, verzichten Sie ganz darauf, was natĂŒrlich abhĂ€ngig von Ihrer Verhandlungsposition ist. Gerade wenn Sie antizyklisch kaufen, also nicht in den Monaten, in denen die Nachfrage nach dem jeweiligen Produkt besonders hoch ist, haben Sie gute Chancen, die geforderte Vorkasse zu minimieren. Und es schadet nicht, wenn Sie Erkundigungen darĂŒber einholen, in welcher wirtschaftlichen Verfassung sich Ihr Lieferant befindet.

Beim Abschluss von speziellen VertrÀgen und Buchungen haben Sie weitere Möglichkeiten, Ihr Verlustrisiko einzuschrÀnken.

Vorauszahlungen bei Fitness-Studio-Vertrag

WĂ€hlen Sie bei SportstudiovertrĂ€gen zunĂ€chst eine kĂŒrzere Laufzeit. Zudem sollten Sie eine monatliche Beitragszahlung vereinbaren, selbst wenn diese Variante etwas teurer ist als das Vorkasse-Angebot. Schließlich können Sie nicht einschĂ€tzen, wie lange das Fitness-Studio noch existiert. Außerdem sollten Verbraucher immer berĂŒcksichtigen, dass sich ihre ZahlungsfĂ€higkeit innerhalb lange laufender VertrĂ€ge durchaus verĂ€ndern kann.

Stichwort: Pauschalreisebuchung

„Reiseveranstalter sind verpflichtet, sich gegen Insolvenz beziehungsweise ZahlungsunfĂ€higkeit abzusichern. Bevor der Urlauber bezahlt, mĂŒssen sie dies mit dem Reisesicherungsschein (meist auf der RĂŒckseite der ReisebestĂ€tigung) nachweisen. Solange der Nachweis nicht erbracht ist, sollten Urlauber weder an das ReisebĂŒro noch an den Veranstalter etwas zahlen. Weist der Veranstalter die Absicherung auch nach einer kurzen Fristsetzung nicht nach, kann der Reisevertrag wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht kostenfrei gekĂŒndigt werden“, so Peter Lassek.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Anzahlungen in Höhe von zwanzig Prozent des Reisepreises angemessen sind. Eine höhere Anzahlung könne der Reiseveranstalter nur verlangen, wenn er seinerseits bei Vertragsschluss eigene Aufwendungen erbringen oder fĂ€llige Forderungen der LeistungstrĂ€ger erfĂŒllen muss, die der Höhe der verlangten Anzahlung entsprechen. Die Restzahlung darf laut BGH nicht frĂŒher als 30 Tage vor Reisebeginn gefordert werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2014; AZ: X ZR 85/12).

Die Hotelzimmer- oder Ferienhaus-Buchung

Sofern Sie Ihren Aufenthalt im Hotel, in der Ferienwohnung oder im Ferienhaus nicht ĂŒber einen Veranstalter, sondern direkt beim Hotelier oder den EigentĂŒmer buchen, gilt das Pauschalreiserecht nicht. Hier tragen Sie bei Vorkasse das Verlustrisiko bei einer Insolvenz, das in diesem Falle besonders hoch ist, weil keine Insolvenzabsicherungspflicht besteht. Ohne dass Sie das Ferienobjekt vor Ort in Augenschein genommen und mögliche MĂ€ngel sofort beanstandet haben, sollten Sie daher keine oder nur maximal zehn Prozent als Vorkasse leisten. Wenn Sie bei Anbietern mit Sitz im Ausland buchen wollen, sollten Sie zusĂ€tzlich einkalkulieren, dass fĂŒr Streitigkeiten oft auslĂ€ndisches Recht gilt, was eine Rechtsverfolgung nicht gerade erleichtert.

Vorauszalhung bei Flugbuchung

Noch einmal der Experte der Verbraucherzentrale Hessen: „Die weitverbreitete Praxis der sofortigen und vollstĂ€ndigen Bezahlung des Flugpreises schon bei der Buchung, auch lange vor dem Abflug, hĂ€lt der BGH fĂŒr rechtmĂ€ĂŸig (BGH, Urteil v. 16.02.2016, Az.: X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15), obwohl damit das Insolvenzrisiko einseitig auf den Fluggast verlagert wird.“

Eine Insolvenzsicherungspflicht fĂŒr Airlines wie jene fĂŒr Reiseveranstalter gibt es bisher nicht. Nur wenn der Flug Teil einer Pauschalreise ist, ist der Reisende sicher. Denn dann trĂ€gt der Reiseveranstalter das Insolvenzrisiko der beauftragten Fluggesellschaft. Er muss fĂŒr Ersatz sorgen, wenn die mitgebuchte Airline Pleite geht.

Fazit: Vorauszahlungen können zu einer Geldfalle werden und sollten deshalb möglichst gering ausfallen oder ganz umgangen werden. PrĂŒfen Sie vor Vertragsabschluss genau, welche Risiken bei einer Vorauszahlung bestehen. Gerade wenn Ihr Vertragspartner wirtschaftlich nicht integer scheint und ZahlungsunfĂ€higkeit nicht auszuschließen ist, sollten Sie sich einen anderen Lieferanten suchen.
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