Rolf Winkel
Ein Beitrag von Rolf Winkel, 24.02.2016

Pflegeheim Kinder m├╝ssen f├╝r Eltern zahlen

Reicht das Geld f├╝r das Pflegeheim nicht, m├╝ssen die Sozial├Ąmter ran. Diese versuchen dann, das Geld von den Kindern einzutreiben. So k├Ânnen Sie sich wehren:
Pflege Kinder m├╝ssen f├╝r Eltern zahlen
Unterhalt m├╝ssen Kinder dann zahlen, wenn sie "ein Leben im Luxus f├╝hren" oder "unangemessenen Aufwand treiben", so der Deutsche Verein f├╝r ├Âffentliche und private F├╝rsorge. Wie dabei gerechnet wird, daf├╝r geben die Oberlandesgerichte (OLG) Leitlinien vor. Nach der D├╝sseldorfer Tabelle des OLG D├╝sseldorf, an die sich andere OLG anlehnen, muss den Unterhaltspflichtigen immer ein angemessener Selbstbehalt bleiben.

Unterst├╝tzung richtet sich nach D├╝sseldorfer Tabelle

Wenn es um die Unterst├╝tzung f├╝r (alte) Eltern geht, stehen zum Beispiel einem erwachsenen Kind mit einer dreik├Âpfigen Familie nach den zum 1. Januar 2016 angepassten D├╝sseldorfer S├Ątzen mindestens 3.669 Euro an monatlichen Nettoeink├╝nften zu. Ber├╝cksichtigt ist dabei der angemessene Selbstbehalt des Sohns bzw. der Tochter in H├Âhe von 1.800 Euro, 1.440 Euro als angemessener Unterhalt f├╝r den Ehepartner sowie der Kindesunterhalt, der sich ebenfalls nach der D├╝sseldorfer Tabelle richtet. Verdient der Sohn oder die Tochter eines Pflegebed├╝rftigen mehr als sich nach dieser Rechnung ergibt, so muss unter Umst├Ąnden die H├Ąlfte des ├╝bersteigenden Betrags f├╝r den Elternunterhalt eingesetzt werden. "Doch das l├Ąuft in der Regel nicht so", erkl├Ąrt die auf Familienrecht spezialisierte Anw├Ąltin Eva Gerz aus Br├╝hl.

Nach ihrer Erfahrung kommen sogar "richtig gut situierte Kinder" um Zahlungen herum, wenn sie ihre rechtlichen M├Âglichkeiten nutzen. Gerz: "Auf dem Auskunftsbogen des Sozialamtes sollte man vor allem auf die eigenen Ausgaben achten." Denn wenn die Zahlungspflicht gepr├╝ft wird, muss eine sogenannte Einkommensbereinigung vorgenommen werden.

Welche Ausgaben das Sozialamt anerkennt

Vom Einkommen der Kinder werden notwendige Ausgaben abgezogen – etwa f├╝r die Altersvorsorge, Werbungskosten, Kinderbetreuung, laufende Ratenzahlungen und gegebenenfalls auch R├╝cklagen f├╝r (bald) notwendige Anschaffungen. H├Ąufig schlie├čen die Sozial├Ąmter und die betroffenen Kinder auch einen Vergleich, "weil ja beide, wenn es zur Gerichtsentscheidung kommt, auch verlieren k├Ânnen", so Gerz. Sogar Ausgaben f├╝r Dinge, die man gemeinhin f├╝r Luxus h├Ąlt, w├╝rden mitunter zugestanden. "In einem Fall wurde sogar die Ratenzahlung f├╝r ein Segelboot teilweise anerkannt."
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"├ťbergeleitete Unterhaltsanspr├╝che gegen b├╝rgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete" – so hei├čt eine Kategorie in der Sozialhilfestatistik des Statistischen Bundesamtes. Dort werden die Gelder zusammengez├Ąhlt, die die Sozial├Ąmter von den Angeh├Ârigen pflegebed├╝rftiger Heimbewohner eingetrieben haben. Insgesamt holten sich die ├ämter 2013 von den Angeh├Ârigen 67,926 Millionen Euro zur├╝ck. Dem standen allerdings 3,825 Milliarden Euro Ausgaben f├╝r pflegebed├╝rftige Heimbewohner gegen├╝ber. Umgerechnet bedeutet dies: Von 1.000 Euro, die die ├ämter f├╝r Pflegeheimbewohner ausgegeben haben, mussten Angeh├Ârige gerade mal 18 Euro zur├╝ckzahlen.

Pflegen statt zahlen


Kinder von betagten Pflegebed├╝rftigen k├Ânnen ihre Unterhaltsanspr├╝che unter Umst├Ąnden auch als praktische Pflege und Betreuung abarbeiten. Dies entschied das OLG Oldenburg am 14. Januar 2010 (Az.: 14 UF 134/09). Dort ging es um eine hochbetagte Dame, der ein Umzug in ein teures Pflegeheim erspart blieb. Stattdessen konnte sie weiter in einer Einrichtung des Betreuten Wohnens bleiben – allerdings nur mit Hilfe der Tochter, die ihre Mutter regelm├Ą├čig beim An- und Auskleiden, der Zubereitung von Mahlzeiten und der Vorsorgung des Haushalts unterst├╝tzte. Das m├╝sse reichen, befand das Gericht. Denn so werde der Mutter ein Umzug ins teurere Pflegeheim erspart. Es schmetterte damit die R├╝ckforderung des Sozialamtes ab.

Geldsparen.de-Tipp: Hier lesen Sie, wie Sie Haushalts- oder Pflegehilfen von der Steuer absetzen k├Ânnen.
 
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Rolf Winkel mein Name ist Rolf Winkel. Ich bin Ihr Spezialist f├╝r alles, was mit Sozialversicherungen, insbesondere mit der Rente zu tun hat. Ich bin gelernter Sozialwissenschaftler und schreibe seit mehr als 30 Jahren Sozialratgeber.

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