Von Manfred Fischer, 27.12.2016

Haustiere Wenn Hund und Katze das Gericht beschäftigen

Streitigkeiten wegen Haustieren landen nicht selten vor Gericht. Und so mancher Fall endet mit einer Überraschung.
Haustiere Wenn Hund und Katze das Gericht beschäftigen

Wenn der Zampano macht, was er will, kann es für das Herrchen teuer werden.

Hunde, Katzen, Vögel, Fische, Nager, Schlangen: Tierhaltung im trauten Heim erfreut sich großer Beliebtheit. Rund 30 Millionen Tiere leben in deutschen Haushalten. Doch nicht immer verläuft das Leben dieser Tiere und ihrer Halter so friedlich, wie das sein sollte. Wenn etwa Nachbarn die Tierliebe nicht so ganz teilen, ist Streit programmiert. Streit, der in vielen Fällen bis vor Gericht führt. Das Portal anwalt.de hat eine Reihe Urteile zusammengetragen. Eine Auswahl zeigt, wie kurios solche Konflikte enden können.

Schlafende Hunde können gefährlich sein

Selbst wenn sie regelungslos am Boden liegen, können Hunde Schäden verursachen, für die der Halter geradestehen muss. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt. Dass Vierbeiner unbekümmert herumliegen, gehöre zwar zu ihrer Natur. Doch wenn sie dabei zur Stolperfalle werden, müssen Herrchen oder Frauchen haften. Im konkreten Fall wurde eine Verkäuferin zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Eine Kundin war beim Verlassen des Geschäfts über den Schäferhund der Verkäuferin gestürzt.

OLG Hamm, Az.: 19 U 96/12

Wie viele Vögel sind erlaubt?

Mit der Frage schlug sich das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen herum. Der Fall: Eine Tierliebhaberin hielt neun Papageien in ihrer Wohnung. Zu viel des Guten, meinte die Stadtverwaltung. Unter Verweis auf das Bauplanungsrecht erlaubte sie der Frau lediglich zwei Vögel. Nach Ansicht der Stadtväter überschreiten mehr als zwei Papageien die "übliche Wohnnutzung".

Die Richter sahen das anders. Sie urteilten, dass das Halten von Hunden, Katzen und Ziervögeln grundsätzlich unabhängig von der Anzahl der Tiere zum Wohnen zähle. Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung aber auch auf andere Vorgaben hin wie etwa die Lärmschutz-Regelungen. Wenn der zulässige Lärmpegel überschritten wird, müsse die Zahl der Tiere unter Umständen verringert werden. Das Gezwitscher von neun Papageien hielten die Richter aber für akzeptabel.

OVG NRW Az.: 10 A 985/14

Kündigung wegen Vogelzucht

Für Vögel gilt das sogenannte Kleintierprivileg, sie dürfen in Mietwohungen grundsätzlich gehalten werden. Der Gesetzgeber setzt der Tierlebe jedoch Grenzen. Nicht hinnehmen müssen Vermieter, wenn der Mieter seine vier Wände zur Voliere umgestaltet. Auf dem Tisch eines Mendener Amtsrichters landete ein Fall, in dem es um 80 frei fliegende Vögel in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses ging. 

Die Mieterin hatte in ihrer 50 Quadratmeter großen Wohnung ein Zimmer für ihre Tiere umfunktioniert. Den Holzrahmen der Zimmertür hatte sie durch Maschendraht ersetzt. In der so entstandenen Zimmervoliere lebten zwischen 60 und 80 Kanarienvögel und Zebrafinken. Als der Frau eine Abmahnung des Vermieters ins Haus flatterte, reagierte sie nicht. Darauf erhielt sie die fristlose Kündigung. Die Frau klagte, doch  das Gericht bestätigte die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung.

Die Einrichtung eines ganzen Vogelzimmers überschreitet die zulässigen Grenzen. Ein Zimmer der Wohnung sei komplett zweckentfremdet worden, eine solche Zweckentfremdung rechtfertige die fristlose Kündigung.

AG Menden, Az.: 4 C 286/13

Hundekot für Sexspiele

Die Hinterlassenschaften deutscher Doggen und die ungewöhnlichen Neigungen des Hundebesitzers beschäftigten das Verwaltungsgericht in Koblenz. Der Mann sammelte den Kot seiner elf Doggen und den anderer Hunde in Plastiktüten, Eimern und Badewannen. Als Tierkontrolleure sich bei ihm zu Hause umsahen, trauten sie ihren Augen und Nasen nicht. Wiederholt stießen sie auf extreme Verschmutzungen - sogar in der Küche. Schließlich untersagte ihm die Behörde die Haltung von Hunden. 

Der Mann zog prompt vor Gericht. Sein Argument: Er benötige den Hundekot als Stimulus der sexuellen Erregung und Befriedigung. Die Verwaltungsrichter stuften das Begehren des Hundehalters als nachrangig ein. Vorrangig in diesem Fall: der Tierschutz. Die großen Mengen an Hinterlassenschaften belasteten die Atemluft im Haus, gerade für Hunde mit ihrem stark ausgebildeten Geruchssinn sei der durch die Fäkalien bedingte hohe Ammoniakgehalt der Luft schädlich. Dass der Mann den Kot als Eigenbedarf für seinen Fetisch benötige, rechtfertigt es nach Ansicht der Richter nicht, dass er den Tieren Schaden zufügt. Das behördliche Verbot sei daher rechtmäßig.

VG Koblenz, Az.: 2 K 30/16.KO

Tierärzte haften bei Fehldiagnosen

Nach einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichtshofs (BGH) könnenTierärzte in Zukunft leichter haftbar gemacht werden. Bisher mussten immer die Tierbesitzer belegen, dass eine Fehldiagnose oder ein Behandlungsfehler des Tierarztes einen Schaden nach sich gezogen hat. Der BGH hat die in der Humanmedizin geltende Beweislastumkehr auf einen Fall in der Tiermedizin übertragen.

In dem Verfahren ging es um einen Tierarzt, der einen Haarriss im Knochen eines Hengstes nicht erkannt und nur eine leichte Verletzung diagnostiziert hatte. Kurze Zeit später brach das Bein des Pferdes, es musste eingeschläfert werden. Die Besitzerin forderte Schadendersatz für das wertvolle Tier und klagte sich durch die Instanzen bis vor den BGH, wo sie schließlich Recht bekam.

Mit dem Urteil gelten die Grundsätze der Arzthaftung auch für Tierärzte. Bei etwaigen Fehldiagnosen müssen sie gegebenfalls künftig ihre Unschuld beweisen.

BGH, Az.: VI ZR 247/15


"Lebendfutter" verboten

Wie dürfen Schlangen gefüttert werden? Mit dieser Frage befasste sich das Verwaltungsgericht in München. Der Rechtsstreit: Eine Besitzerin von Königspythons züchtete Mäuse als "Lebendfutter" für ihre Schlangen. Die zuständige Amtstierärztin verbot ihr diese Praxis per Anordnung. Die Schlagenbesitzerin klagte gegen das Verbot. Die Richter argumentierten, dass das Verfüttern lebender Mäuse Tierquälerei sei. Schlangenhalter, so das VG München, dürfen ihre Reptilien nur mit toten Mäusen füttern. 

VG München, Az.: M 23 K 16.928

Tiere dürfen nicht erben

Mosi soll seine Daisy ja über alles geliebt haben. So gesehen verständlich, dass der Münchner Modezar seine Hündin im Testament fürstlich begünstigte. Doch selbst wenn man Rudolph Moshammer heißt - im Deutschen Erbrecht zählt Tierlebe nicht. Erbfähig sind nur natürliche oder juristische Personen. Wenn Hund oder Katz dennoch als Erbe im Testament eingesetzt sind, ist das unwirksam. Das unterstrich kürzlich das Landgericht in Bonn.

Im konkreten Fall sollte ein Verbeiner names „Lucky“ alles vom Herrchen erben – Haus, Land, Geld. Der Hundebesitzer wollte, dass sich um den vierbeinigen Erben sein Freund kümmert. Das Nachlassgericht akzeptierte die testamentarische Regelung nicht, die Klage dagegen des Freundes scheiterte. Das Testament habe den Hund als Erben bestimmt, dies sei unzulässig.

LG Bonn, Az.: 4 T 363/09

Wenn Katzen ans Nachbarhaus pinkeln

Auch Katzen haben so ihre Angewohnheiten - mitunter spezielle, so wie Tobi. Der Kater ist seit Kurzem in den Akten des Amtsgericht in Ellwangen vermerkt. Grund: Tobi hatte es sich zur Gewohnheit gemacht, an das Haus der Nachbarin zu urinieren. Die Frau verklagte den Katzenhalter und stieß bei den Richtern auf Verständnis. Sie verurteilten den Katzenbesitzer, dafür Sorge zu tragen, dass der Kater keine Duftmarken mehr am Nachbargebäude hinterlässt. Was den Kater zu seiner Untat bewog, blieb in der Verhandlung im Unklaren.

AG Ellwangen, Az.: 2 C 196/1

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Name ist Manfred Fischer.

Suchen Sie ein bestimmtes Thema?

Artikel Suchen

Oder schreiben Sie mir einfach, wenn Sie eine Frage haben.

Mail

Ich freue mich auf eine Mail von Ihnen

» Autoren von geldsparen.de

Leserkommentare

noch keine Kommentare vorhanden

Kommentar schreiben

Name*

Email*

Überschrift*

Kommentar

Ziffernfolge
hier eingeben:
neu laden


*Pflichtfelder

 

Foto: Bankbuster/Shutterstock.com ID:6825

Der Geldsparen-Newsletter

Schon abonniert?

Unser Newsletter versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen Themen zu:

Geld
Geld
  Gesundheit
Vorsorge
Wohnen
Wohnen
  Beruf
Beruf/Ausbildung
Internet & Telefon
Internet & Telefon
  Unterwegs
Unterwegs

Anrede

Vorname

Nachname

eMail*

Newsletter (wöchentlich)

Spartipp des Tages (täglich)

Ich erkläre mich mit der Nutzung meiner Daten
    laut Nutzungsbedingungen einverstanden.

 

*Pflichtfelder

 
Bereich: Wohnen Pagename: haustiere_gerichtsurteil(6825)