Von Horst Peter Wickel, 27.01.2017

Scheidung Wem bei einer Trennung die Haustiere zustehen

Juristen können ja so knüppelhart sein. Auch geliebte Haustiere werden bei Scheidungen wie Sachen behandelt. Sie zählen zum Hausrat.
Scheidung Wem bei einer Trennung die Haustiere zustehen

Ein Umgangs- und Unterhaltsrecht gibt es für Haustiere im Falle einer Scheidung nicht.

Rund 160.000 Ehepaare werden pro Jahr geschieden, zahlreiche Paare ohne Trauschein gehen wieder getrennte Wege. Für die Kinder gibt es dann zahlreiche gesetzliche Regeln und Vorschriften, aber was passiert eigentlich mit den geliebten Haustieren wie Hund und Katze? Wem gehört das Tierchen eigentlich nach der Trennung, wer kümmert sich um die Fellnase, gibt es Umgangsregeln und muss für den Vierbeiner Unterhalt gezahlt werden?

Im einfachsten Falle hat eine Partei den Hund, die Katze oder ein anderes Haustier in die Ehe mit eingebracht. Damit kann der andere Partner keinen Anspruch auf das gemeinsam gepflegte Tier erheben.

Hund und Katze sind Hausrat

Haben sich die Ehepartner während der gemeinsamen Lebensteilung ein Haustier zugelegt, zählt es nach Paragraf 1361a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) automatisch in den gemeinsamen Hausrat einer Partnerschaft hinein. Und so werden diese Tiere bei einer Scheidung in die Hausratsteilung einbezogen.

Ob Möbel, Autos oder Haustiere - zum Scheidungstermin werden sie gleichmäßig auf die Parteien verteilt. Ist die Scheidung rechtskräftig, gehen die zugeteilten Hausratsteile in das alleinige Eigentum des jeweiligen Ehegatten über. Die Aufnahme Ihres geliebten Haustiers können Sie nur vermeiden, wenn Sie nachweisen können, dass sich Bello oder Mieze in Ihrem Alleineigentum befindet.

Darüber hinaus kann auch der Beweis über die alleinige Pflege durch nur eine Person über die Zuteilung entscheiden. Haben Sie sich zum Beispiel vor der Trennung und Scheidung ganz allein um den Hund und dessen Pflege gekümmert – und können Sie das auch nachweisen -, bekommen Sie das Tier in der Regel zugesprochen.

Wo bleibt das Wohl des Tiers?

Anders als bei Kindern wird bei Trennungen das Wohl des Tieres nicht in den Vordergrund gestellt. Das bedeutet, es ist nicht zwingend ausschlaggebend, ob das Haustier bei Ihnen oder Ihrem Partner vermeintlich besser aufgehoben wäre.
Bisher gibt es nur ein Urteil, bei dem das Tierwohl die Hauptrolle spielt. Nach der Trennung hatte die Ehefrau sechs Hunde mitgenommen. Zwei der Tiere starben bald danach, um die verbliebenen vier Hunde wurde erbittert gestritten. Doch die Richter des Oberlandesgerichts Nürnberg entschieden (Az.: 10 UF 1429/16), dass ein weiterer Wechsel und die Trennung von ihrer Bezugsperson den Hunden nicht zuzumuten sei. Auch wenn sich das wie die Begründung in einem Sorgerechtsstreit liest, hat das Gericht solche Parallelen ausdrücklich verneint: Die Rechte von Kindern seien auf Tiere nicht anwendbar.

Kein Umgangsrecht – und keine Unterhaltszahlungen für Haustiere

Da ein Haustier unter rechtlichen Gesichtspunkten wie ein Hausratsgegenstand gewertet wird, kann das Recht auf Umgang (nach Paragraf 1684, 1685 BGB) und/oder Unterhaltsrecht in der Regel keine Anwendung finden.

Hat ein Partner bei Scheidung den Hund oder die Katze übernommen, darf er demzufolge von seinem getrennt lebenden Gatten keine Unterhaltsleistungen für das Tier verlangen. Auch ein Umgangsrecht für Tiere ist gesetzlich nicht vorgesehen (so u.a. ein Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Bamberg aus dem Jahre 2013 (Az.: 07 UF 103/03).

Lieber vertragliche Regelungen

Natürlich können Sie sich abweichend von der rechtlichen Lage in einer persönlichen Absprache über ein „gemeinsames Sorgerecht“ bei der Scheidung für Ihre Haustiere einigen. Diese Vereinbarung ist jedoch nicht rechtsverbindlich. Ändert ein Partner seine Meinung, kann der andere zumeist nicht rechtlich dagegen vorgehen.
Allerdings können Sie sich im Rahmen eines notariell beglaubigten Ehevertrags oder einer Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarung über die Zuteilung und mögliche Umgangsregelungen verbindlich einigen.

Tipp: Lesen Sie hier, wie Gerichte bei Streitigkeiten wegen Haustieren urteilten.
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