Von Horst Peter Wickel, 13.10.2017

Unzulässige Gebühren Diese Bankgebühren müssen Sie nicht zahlen

Extra-Kosten für Kontoauszüge, SMS-Tan und Kredite - Banken lassen sich einiges einfallen. Doch einige Bankgebühren sind unzulässig.
Unzulässige Gebühren Diese Bankgebühren müssen Sie nicht zahlen

Nicht jede Bankgebühr müssen Bankkunden einfach hinnehmen. Viele Extra-Kosten haben Richter für unzulässig erklärt.

Das Thema Zusatzgebühren für Bankdienstleistungen beschäftigt immer wieder die Gerichte. Laut Stiftung Warentest haben die Banken allein zwischen 2005 und 2013 bis zu 13 Milliarden Euro Gebühren ungerechtfertigt erhoben.

Kürzlich erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen der Sparkasse Freiburg im Nördlichen Breisgau für unzuässig (BGH-Urteil vom 12. September 2017 mit dem Aktenzeichen XI ZR 590/15). Hauptsächlich wurden die beanstandeten Gebühren bei der Benachrichtigung per Post über nicht ausgeführte Leistungen der Bank fällig, so zum Beispiel, wenn Überweisungen, Lastschriften und Einzugsermächtigungen nicht ausgeführt wurden. Für diese Benachrichtigungen verlangte das Geldhaus jeweils fünf Euro.

Rechtswidrig sind die geforderten Gebühren nach Auffassung der BGH-Richter, weil sie teilweise für Arbeiten erhoben werden, zu denen die Bank gesetzlich verpflichtet ist. Oder weil sie nicht an den tatsächlichen Kosten orientiert sind.

Außerdem darf das Institut für die Aussetzung oder Löschung von Daueraufträgen keine Gebühren verlangen. Auch die Streichung einer Order muss kostenfrei möglich sein. Eine Änderung darf allerdings Gebühren kosten.

Ein Überblick, welche weiteren Bankgebühren unzulässig sind:

Kunden müssen kostenlose Kontoauszüge bekommen können

Kunden müssen grundsätzlich die Chance haben, zumindest auf einem Weg kostenlos einen Kontoauszug pro Monat zu erhalten. Dafür genügt aber die Möglichkeit, einen Abruf online zu ermöglichen oder am Kontoauszugsdrucker den Auszug erstellen zu können. Für eine Zustellung per Post kann die Bank Gebühren verlangen.

Für sogenannte Zwangskontoauszüge gilt dies allerdings nicht. Diese versendet die Bank, wenn der Kunde den Kontoauszug nach drei Monaten noch nicht abgerufen hat. Hierfür und für die vierteljährlich von der Bank zu versendenden Rechnungsabschlüsse darf sie keine Gebühren verlangen, da die Bank damit eine eigene Pflicht erfüllt.

Fordert ein Kunde einen Kontoauszug nachträglich noch einmal an, weil er den eigentlichen Kontoauszug verloren hat, darf die Bank hierfür eine Gebühr verlangen. Allerdings muss sie angemessen sein. So stellte beispielsweise der BGH in einem Urteil vom 17. Dezember 2013 (Az.: XI ZR 66/13) fest, dass von einer Bank berechnete Gebühren in Höhe von 15 Euro deutlich zu hoch seien.

Nicht für jede SMS-Tan sind Bankgebühren zulässig

Wer beim Online-Banking das Handy nutzt, um sich die Transaktionsnummer per SMS zusenden zu lassen (SMS-Tan), muss dafür häufig Gebühren bezahlen.

Aber, so hat der BGH entschieden, dürfen Banken und Sparkassen nicht pauschal für jede SMS, mit der sie eine Tan verschicken, eine Gebühr kassieren (Urteil vom 25. Juli 2017, Az. XI ZR 260/15).

Wenn beispielsweise aufgrund eines begründeten "Phishing"-Verdachts, die Tan nicht verwendet wird oder wenn die Tan zwar zur Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden soll, dieser aber der Bank wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zugeht, darf das Geldhaus keine Gebühr verlangen.

Differenziert die Gebühren-Klausel nicht entsprechend, so ist sie unwirksam und ein Entgelt für SMS-Tans kann nicht verlangt werden. Kunden, die in diesem Fall Gebühren an ihre Bank bezahlt haben, können diese zurückfordern.

Tipp: Das gilt für alle Gebühren ab dem Jahr 2014; frühere Zahlungen sind verjährt.
 
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Datenstand: 15.01.2018
Sämtliche Angaben ohne Gewähr

Unzulässige Kredit-Gebühren

Kontoführungsgebühren für einen Kreditvertrag haben die BGH-Richter bereits mit ihrem Urteil vom 9. Mai 2017 verboten (Az.: XI ZR 308/15). Für Verbraucherkredite dürfen Banken von ihren Kunden auch keine Bearbeitungsgebühren verlangen.

Solche Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam, entschied der BGH am 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 170/13, XI ZR 405/12). Den Urteilen zufolge sind die Entgelte unzulässig, weil Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse ohnehin bearbeiten und laut Gesetz nur Zinsen erheben dürfen.

Bankgebühren bei Bausparverträgen

Auch einige Gebühren, die Bausparkassen verlangen, sind unzulässig, so der BGH (Urteil vom 9. Mai 2017, Az.: XI ZR 308/15).

Bereits am 8. November 2016 hatte er entschieden (Az.: XI ZR 552/15), dass Bausparer durch eine Vertragsklausel, welche die Zahlung einer Gebühr für die Auszahlung des Bauspardarlehens vorsieht, unangemessen benachteiligt werden. Eine entsprechende Vertragsklausel ist daher unwirksam. Das hat zur Folge hat, dass Bausparer eine solche Darlehensgebühr nicht zahlen müssen. Haben sie bereits gezahlt, können sie die Darlehensgebühr zurückverlangen.

Dies gilt allerdings nicht für Abschlussgebühren, die Kunden für den Abschluss des Vertrages zahlen müssen. Diese sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. Dezember 2010 (Az.: XI ZR 3/10) rechtlich zulässig.

Verjährungsfristen beachten

Wichtig: Wer von seiner Bank, Sparkasse oder Bausparkasse unzulässige Gebühren zurückfordern möchte, muss sich in vielen Fällen beeilen, denn viele Ansprüche verjähren nach einiger Zeit. Auch mit dieser Frage mussten sich die BGH-Richter schon beschäftigen (Urteile vom Oktober 2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Zwei Verjährungsfristen spielen hierbei eine Rolle: eine dreijährige und eine zehnjährige.
Ohne fachliche Unterstützung und Beratung von Verbraucherschutzzentralen oder erfahrenen Rechtsanwälten kommen Sie in der Regel also nicht aus – dafür ist diese Materie zu kompliziert. Auf jeden Fall müssen Verbraucher unzulässige Gebühren schriftlich zurückfordern

Tipp: Viele Musterbriefe finden Sie bei den Verbraucherzentralen im Internet.
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Leserkommentare

 

23.10.2017 16:23 Uhr
Familie San Juan: Kontogebühren wegen nicht ausführen
Ich soll die 1,90 bezahlen weil ich ein Dauerauftrag gemacht habe und vergessen habe für Deckung zu sorgen.Ich glaube nicht daß es zulässig ist.

22.10.2017 05:56 Uhr
Karl-Heinz Lier: Benachrichtigung wegen nicht weingelöster lastschrift
Guten Tag Frage ich bekomme einen Brief der bank weil eine Lastschrift wegen mangelnder Deckung nicht ausgeführt werden konnte.Dieses Schreiben wurde mir mit 1,90 Euro berechnet.Ist dies zulässig?


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