Peter Wei├čenberg
Ein Beitrag von Peter Wei├čenberg, 24.09.2013

Gro├če Koalition Was die neue Regierung Familien bringen k├Ânnte

Familien sch├Ątzen Verl├Ąsslichkeit – vielleicht erkl├Ąrt auch das, warum die W├Ąhler am Sonntag eine Neuauflage der Gro├čen Koalition aus Union und SPD das Mandat zur Regierungsbildung erteilt haben.
Gro├če Koalition: Was die neue Regierung Familien bringen k├Ânnte

Was eine "Gro├če Koalition" Familien bringen k├Ânnte

Die Mehrheit f├╝r CDU/CSU und SPD w├Ąre riesig - und Angela Merkel h├Ątte so die M├Âglichkeit, auch gegen die Bedenken der L├Ąnderregierungen mit den Zwei Dritteln ihrer schwarz-roten Koalition im Bundestag alle Gesetze durchzusetzen. Auch, wenn rechnerisch noch andere Konstellationen m├Âglich sind, d├╝rfte es allein darum wohl auf dieses Zweckb├╝ndnis f├╝r Deutschland hinauslaufen.

Im Wahlkampf waren sich Rot und Schwarz in vielen Punkten noch uneins - aber das w├╝rde sich bei einer gemeinsamen Regierung wohl angleichen. Welche Folgen die Gro├če Koalition f├╝r die Top-Themen der Familien haben kann, erl├Ąutern wir hier:

Ehegattensplitting

Das wollen CDU und CSU: Die Union will es erhalten - und um ein Familiensplitting erg├Ąnzen: Steuerfreibetr├Ąge von Kindern sollen dazu schrittweise auf Erwachsenenniveau angehoben werden. Homosexuelle Lebenspartnerschaften werden praktisch gleichgestellt.

Das will die SPD: Ab einem Stichtag soll es f├╝r neu veranlagte Ehepaare statt Ehegattensplitting nur noch einen Partnerschaftstarif geben. Beide Partner werden dann individuell besteuert – mit einem gleich hohen Durchschnittssatz. Homosexuelle Lebenspartnerschaften werden praktisch gleichgestellt.

So k├Ânnte es kommen: Das Ehegattensplitting wird formal bestehen bleiben – aber um eine Familienbeg├╝nstigung erweitert und insgesamt leicht abgeschmolzen werden. Auch homosexuelle Lebenspartnerschaften werden davon profitieren.

Kindergeld

Das wollen CDU und CSU: Wie beim Kinderzuschlag will die Union hier eine Erh├Âhung.

Das will die SPD: Familien mit einem Einkommen unter 3.000 Euro erhalten zum Kindergeld (184 Euro) einen maximalen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro. Der Steuervorteil f├╝r H├Âherverdienende durch das Absetzen des Kinderfreibetrages soll entfallen.

So k├Ânnte es kommen: Beim Kindergeld wird es eine Erh├Âhung geben – eventuell nach sozialer Bed├╝rftigkeit gestaffelt.

Krankenkassen

Das wollen CDU und CSU: Die Union will am bisherigen Gesundheitssystem festhalten - mit dem Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Wenn gesetzliche Krankenkassen R├╝cklagen gebildet haben, die um ein Mehrfaches ├╝ber der gesetzlichen Mindestreserve liegen, werden sie zur Pr├Ąmienr├╝ckerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet.

Das will die SPD: Alle Menschen in Deutschland sollen k├╝nftig in einer B├╝rgerversicherung versichert sein. Nur die rund zehn Millionen bislang privat Versicherten sollen f├╝r ein Jahr befristet w├Ąhlen k├Ânnen, ob sie wechseln wollen. Langfristig w├╝rde so die Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen entfallen – die Honorarordnung f├╝r die ├ärzte bei allen Patienten gleich.

Die Arbeitgeber ├╝bern├Ąhmen zudem bei den lohnbezogenen Beitr├Ągen wieder genau die H├Ąlfte der Kosten ├╝bernehmen. Aus dem Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenkasse soll ein B├╝rgerbeitrag werden. Die Beitragsbemessungsgrenze, oberhalb der das Einkommen eines Versicherten beitragsfrei bleibt (derzeit 3.937,50 Euro Bruttomonatseinkommen), soll erhalten bleiben. In die B├╝rgerversicherung sollen zus├Ątzlich mehr Steuergelder flie├čen.

So k├Ânnte es kommen: Eine formale oder tats├Ąchliche Abschaffung der privaten Versicherungen wird es mit der Gro├čen Koalition nicht geben. Allerdings d├╝rften die Honorarordnungen weiter angeglichen geben – so dass die PKV neue Tarifmodelle entwerfen wird.

Kinderbetreuung

Das wollen CDU und CSU: CDU/CSU will ein Teilelterngeld einf├╝hren, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann. Auch berufst├Ątige Gro├čeltern sollen zudem gesetzlich garantiert ihre Erwerbst├Ątigkeit unterbrechen oder verringern k├Ânnen, um sich um ihre Enkel zu k├╝mmern. Die Union will das Geld f├╝r Eltern erhalten, die zu Hause ihre Kinder betreuen.

Das will die SPD: Das Betreuungsgeld will die SPD wieder abschaffen – und das Geld in Kinderbetreuung au├čerhalb der Familien stecken. Gehen Sie wegen der Familie in Teilzeit, soll es einen Rechtsanspruch auf R├╝ckkehr zur Vollzeitbesch├Ąftigung geben.

So k├Ânnte es kommen: Beim Betreuungsgeld k├Ânnte eine ├ťberpr├╝fung der Sinnhaftigkeit nach einigen Jahren vereinbart werden. Zugleich d├╝rften die Mittel f├╝r Kinderbetreuung au├čerhalb der Familien weiter ausgebaut werden.

Miete

Das wollen CDU und CSU: L├Ąnder sollen das Recht bekommen, in Gebieten mit angespannten Wohnungsm├Ąrkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen die Erh├Âhung auf zehn Prozent oberhalb der orts├╝blichen Vergleichsmiete zu beschr├Ąnken – aber nicht bei der Erstvermietung von Neubauten.

Das will die SPD: Bei Neuvermietungen soll die Miete nur maximal zehn Prozent ├╝ber den orts├╝blichen Vergleichspreisen liegen d├╝rfen, bei bestehenden Vertr├Ągen wird die Erh├Âhung auf maximal 15 Prozent innerhalb von vier Jahren beschr├Ąnkt.

So k├Ânnte es kommen: Bei der Miete ist sich die Gro├če Koalition jetzt schon weitgehend einig: Vor allem in Ballungsgebieten werden die Kommunen wohl mehr Rechte bekommen, den Anstieg bei Bestandswohnungen zu begrenzen. Auch der soziale Wohnungsbau und Familienmodelle d├╝rften st├Ąrker gef├Ârdert werden.

M├╝tterrente

Das wollen CDU und CSU: Die Erziehungszeiten von M├╝ttern oder V├Ątern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen ab dem kommenden Jahr mit einem zus├Ątzlichen Rentenpunkt belohnt werden.

Das will die SPD: Eine ├Ąhnliche Besserstellung hat die SPD nicht angek├╝ndigt.

So k├Ânnte es kommen: Die M├╝tterrente wird kommen.
Vergleich Private Krankenversicherung
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Peter Weißenberg mein Name ist Peter Weißenberg. Ich bin seit mehr als 20 Jahren Journalist, habe in M├╝nchen Volkswirtschaft, Geschichte und Politik studiert und mehrere B├╝cher zu Wirtschaftsthemen verfasst. Auf geldsparen.de schreibe ich vor allem ├╝ber Geldanlage, Immobilien und Mobilit├Ąt.

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Leserkommentare

 

28.11.2013 11:49 Uhr
Max: Basta
Für Familien und anderen ... Da wähle ich das nächste Mal dann doch lieber die FDP. Die stehen wenigstens konsequent zu ihren Grundwerten, auch wenn sie kaum die meinigen sein können. Basta!


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