Peter Weißenberg
Ein Beitrag von Peter Weißenberg, 24.09.2013

Große Koalition Was die neue Regierung Familien bringen könnte

Familien schätzen Verlässlichkeit Рvielleicht erklärt auch das, warum die Wähler am Sonntag eine Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD das Mandat zur Regierungsbildung erteilt haben.
Große Koalition: Was die neue Regierung Familien bringen könnte

Was eine "Große Koalition" Familien bringen könnte

Die Mehrheit f√ľr CDU/CSU und SPD w√§re riesig - und Angela Merkel h√§tte so die M√∂glichkeit, auch gegen die Bedenken der L√§nderregierungen mit den Zwei Dritteln ihrer schwarz-roten Koalition im Bundestag alle Gesetze durchzusetzen. Auch, wenn rechnerisch noch andere Konstellationen m√∂glich sind, d√ľrfte es allein darum wohl auf dieses Zweckb√ľndnis f√ľr Deutschland hinauslaufen.

Im Wahlkampf waren sich Rot und Schwarz in vielen Punkten noch uneins - aber das w√ľrde sich bei einer gemeinsamen Regierung wohl angleichen. Welche Folgen die Gro√üe Koalition f√ľr die Top-Themen der Familien haben kann, erl√§utern wir hier:

Ehegattensplitting

Das wollen CDU und CSU: Die Union will es erhalten - und um ein Familiensplitting ergänzen: Steuerfreibeträge von Kindern sollen dazu schrittweise auf Erwachsenenniveau angehoben werden. Homosexuelle Lebenspartnerschaften werden praktisch gleichgestellt.

Das will die SPD: Ab einem Stichtag soll es f√ľr neu veranlagte Ehepaare statt Ehegattensplitting nur noch einen Partnerschaftstarif geben. Beide Partner werden dann individuell besteuert – mit einem gleich hohen Durchschnittssatz. Homosexuelle Lebenspartnerschaften werden praktisch gleichgestellt.

So k√∂nnte es kommen: Das Ehegattensplitting wird formal bestehen bleiben – aber um eine Familienbeg√ľnstigung erweitert und insgesamt leicht abgeschmolzen werden. Auch homosexuelle Lebenspartnerschaften werden davon profitieren.

Kindergeld

Das wollen CDU und CSU: Wie beim Kinderzuschlag will die Union hier eine Erhöhung.

Das will die SPD: Familien mit einem Einkommen unter 3.000 Euro erhalten zum Kindergeld (184 Euro) einen maximalen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro. Der Steuervorteil f√ľr H√∂herverdienende durch das Absetzen des Kinderfreibetrages soll entfallen.

So k√∂nnte es kommen: Beim Kindergeld wird es eine Erh√∂hung geben – eventuell nach sozialer Bed√ľrftigkeit gestaffelt.

Krankenkassen

Das wollen CDU und CSU: Die Union will am bisherigen Gesundheitssystem festhalten - mit dem Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Wenn gesetzliche Krankenkassen R√ľcklagen gebildet haben, die um ein Mehrfaches √ľber der gesetzlichen Mindestreserve liegen, werden sie zur Pr√§mienr√ľckerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet.

Das will die SPD: Alle Menschen in Deutschland sollen k√ľnftig in einer B√ľrgerversicherung versichert sein. Nur die rund zehn Millionen bislang privat Versicherten sollen f√ľr ein Jahr befristet w√§hlen k√∂nnen, ob sie wechseln wollen. Langfristig w√ľrde so die Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen entfallen – die Honorarordnung f√ľr die √Ąrzte bei allen Patienten gleich.

Die Arbeitgeber √ľbern√§hmen zudem bei den lohnbezogenen Beitr√§gen wieder genau die H√§lfte der Kosten √ľbernehmen. Aus dem Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenkasse soll ein B√ľrgerbeitrag werden. Die Beitragsbemessungsgrenze, oberhalb der das Einkommen eines Versicherten beitragsfrei bleibt (derzeit 3.937,50 Euro Bruttomonatseinkommen), soll erhalten bleiben. In die B√ľrgerversicherung sollen zus√§tzlich mehr Steuergelder flie√üen.

So k√∂nnte es kommen: Eine formale oder tats√§chliche Abschaffung der privaten Versicherungen wird es mit der Gro√üen Koalition nicht geben. Allerdings d√ľrften die Honorarordnungen weiter angeglichen geben – so dass die PKV neue Tarifmodelle entwerfen wird.

Kinderbetreuung

Das wollen CDU und CSU: CDU/CSU will ein Teilelterngeld einf√ľhren, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann. Auch berufst√§tige Gro√üeltern sollen zudem gesetzlich garantiert ihre Erwerbst√§tigkeit unterbrechen oder verringern k√∂nnen, um sich um ihre Enkel zu k√ľmmern. Die Union will das Geld f√ľr Eltern erhalten, die zu Hause ihre Kinder betreuen.

Das will die SPD: Das Betreuungsgeld will die SPD wieder abschaffen – und das Geld in Kinderbetreuung au√üerhalb der Familien stecken. Gehen Sie wegen der Familie in Teilzeit, soll es einen Rechtsanspruch auf R√ľckkehr zur Vollzeitbesch√§ftigung geben.

So k√∂nnte es kommen: Beim Betreuungsgeld k√∂nnte eine √úberpr√ľfung der Sinnhaftigkeit nach einigen Jahren vereinbart werden. Zugleich d√ľrften die Mittel f√ľr Kinderbetreuung au√üerhalb der Familien weiter ausgebaut werden.

Miete

Das wollen CDU und CSU: L√§nder sollen das Recht bekommen, in Gebieten mit angespannten Wohnungsm√§rkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen die Erh√∂hung auf zehn Prozent oberhalb der orts√ľblichen Vergleichsmiete zu beschr√§nken – aber nicht bei der Erstvermietung von Neubauten.

Das will die SPD: Bei Neuvermietungen soll die Miete nur maximal zehn Prozent √ľber den orts√ľblichen Vergleichspreisen liegen d√ľrfen, bei bestehenden Vertr√§gen wird die Erh√∂hung auf maximal 15 Prozent innerhalb von vier Jahren beschr√§nkt.

So k√∂nnte es kommen: Bei der Miete ist sich die Gro√üe Koalition jetzt schon weitgehend einig: Vor allem in Ballungsgebieten werden die Kommunen wohl mehr Rechte bekommen, den Anstieg bei Bestandswohnungen zu begrenzen. Auch der soziale Wohnungsbau und Familienmodelle d√ľrften st√§rker gef√∂rdert werden.

M√ľtterrente

Das wollen CDU und CSU: Die Erziehungszeiten von M√ľttern oder V√§tern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen ab dem kommenden Jahr mit einem zus√§tzlichen Rentenpunkt belohnt werden.

Das will die SPD: Eine √§hnliche Besserstellung hat die SPD nicht angek√ľndigt.

So k√∂nnte es kommen: Die M√ľtterrente wird kommen.
Vergleich Private Krankenversicherung
Sämtliche Angaben ohne Gewähr

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Peter Weißenberg mein Name ist Peter Weißenberg. Ich bin seit mehr als 20 Jahren Journalist, habe in M√ľnchen Volkswirtschaft, Geschichte und Politik studiert und mehrere B√ľcher zu Wirtschaftsthemen verfasst. Auf geldsparen.de schreibe ich vor allem √ľber Geldanlage, Immobilien und Mobilit√§t.

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