Birgit M├╝ller
Ein Beitrag von Birgit M├╝ller, 29.10.2014

Geld zur├╝ck Urteil: Unerlaubte Kredit-Geb├╝hren

Banken verlangen gerne Geb├╝hren, wenn sie einen Kredit ausgeben. Dazu gab es schon etliche Urteile. Ein neues Urteil k├Ânnte Banken jetzt Milliarden kosten.
Geld zur├╝ck Urteil: Unerlaubte Kredit-Geb├╝hren

Viele Kreditnehmer k├Ânnen sich, laut einem neuen Urteil, einen Sack Geld bei der Bank abholen

Rund eine Milliarde Euro pro Jahr, hat die Stiftung Warentest gesch├Ątzt, k├Ânnte ein neues Urteil die Bankenbranche kosten. Hintergrund sind zwei neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH, Az XI ZR 348/13, XI ZR 17/14). Die Karlsruher Richter sind der Frage nachgegangen, wann die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r die sogennten unzul├Ąssigen Bearbeitungsgeb├╝hren beginnt, die Banken f├╝r Verbraucherdarlehen berechnet haben. Meist waren diese bis zu drei Prozent hoch. Wer also einen Ratenkredit ├╝ber 10.000 Euro aufgenommen hat, musste daf├╝r nicht nur Sollzinsen zahlen, sondern noch 300 Euro Geb├╝hr extra.┬á

Warum sind Bearbeitungsgeb├╝hren unzul├Ąssig?


Bereits im Mai 2014 hatte der BGH entschieden, dass Banken keine zus├Ątzlichen Bearbeitungsgeb├╝hren f├╝r Kredite verlangen d├╝rfen. Denn Kunden zahlen bereits Sollzinsen f├╝r einen Kredit. Die Banken jedoch wollten eine zus├Ątzliche Geb├╝hr f├╝r die Bearbeitung der Kreditantr├Ąge. Doch das Pr├╝fen der Kreditw├╝rdikgeit, die Beratung, die Ausstellung des Kreditvertrages liegt im Gesch├Ąftsinteresse des jeweiligen Geldhauses. Das Gericht hatte also entschieden, dass die Geb├╝hr den Kreditnehmer auf eine unangenmessene Weise benachteiligt. Aufgrundessen fordern seit Mai viele Bankkunden ihr Geld zur├╝ck. F├╝r Kreditvertr├Ąge, die jedoch vor 2011 abgeschlossen wurden, verweigerten die Banken die Erstattung und berufen sich auf die Verj├Ąhrung des Anspruches. Der BGH musste nun kl├Ąren, wie lange der Abschluss eines Kreditvertrages zur├╝ckliegen darf.

Die Frage der Verj├Ąhrung

Normalerweise sind Anspr├╝che an die Bank nach drei Jahren verj├Ąhrt (┬ž 195 BGB). Startschuss f├╝r die Verj├Ąhrung ist immer am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Laut der Regel h├Ątten somit Kreditnehmer Pech, die vor 2011 ein Verbraucherdarlehen aufgenommen und daf├╝r Bearbeitungsgeb├╝hr gezahlt haben. Kunden k├Ânnen nach der aktuellen BGH-Entscheidung jetzt auch noch f├╝r Vertr├Ąge, die vor 2011 geschlossen wurden, die unzul├Ąssigerweise verlangten Bearbeitungsgeb├╝hren zur├╝ckfordern. Die Forderungen seien also nicht verj├Ąhrt - denn das Urteil gilt r├╝ckwirkend und das sogar f├╝r zehn Jahre. Verj├Ąhrt sind nur R├╝ckforderungen aus Vertr├Ągen, die vor dem 29. Oktober 2004 geschlossen wurden.

Zahlen Banken das Geld automatisch zurück? 

Leider nein. Kreditnehmer sollten sich schriftlich an Ihre Bank wenden und das Geld einfordern. Zumindest alle nach dem 1. Januar 2005 gezahlten Bearbeitungsentgelte sind also noch nicht verj├Ąhrt. Kreditnehmer sollten sich dennoch beeilen, denn zum Ende des Jahres 2014 werden dennoch eine Vielzahl der Erstattungsanspr├╝che auslaufen. Wie viel Geb├╝hren beziehungsweise Bearbeitungsentgelte angefallen sind, k├Ânnen Verbraucher meist auf der ersten Seite ihres Kreditvertrages entnehmen oder beim Bankangestellten erfragen.

Reicht ein Schreiben an die Bank, dass ich Geld zur├╝ck bekomme?

Nein. Ein einfaches Schreiben an die Bank reicht nicht aus. Kunden sollten sich umgehend fachkundigen Rat holen. Um die Verj├Ąhrung auszuhebeln, k├Ânnen Kreditnehmer sich zum Beispiel an den Ombudsmann wenden. Bei der Verbraucherzentralge k├Ânnen Sie zudem einen kostenlosen Musterbrief downloaden.┬á
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