Von Brigitte Watermann, 08.01.2014

Unzulässige Bankgebühren Kontoauszug darf keine 15 Euro kosten

Eine Bank darf nicht pauschal 15 Euro berechnen, wenn ein Kunde einen Kontoauszug nachbestellt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Unzulässige Bankgebühren Kontoauszug darf keine 15 Euro kosten

Wieder eine unzulässige Bankgebühr weniger

Im vorliegenden Fall hatte die Commerzbank pauschal 15 Euro für die Nacherstellung von Kontoauszügen verlangt. Allerdings hatte sie vor Gericht geltend gemacht, dass ihr intern 10,24 Euro an Kosten entstehen, wenn der gewünschte Kontoauszug nicht älter als sechs Monate ist. Deutlich höhere Kosten verursachen weiter zurückliegende Kontoauszüge. Die Bank hatte selbst eingeräumt, dass die weit überwiegende Mehrheit der Kunden weniger an Kosten verursacht als die pauschal berechneten 15 Euro.

Der BGH schrieb ihr daher vor, dass sie für jede Gruppe von Kunden die Höhe des Entgelts gesondert zu bestimmen habe (Urteil vom 17. Dezember 2013, Az.: XI ZR 66/13). „Die pauschale Überwälzung von Kosten in Höhe von 15 Euro pro Kontoauszug auf alle Kunden“ sei rechtswidrig, so die Richter – und kassierten die Klausel wegen des Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben. Die Bank müsse sich an den tatsächlichen Kosten orientieren – und die Höhe der Gebühren folglich staffeln.
Die Verbraucherschützer hatten auch die Kostenberechnung der Bank selbst in Zweifel gezogen. Darauf gingen die BGH-Richter allerdings gar nicht näher ein. Die Bank hat bereits eingelenkt und ihre Konditionen angepasst. Ein Auszug für einen Zeitraum, der weniger als 13 Monate zurückliegt, kostet inzwischen nur noch drei Euro, bei älteren Auszügen bleibt es bei 15 Euro.

Verbraucherschützer gehen davon aus, dass das Urteil auch für andere Banken relevant ist, da sich etliche die Nacherstellung von Auszügen teuer bezahlen lassen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die Commerzbank auf, die betroffenen Verbraucher unbürokratisch zu entschädigen. Wer sich genauer informieren will, kann sich bei Verbraucherzentralen rechtlich beraten lassen.
Tipp: Vor der Nachbestellung eines Auszugs sollte man daher im Zweifelsfalle in die Geschäftsbedingungen der eigenen Bank gucken - und bei hohen Gebühren auf dieses Urteil verweisen.
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Leserkommentare

 

08.01.2014 18:33 Uhr
erasmus: Gebühren
Leider ist es so, dass viele Kunden gar nicht wissen, welche Rechte sie haben. Banken verlangen auch Gebühren, wenn mangels Deckung eine Lastschrift nicht eingelöst wird. Das ist auch verboten und dennoch machen es viele Banken, weil die Kunden es nicht wissen, was rechtens ist. So kassieren die Banken jede Menge Geld und verstossen gegen das BGH Urteil. Das sollte für die Banken Konsequenzen haben und nicht nur durch Rückbuchung erledigt sein.


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