Rolf Winkel
Ein Beitrag von Rolf Winkel, 15.05.2017

Gehalts- und Urlaubsansprüche Wenn Arbeitnehmer sterben

Rund 150.000 Personen im erwerbsfähigen Alter sind 2015 verstorben, so das Statistische Bundesamt. Was wird aus ihren Gehalts- und Urlaubsansprüchen?
Gehalts- und Urlaubsansprüche Wenn Arbeitnehmer sterben

Verstorbene Arbeitnehmer hinterlassen nicht nur ihren verwaisten Schreibtisch, sondern oft auch noch Urlaubs- und Gehaltsansprüche.

Wenn jemand stirbt, geht sein Vermögen „als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über“. So heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Wer das liest, wird zunächst an Ersparnisse oder das Eigenheim denken. Doch auch Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis werden vererbt.

Bestehen noch Gehaltsansprüche der Verstorbenen, so gehen diese auf die Erben über. Der Arbeitgeber muss eine noch ausstehende Vergütung an sie auszahlen. Dazu gehören immer das Gehalt bis zum Todestag und die noch nicht ausgezahlte Vergütung für geleistete Überstunden. In viele Tarifverträge sind zusätzliche Leistungen vereinbart. So ist im Chemie-Manteltarifvertrag West ausdrücklich die „Entgeltfortzahlung im Todesfall“ geregelt – für bis zu zwei Monate. Angehörige sollten sich beim Personalbüro bzw. Betriebsrat oder der zuständigen Gewerkschaft erkundigen.

Urlaub auszahlen lassen

Viele verstorbene Arbeitnehmer nehmen Resturlaubsansprüche mit ins Grab. Oft waren sie vor ihrem Tod schon längere Zeit arbeitsunfähig und konnten deshalb gar keinen Urlaub nehmen. So haben sich ungenutzte Urlaubsansprüche angesammelt. Hierzu urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 12. Juni 2014: Eine finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub muss beim Tod des Arbeitnehmers auf dessen Erben übergehen (Az.: C-118/13). Daraufhin verurteilte das Arbeitsgericht Berlin die Bundesagentur für Arbeit (BA), an die Eltern einer verstorbenen BA-Angestellten 4.903,12 Euro als Urlaubsabgeltung zu zahlen (Az.: 56 Ca 10968/15). Rechtsexperten gehen davon aus, dass sich die Position des EuGH in Deutschland durchsetzt.

Tipp: Erben sollten unter Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs den Arbeitgeber des Verstorbenen bitten, ihnen einen Überblick über dessen Urlaubskonto zu gewähren und noch ausstehende Resturlaubsansprüche auszuzahlen.

Ansprüche aus der Altersteilzeit verfallen nicht

Altersteilzeitler und Arbeitnehmer, die auf einem sogenannten Langzeit- oder Lebensarbeitszeitkonto ansparen, bauen so ein „Wertguthaben“ auf. Sie „bunkern“ Gehaltsansprüche für die Zukunft. Sterben sie, bevor das Guthaben aufgebraucht ist, muss dieses auf die Erben übergehen.

Wenn Angehörige erbberechtigt sind, können sie dies mit dem vom Nachlassgericht ausgestellten Erbschein belegen. Weigert sich der Arbeitgeber eines Verstorbenen zu zahlen, so ist für Streitigkeiten das Arbeitsgericht zuständig

Wichtig: Rentenkonto klären

Bei Arbeitnehmern, die bei ihrem Tod noch keine gesetzliche Altersrente bezogen haben, muss deren fiktiver Rentenanspruch festgestellt werden. Denn davon hängt die Höhe möglicher Witwen- und Waisenrenten ab. Zur Klärung des Rentenkontos des Verstorbenen sollten die Hinterbliebenen umgehend einen Termin bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung vereinbaren.

Manche jung Verstorbenen haben zwar einige Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt, kommen jedoch nicht auf die für die gesetzliche Rente erforderlichen fünf Beitragsjahre. Hinterbliebene können dann bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erstattung der vom Verstorbenen gezahlten Beiträge beantragen. Dies ist nach Paragraf 210 Absatz 1 Nummer 3 Sozialgesetzbuch VI zumeist möglich.

Tipp: Lesen Sie hier, wie Sie mit Testament und Vollmacht rechtzeitig vorsorgen und so Angehörige entlasten.
 
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Rolf Winkel mein Name ist Rolf Winkel. Ich bin Ihr Spezialist für alles, was mit Sozialversicherungen, insbesondere mit der Rente zu tun hat. Ich bin gelernter Sozialwissenschaftler und schreibe seit mehr als 30 Jahren Sozialratgeber.

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