Rolf Winkel
Ein Beitrag von Rolf Winkel, 21.07.2017

Urlaubsgeld Einmalzahlungen zählen beim Elterngeld nicht mit

Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld spielen bei der Berechnung eines Elterngeld-Anspruches keine Rolle, so das Bundessozialgericht. Ein Gespräch mit dem Chef kann sich lohnen.
Urlaubsgeld Einmalzahlungen zählen beim Elterngeld nicht mit

Die Höhe des Elterngeldes berechnet sich nach dem laufenden Arbeiteinkommen vor der Geburt.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. Juni 2017 (B 10 EG 5/16 R) ist für werdende Eltern oder für solche, die Eltern werden möchten, von erheblicher Bedeutung. Das BSG befand: Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zählen nicht mit, wenn das Elterngeld berechnet wird. Hierdurch fällt das Elterngeld im Einzelfall um bis zu 20 Prozent niedriger aus. Wer Bescheid weiß, kann diese Abstriche in manchen Fällen vermeiden.

Das Thema Einmalzahlungen war in der Vergangenheit bei Sozialversicherungsleistungen, aber auch beim Elterngeld ein juristischer Dauerbrennner. So befand das Bundesverfasungsgericht schon im Mai 2000 (1 BvL 1/98) – bezogen auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld –, dass die Nicht-Berücksichtigung von Einmalzahlungen verfassungswidrig sei. Die Logik des Gerichts war einfach: Wenn von Einmalzahlungen Beiträge entrichtet werden, so müssen diese auch bei den Leistungen berücksichtigt werden.

Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld kein laufendes Arbeitseinkommen

Auch beim Elterngeld wird seit Jahren darüber gestritten, ob Einmalzahlungen aus der Zeit vor der Geburt bei der Berechnung der Leistung berücksichtigt werden müssen. Den Streit hierüber hat nun das BSG – fürs erste zumindest – zu Ungunsten der betroffenen Eltern entschieden. Es befand laut Terminbericht: „Das vertraglich zustehende und im Bemessungszeitraum gezahlte Urlaubs- und Weihnachtsgeld gehört nicht zum laufenden Arbeitseinkommen, sondern zu den für die Bemessung des Elterngeldes unmaßgeblichen so genannten sonstigen Bezügen.“ Und diese werden nach Paragraf 2c Bundeselterngeld bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt. Zwar sind Urlaubs- und Weihnachtsgeld unbestritten Teile des Gesamtjahreslohns. Doch das bedeutet nicht, dass es wiederholte Zahlungen seien. Es handele sich – so das BSG – vielmehr um anlassbezogene einmalige Zahlungen jeweils vor der üblichen Urlaubszeit und vor Weihnachten.

Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld monatlich auszahlen lassen

Vermutlich wird sich im Volltext des Urteils, der derzeit noch nicht vorliegt, der Hinweis finden, dass der Gesetzgeber bei staatlichen Sozialleistungen – anders als bei Versicherungsleistungen – einen beträchtlichen Gestaltungsspielraum hat. Klar ist allerdings: Damit sind Arbeitnehmer, die Weihnachts- und Urlaubsgeld tatsächlich als Einmalzahlungen erhalten, gegenüber denjenigen benachteiligt, bei denen – was nicht selten geschieht – die entsprechenden Ansprüche auf die einzelnen Arbeitsmonate umgelegt werden.

Tipp: Gerade in kleinen und mittleren Betrieben kann es sich lohnen, dem Chef oder der Personalabteilung eine monatliche Zahlungsweise von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld vorzuschlagen.

Lesetipp: Lesen Sie hier, wann Sie Elterngeld versteuern müssen.
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Rolf Winkel mein Name ist Rolf Winkel. Ich bin Ihr Spezialist für alles, was mit Sozialversicherungen, insbesondere mit der Rente zu tun hat. Ich bin gelernter Sozialwissenschaftler und schreibe seit mehr als 30 Jahren Sozialratgeber.

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