Von Horst Peter Wickel, 08.03.2017

Mietwohnung Wo Mieter noch rauchen dürfen

Zumindest in ihrer Wohnung dürfen Mieter noch rauchen. Aber auf dem Balkon kann das Qualmen ohne Ende schon Grenzen finden.
Mietwohnung Wo Mieter noch rauchen dürfen

In einem formularmäßigen Mietvertrag darf das Rauchen in der Wohnung nicht untersagt werden.

Raucher gehören inzwischen zu einer Minderheit. Nur noch rund 30 Prozent der Erwachsenen in Deutschland greifen noch regelmäßig zum Glimmstängel. Die Raucherquote macht bei Männern 33 und bei Frauen 27 Prozent aus.

Rauchen zählt zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung

Während das Rauchen in zahlreichen Gebäuden wie Rathäusern, Ämtern, Bahnhöfen oder Gaststätten schon längst nicht mehr erlaubt ist, dürfen Sie in ihrer Wohnung weiterhin genüsslich qualmen. Das Rauchen in einer Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Das haben auch die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) schon mehrfach klargestellt.

Lediglich exzessives Rauchen fällt nicht mehr darunter, wenn sich der Zustand der Wohnung dadurch derart verschlechtert, dass die normalen Schönheitsreparaturen – also Tapezieren und Streichen – nicht mehr ausreichen, um die Spuren zu beseitigen. In diesem Fall sind Sie als Mieter dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, Az.: VIII ZR 37/07).

Nichtraucherklauseln im Mietvertrag

Da hilft auch ein Rauchverbot im Mietvertrag nichts. Sofern sich das Rauchverbot auf die Wohnung bezieht, wird ein entsprechendes Verbot in einem formularmäßigen Mietvertrag als unwirksam erachtet.

Ein solches Verbot würde in Ihre persönliche Lebensgestaltung eingreifen und die Möglichkeit, Ihr Leben innerhalb Ihrer Wohnung nach Ihren Vorstellungen zu gestalten, so schwerwiegend beeinträchtigen, dass Nutzungs- und Gebrauchsrechte aus dem Mietvertrag gefährdet sind. Allerdings haben einige Gerichte schon entschieden, dass individuell ausgehandelte Nichtraucherklauseln durchaus wirksam sind.

In den Gemeinschaftsräumen von Wohnhäusern, wie Treppenhaus, Keller oder Dachboden, kann hingegen ein Rauchverbot ausgesprochen werden, denn hier sind, im Gegensatz zum Wohnbereich, schutzwürdige Rechte Dritter, insbesondere von Nichtrauchern, zu beachten.

Rauchen auf dem Balkon

Ein Balkon gehört zur Wohnung wie die Küche oder das Wohnzimmer. Hier dürfen Sie sich auch als Raucher ganz zu Hause fühlen, aber mit gewissen Einschränkungen müssen Sie rechnen, denn das Recht der Mieter auf freie persönliche Lebensgestaltung endet, sobald andere Mieter gestört werden.

In einem Fall, der vor Gericht landete, ging es um zahlreiche Zigaretten, die ein Ehepaar täglich auf dem Balkon seiner Wohnung rauchte. Der hochziehende Qualm belästigte die darüber wohnenden Nachbarn in dem Mehrfamilienhaus. Nachdem sie mit ihrer Klage zweimal gescheitert waren, hat der BGH den Nachbarn grundsätzlich Recht gegeben: Mietern darf das Rauchen auf dem Balkon zeitweise eingeschränkt werden. Am besten einigen Sie sich also mit den Nachbarn über Rauch- und rauchfreie Zeiten (BGH, Az.: V ZR 110/14).

Mietkürzungen wegen Rauch

Als Mieter können Sie Ihre Mietzahlung kürzen, wenn die Nachbarn auf dem Balkon übermäßig rauchen. Das wird von vielen Gerichten bestätigt. In einem konkreten Fall etwa minderten die Mieter einer Dachgeschosswohnung ihre Miete wegen rauchender Mitmieter. Die unter den Mietern wohnenden Nachbarn waren starke Raucher und rauchten auf dem Balkon, so dass der Rauch nach oben stieg und durch die geöffneten Fenster in die Wohnung eindrang. Der Vermieter erkannte die Minderung zwar nicht an und verlangte Zahlung der ausstehenden Miete, aber das angerufene Gericht entschied zu Gunsten des Mieters.

Schon bei 20 bis 24 Zigaretten pro Tag, die Nachbarn auf dem Balkon rauchten, hielten Hamburger Richter eine Minderungsquote von fünf Prozent für angemessen (LG Hamburg, Az.: 311 S 92/10). Sogar zehn Prozent Minderungsquote gab es für die klagenden Mitmieter vor dem Landgericht Berlin. Grund: Sie hätten im Sommer ihre Wohnung nicht mehr lüften können, weil der darunter wohnende Mieter exzessiv – sprich mehrmals pro Stunde – auf seinem Balkon rauchte und die darüber liegende Wohnung verqualmte (Az.: 67 S 307/12).

Auch Eigentümer können betroffen sein

Zwar müssen sich Immobilieneigentümer, die in ihren eigenen vier Wänden rauchen, darum keine Sorgen machen, aber der Eigentümerverband Haus & Grund weist auf nachbarschaftsrechtliche Fragen hin, die entstehen, wenn zum Beispiel der Nachbar in der Doppelhaushälfte ständig auf der Terrasse raucht. Ob Kläger sich vor Gericht durchsetzen können, bleibt ungewiss.

Richter wiesen bereits darauf hin, dass Nachbarn mit ihren Klagen keine Chance haben, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen „nach dem Empfingen eines verständigen durchschnittlichen Menschen“ nur unwesentlich sind. Gütliche Einigungen zwischen Nachbarn sollten dann eigentlich möglich sein.

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