Birgit M├╝ller
Ein Beitrag von Birgit M├╝ller, 18.03.2016

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Rechtsschutzversicherung verweigert Leistung

Fehlerhafte Baufinanzierung

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Ihrer Baufinanzierung berechtigt Sie zur K├╝ndigung

Eine Rechtsschutzversicherung zahlt Ihren Anwalt, wenn Sie um Ihr Recht streiten. Im Fall fehlerhafte Widerrufsbelehrung wollten sich die Versicherer aber weigern.
Normalerweise dienen Versicherungen dazu, dass Sie ruhig schlafen k├Ânnen. Was aber, wenn zum Beispiel die Rechtsschutzversicherung Ihren Anwalt nicht zahlen will? Dass kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn Sie Ihre Rechtsschutzversicherung einschalten wollen, um Ihre Baufinanzierung aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung┬á zu k├╝ndigen. Dazu hat sich aber der Bundesgerichtshof ge├Ąu├čert.

Hintergrund: fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Wer betroffen ist: Sie haben eine Baufinanzierung? Dann sollten Sie Ihre Widerrufsbelehrung pr├╝fen lassen - am besten von einem Fachmann. Denn bei neun von zehn Baufinanzierungen aus den Jahren 2002 bis Juni 2010 wurden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen gefunden, wie die Verbraucherzentrale Hamburg getestet hat.┬á Nicht betroffen sind Sie meist, wenn Sie erst Mitte 2010 Ihre Baufinanzierung abgeschlossen haben. Zu diesem Zeitpunkt waren die Widerrufsbelehrungen bereits ge├Ąndert. Wenn Sie also Ihren Vertrag ├╝berpr├╝ft haben und Ihre Widerrufsbelehrung falsch ist, dann k├Ânnen Sie nachtr├Ąglich k├╝ndigen. Das lohnt sich. Denn die Kreditzinsen waren damals viel h├Âher als jetzt. Weigert sich allerdings die Bank oder Sparkasse, Ihnen das Sonderk├╝ndigungsrecht zu gew├Ąhren, k├Ânnen Sie Ihr Recht mit einem Anwalt durchsetzen. Gut beraten ist dann derjenige, der eine Rechtsschutzversicherung hat. Doch die haben sich in der Vergangenheit versucht aus der Verantwortung zu stehlen.┬á ┬á

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung kein genereller Ablehnungsgrund

Die Rechtsschutzversicherungen zahlen meist erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Liegt also Ihr Vertrag, um den Sie mit Hilfe der Rechtsschutzversicherung k├Ąmpfen wollen, vor Ihrem Versicherungsabschluss, h├Ątten Sie somit Pech. Beispiel: Ihre Rechtsschutzversicherung haben Sie im Januar 2016 abgeschlossen und der Darlehensvertrag wurde in 2003 abgeschlossen - das w├Ąre so ein Fall des vorvertraglichen Rechtsschutzfalls.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung - wann die Rechtsschutzversicherung einspringt

Im Falle der fehlerhaften Widerrufsbelehrung musste der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein Machtwort sprechen. Mit einem Beschluss (17.10.2007, Az: IV ZR 37/07) hat der BGH festgestellt, dass der Rechtsschutzversicherer im Falle der fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht generell ablehnen darf.

Darauf kommt es an: 
  • Zeitpunkt: Der Eintritt des Rechtsschutzfalles in diesem Fall ist dann, wenn Sie bei Ihrer Bank Ihr Widerrufsrecht geltend machen wollen und das Geldhaus diesen Vorwurf - zu Unrecht - zur├╝ckweist.
  • Wartefrist: Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung abschlie├čen haben Sie meist eine Wartezeit, auch Karenzzeit genannt. Diese muss abgelaufen sein, damit Ihre Rechtsschutzversicherung den Anwalt bezahlt - im Falle der fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Ihre Versicherung weigert sich dennoch? Dann bestehen Sie auf Ihr Recht und weisen Sie auf oben genanntes Urteil hin.

    Mein Tipp: Hier lesen Sie mehr ├╝ber die fehlerhafte Widerrufsbelehrung und warum Ihr Anspruch auf K├╝ndigung am 21.06.2016 erlischt!

     

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