Von Horst Peter Wickel, 06.11.2017

Ausbaubeitrag Teure Überraschung für Immobilienbesitzer

Mit Straßenausbaubeiträgen können Sie als Immobilienbesitzer an den Sanierungskosten der Straßen in Ihrer Heimatgemeinde beteiligt werden. Dann drohen hohe Geldforderungen.
Ausbaubeitrag Teure Überraschung für Immobilienbesitzer

Wird eine Straße ausgebaut, müssen sich Anlieger oft auf saftige Ausbaubeiträge gefasst machen.

Rechtlich ist die Sache klar: In den Kommunalabgabegesetzen wird in allen Bundesländern (Ausnahmen sind lediglich Berlin und Baden-Württemberg) geregelt, dass die Gemeinden von Grundstückseigentümern Straßenbaubeiträge zur Erneuerung und Verbesserung von Straßen erheben dürfen. Je nach Bundesland sind die Gemeinden sogar dazu verpflichtet, diese Beiträge zu erheben.

„Von einer Erneuerung oder Verbesserung geht der Gesetzgeber aus, wenn eine alte und abgenutzte Straße wieder in ihren ursprünglichen Zustand gebracht wird“, heißt es beim Eigentümerverband Haus + Grund in Berlin. Voraussetzung sei, dass die übliche Nutzungsdauer abgelaufen sei. Hauptverkehrsstraßen halten nach Angaben des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) etwa 25 Jahre lang, bei weniger befahrenen Straßen in Wohngebieten können es auch 40 Jahre sein. Kleinere Reparaturen gehören in der Regel nicht dazu, sie stellen keine Erneuerung oder Verbesserung dar, dafür muss die Kommune aufkommen.

Gemeinden häufig verpflichtet, Ausbaubeitrag zu erheben

Viele Kritiker meinen, dass eine Finanzierung der Straßen über Steuern gerecht wäre, weil Straßen und Gehwege von allen Bürgern genutzt werden. Aber in vielen Bundesländern ist geregelt, dass Sie als Grundstücksbesitzer und Anlieger von Straßen einen erheblichen Teil einer Generalsanierung zahlen müssen. Das Gesetz sieht sogar eine „Rückwirkung“ vor, das heißt, es gibt Gemeinden, die Gebühren für Straßen einfordern, die schon vor 20 Jahren saniert wurden.

Ein Rechenbeispiel aus Bayern

In der 3.700-Einwohner Gemeinde Ellingen in Mittelfranken sollen im Wohngebiet Tiergärtleweg alle Straßen saniert werden. Die Gesamtkosten betragen rund 684.000 Euro. In Modellrechnungen hat die Stadt die Einwohner über ihre anteiligen Kosten informiert. So muss der Besitzer eines Grundstücks mit 1.000 Quadratmeter mit einem eingeschossigen Gebäude mit einem Straßenausbaubeitrag von 6.730 Euro rechnen.

Wie Ihr Straßenbaubeitrag errechnet wird

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindesbunds (DSTGB) in Düsseldorf wird die Höhe des Straßenbaubeitrags „differenziert nach dem jeweiligen Nutzen“ berechnet. Wenn also eine Straße in einem Wohnbaugebiet erneuert wird, müssen Sie als Anlieger damit rechnen, dass Ihr Anteil größer wird. Beim DSTGB heißt es: „Ist der Vorteil der Allgemeinheit größer, dann wird ein kleinerer Anteil auf die Anlieger umgelegt.“ Je nach Bedeutung der Straße liegen die Eigenanteile der Baubeiträge zwischen 80 und gut 50 Prozent.

Wenn Sie den Ausbaubeitrag nicht zahlen können

In der Regel werden Straßenausbaubeiträge einmalig und auf eine bestimmte Baumaßnahme bezogen erhoben. In einigen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz und Thüringen dürfen die Gemeinden sogar jährlich neue Beiträge verlangen, wenn sie die umlagefähigen Straßenbaukosten auf alle Grundstückseigentümer der Gemeinde umlegen. Dann müssen Sie als Immobilienbesitzer zahlen, auch wenn Ihr Grundstück nicht an einer der ausgebauten Straßen liegt. Der zweifelhafte Vorteil dieser Berechnung liegt darin, dass Sie mit einer geringeren Beitragshöhe rechnen und sich darauf einstellen können, diesen Betrag jedes Jahr zahlen zu müssen.
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Datenstand: 21.11.2017
Sämtliche Angaben ohne Gewähr
Wenn Sie als junger Familienvater oder einkommensschwacher Rentner bei der Zahlung Ihres Straßenbaubeitrags finanzielle Probleme haben, können Sie die Gemeinde um Stundung bitten (und müssen dafür dann zusätzlich Zinsen zahlen). Eine Umlage der Beiträge auf die Mieter ist nach Angaben des Deutschen Mieterbunds verboten.

Politische Entscheidungen notwendig

Eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes in den Bundesländern ist lediglich durch die jeweiligen Landtage möglich. Entsprechende gesetzliche Vorschriften sind in der Regel allerdings keine „Muss“-, sondern eine „Kann“-Regelung – bis heute gibt es Städte und Gemeinden, die keine Straßenbaubeitragssatzung erlassen haben. In Bayern soll eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof die Straßenbaubeitragssatzungen kippen. Mit einem Urteil ist erst 2018 zu rechnen.

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Leserkommentare

 

10.11.2017 15:56 Uhr
Enjo: Himmelschreiende Ungerechtigkeit
Ausgerechnt das hochverschuldete Berlin ist davon ausgenommen! Für was wird Grunderwerbs- und jährl. Grundsteuer bezahlt? Für was wird die KFZ-Steuer, Mineralöl-Steuer usw. verwendet?

06.11.2017 19:41 Uhr
Siegbert Franz: ein Ärgernis größter Ordnung
wenn die Länder nicht umgehend diese Regelungen kippen, werden immer mehr Bürger mit großer Verärgerung ihrer Existenz bedroht. Das ist eindeutig aus Steuern zu finanzieren und niemals vom Grundbesitzer. Er macht doch die Straße nicht kaputt.


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