Von Eva Maria Buscher, 25.08.2016

Volkswagen-Skandal Anw√§lte raten VW-Kunden die Umr√ľstung zu verweigern

Wer von Volkswagen die Aufforderung erh√§lt, sein vom Abgas-Skandal betroffenes Fahrzeug umr√ľsten zu lassen, sollte dem nicht nachkommen. Anw√§lte halten das Software-Update f√ľr unzumutbar.
Volkswagen-Skandal Anw√§lte raten VW-Kunden die Umr√ľstung zu verweigern

Software-Update, nein, danke! Der VW-Abgas-Skandal wird noch viele Gerichte beschäftigen

Im Skandal um manipulierte VW-Dieselmotoren scheinen nur die Kunden in den USA gut dazustehen: Ihnen hat der Autobauer Gutscheine im Wert von je 1000 Dollar zukommen lassen. Au√üerdem hat Volkswagen ihnen pauschalen Schadenersatz angeboten, falls sie im Gegenzug ihr Fahrzeug umr√ľsten lassen oder zum Zeitwert an VW zur√ľckgeben.

Die Kunden in Europa k√∂nnen nach dem VW-Skandal dagegen nur eins mit Sicherheit erwarten: Die Aufforderung, das Auto in eine nahegelegene VW-Werkstatt zu bringen, um es umr√ľsten zu lassen. F√ľr viele VW-Modelle, darunter Passat, Touran und Eos, ist das bereits geschehen.

5.000 Euro Strafzahlung

Eine Garantie, dass durch die geplanten √Ąnderungen an den Autos keine negativen Folgen entstehen, wollte VW allerdings nicht abgegeben. Eine solche bindende Garantiezusage hatten mehrere Anwaltskanzleien gefordert. Denn viele Experten erwarten durch die Umr√ľstung Nachteile, was den Kraftstoffverbrauch, die Motorleistung, Lebensdauer usw. der Autos angeht. Die Berliner Kanzlei des US-Anwalts Michael Hausfeld wollte mit VW f√ľr den Fall eines Versto√ües gegen die Garantie eine Strafzahlung in H√∂he von 5.000 Euro vereinbaren. Der Konzern lehnte ab.

Viele Anw√§lte gehen deshalb einen Schritt weiter. Neben Michael Hausfeld r√§t auch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die Autos nicht vorbehaltlos umr√ľsten zu lassen. „Wir empfehlen unseren Mandanten auf die Nachbesserungsaufforderung von VW nicht zu reagieren“, sagt Rechtsanwalt Ralph Sauer. Stattdessen macht die Kanzlei, die im Abgasskandal rund 20 000 Kunden vertritt, Gew√§hrleistungsrechte geltend bzw. ficht den Kaufvertrag an. Auf beiden Wegen k√∂nnten die Kunden ihren mangelhaften VW loswerden.

Erste Urteile zugunsten der VW-Kunden

In Deutschland besch√§ftigen tausende Klagen gegen Volkswagen die Justiz. Die ersten Landgerichte haben ihre Urteile gesprochen. √úber eine der j√ľngsten Entscheidungen k√∂nnen die VW-Kunden sich freuen, wie Rechtsanwalt Sauer erkl√§rt. „Der Vorsitzende Richter am Landgericht Krefeld hat die Abgasmanipulationen als massenhaften Betrug bezeichnet. Der berechtige zum sofortigen R√ľcktritt, ohne eine Nachbesserung abzuwarten“, erkl√§rt Sauer. In dem Verfahren in Krefeld ging es um die von dem Skandal ebenfalls betroffenen Audi-Modelle A6 und A 1 (Az. : 2 O 72/16 und 2 O 83/16).

Eine weitere Entscheidung gegen VW kommt aus Bayern. Das Landgericht M√ľnchen I h√§lt eine Anfechtung wegen arglistiger T√§uschung f√ľr berechtigt. Die Richter urteilten, der Autok√§ufer habe Anspruch auf die R√ľckzahlung des Kaufpreises zuz√ľglich Zinsen. Abgezogen wird, wie beim R√ľcktritt auch, ein Nutzungsersatz f√ľr die bisher mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilometer (Az. 23 O 23033/15).

Der Rechtsstreit geht weiter

Jetzt m√ľssen sich die Oberlandesgericht, die n√§chsth√∂here Instanz, intensiv mit dem Abgas-Skandal besch√§ftigen. Dass der Rechtsstreit mit VW am Ende vor dem Bundesgerichtshof landet, glaubt Anwalt Sauer aber nicht. „Ich gehe davon aus, dass VW es auf ein solches Urteil nicht ankommen l√§sst. Wahrscheinlicher ist, dass der Konzern sich vorher mit den Kl√§gern vergleicht.“ Bisher allerdings haben die Volkswagen-Chefs in Wolfsburg eine solche Einigung abgelehnt. Das Verfahren d√ľrfte auf jeden Fall alle Beteiligten noch ein bis zwei Jahre besch√§ftigen. Muss der Bundesgerichtshof entscheiden, k√∂nnen es auch drei bis vier Jahre oder mehr werden.

Falsche Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen

Schneller k√∂nnte es f√ľr VW-K√§ufer gehen, die einen Kredit aufgenommen haben. Viele Autoh√§user bieten ihren Kunden ein Darlehen der VW-Bank mit an. Das macht aus Kauf und Autokredit sogenannte „verbundene Vertr√§ge“. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat sich viele Autokreditvertr√§ge angesehen. „In etlichen F√§llen ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt“, erkl√§rt Ralph Sauer. Die Konsequenz: Das Widerrufsrecht, das eigentlich nur bis zu 14 Tage nach Abschluss des Vertrags besteht, l√§uft unbefristet. Kippt der Kreditvertrag, muss der komplette Kauf r√ľckabgewickelt werden. Auch auf diesem Weg k√∂nnen also gesch√§digte Kunden ihr Auto an VW zur√ľckgeben. Erste Gerichtsverfahren in Sachen Widerrufsbelehrung laufen schon, sind aber noch nicht entschieden.

Wann die Rechtsschutzversicherung einspringt

Streitigkeiten zwischen Autok√§ufer und –verk√§ufer sind generell vom Verkehrsrechtsschutz gedeckt. Auch eine Privat-Rechtsschutzversicherung kommt daf√ľr in der Regel auf. Die Deckungszusage f√ľr eine Erstberatung zu bekommen, ist meist unproblematisch. Geht es aber um die Kosten eines Gerichtsverfahrens, pr√ľfen die Rechtsschutzversicherungen genau die Erfolgsaussichten des Prozesses. In Sachen VW-Skandal haben einige Versicherer die Kostendeckung deshalb abgelehnt. Allerdings gibt es schon einige Gerichtsentscheidungen, die die Unternehmen zur Zahlung verpflichten.

Viele Kanzleien versuchen, die Kosten auch f√ľr Mandanten ohne Rechtsschutzversicherungen √ľberschaubar zu halten. Im VW-Skandal bietet zum Beispiel die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer eine Erstberatung gratis an. Die anschlie√üende au√üergerichtliche Vertretung kostet 1.000 Euro, inklusive Mehrwertsteuer. Anders sieht das Modell des amerikanischen Anwalts Michael Hausfeld aus. Seine Kanzlei hat die Webseite my-right.de ver√∂ffentlicht. VW-K√§ufer, die sich hier registrieren, treten m√∂gliche Schadenersatzanspr√ľche gegen VW an die Kanzlei bzw. eine von ihr beauftragte GmbH ab. Sollte der Kunde am Ende gegen VW gewinnen, kassiert das Unternehmen 35 Prozent der Schadenersatzsumme, 65 Prozent bekommt der Auto-besitzer. Der Vorteil der Hausfeld-Mandanten: Sie tragen keinerlei Kostenrisiko.

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