Von Eva Maria Buscher, 25.08.2016

Volkswagen-Skandal Anwälte raten VW-Kunden die Umrüstung zu verweigern

Wer von Volkswagen die Aufforderung erhält, sein vom Abgas-Skandal betroffenes Fahrzeug umrüsten zu lassen, sollte dem nicht nachkommen. Anwälte halten das Software-Update für unzumutbar.
Volkswagen-Skandal Anwälte raten VW-Kunden die Umrüstung zu verweigern

Software-Update, nein, danke! Der VW-Abgas-Skandal wird noch viele Gerichte beschäftigen

Im Skandal um manipulierte VW-Dieselmotoren scheinen nur die Kunden in den USA gut dazustehen: Ihnen hat der Autobauer Gutscheine im Wert von je 1000 Dollar zukommen lassen. Außerdem hat Volkswagen ihnen pauschalen Schadenersatz angeboten, falls sie im Gegenzug ihr Fahrzeug umrüsten lassen oder zum Zeitwert an VW zurückgeben.

Die Kunden in Europa können nach dem VW-Skandal dagegen nur eins mit Sicherheit erwarten: Die Aufforderung, das Auto in eine nahegelegene VW-Werkstatt zu bringen, um es umrüsten zu lassen. Für viele VW-Modelle, darunter Passat, Touran und Eos, ist das bereits geschehen.

5.000 Euro Strafzahlung

Eine Garantie, dass durch die geplanten Änderungen an den Autos keine negativen Folgen entstehen, wollte VW allerdings nicht abgegeben. Eine solche bindende Garantiezusage hatten mehrere Anwaltskanzleien gefordert. Denn viele Experten erwarten durch die Umrüstung Nachteile, was den Kraftstoffverbrauch, die Motorleistung, Lebensdauer usw. der Autos angeht. Die Berliner Kanzlei des US-Anwalts Michael Hausfeld wollte mit VW für den Fall eines Verstoßes gegen die Garantie eine Strafzahlung in Höhe von 5.000 Euro vereinbaren. Der Konzern lehnte ab.

Viele Anwälte gehen deshalb einen Schritt weiter. Neben Michael Hausfeld rät auch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die Autos nicht vorbehaltlos umrüsten zu lassen. „Wir empfehlen unseren Mandanten auf die Nachbesserungsaufforderung von VW nicht zu reagieren“, sagt Rechtsanwalt Ralph Sauer. Stattdessen macht die Kanzlei, die im Abgasskandal rund 20 000 Kunden vertritt, Gewährleistungsrechte geltend bzw. ficht den Kaufvertrag an. Auf beiden Wegen könnten die Kunden ihren mangelhaften VW loswerden.

Erste Urteile zugunsten der VW-Kunden

In Deutschland beschäftigen tausende Klagen gegen Volkswagen die Justiz. Die ersten Landgerichte haben ihre Urteile gesprochen. Über eine der jüngsten Entscheidungen können die VW-Kunden sich freuen, wie Rechtsanwalt Sauer erklärt. „Der Vorsitzende Richter am Landgericht Krefeld hat die Abgasmanipulationen als massenhaften Betrug bezeichnet. Der berechtige zum sofortigen Rücktritt, ohne eine Nachbesserung abzuwarten“, erklärt Sauer. In dem Verfahren in Krefeld ging es um die von dem Skandal ebenfalls betroffenen Audi-Modelle A6 und A 1 (Az. : 2 O 72/16 und 2 O 83/16).

Eine weitere Entscheidung gegen VW kommt aus Bayern. Das Landgericht München I hält eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung für berechtigt. Die Richter urteilten, der Autokäufer habe Anspruch auf die Rückzahlung des Kaufpreises zuzüglich Zinsen. Abgezogen wird, wie beim Rücktritt auch, ein Nutzungsersatz für die bisher mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilometer (Az. 23 O 23033/15).

Der Rechtsstreit geht weiter

Jetzt müssen sich die Oberlandesgericht, die nächsthöhere Instanz, intensiv mit dem Abgas-Skandal beschäftigen. Dass der Rechtsstreit mit VW am Ende vor dem Bundesgerichtshof landet, glaubt Anwalt Sauer aber nicht. „Ich gehe davon aus, dass VW es auf ein solches Urteil nicht ankommen lässt. Wahrscheinlicher ist, dass der Konzern sich vorher mit den Klägern vergleicht.“ Bisher allerdings haben die Volkswagen-Chefs in Wolfsburg eine solche Einigung abgelehnt. Das Verfahren dürfte auf jeden Fall alle Beteiligten noch ein bis zwei Jahre beschäftigen. Muss der Bundesgerichtshof entscheiden, können es auch drei bis vier Jahre oder mehr werden.

Falsche Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen

Schneller könnte es für VW-Käufer gehen, die einen Kredit aufgenommen haben. Viele Autohäuser bieten ihren Kunden ein Darlehen der VW-Bank mit an. Das macht aus Kauf und Autokredit sogenannte „verbundene Verträge“. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat sich viele Autokreditverträge angesehen. „In etlichen Fällen ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt“, erklärt Ralph Sauer. Die Konsequenz: Das Widerrufsrecht, das eigentlich nur bis zu 14 Tage nach Abschluss des Vertrags besteht, läuft unbefristet. Kippt der Kreditvertrag, muss der komplette Kauf rückabgewickelt werden. Auch auf diesem Weg können also geschädigte Kunden ihr Auto an VW zurückgeben. Erste Gerichtsverfahren in Sachen Widerrufsbelehrung laufen schon, sind aber noch nicht entschieden.

Wann die Rechtsschutzversicherung einspringt

Streitigkeiten zwischen Autokäufer und –verkäufer sind generell vom Verkehrsrechtsschutz gedeckt. Auch eine Privat-Rechtsschutzversicherung kommt dafür in der Regel auf. Die Deckungszusage für eine Erstberatung zu bekommen, ist meist unproblematisch. Geht es aber um die Kosten eines Gerichtsverfahrens, prüfen die Rechtsschutzversicherungen genau die Erfolgsaussichten des Prozesses. In Sachen VW-Skandal haben einige Versicherer die Kostendeckung deshalb abgelehnt. Allerdings gibt es schon einige Gerichtsentscheidungen, die die Unternehmen zur Zahlung verpflichten.

Viele Kanzleien versuchen, die Kosten auch für Mandanten ohne Rechtsschutzversicherungen überschaubar zu halten. Im VW-Skandal bietet zum Beispiel die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer eine Erstberatung gratis an. Die anschließende außergerichtliche Vertretung kostet 1.000 Euro, inklusive Mehrwertsteuer. Anders sieht das Modell des amerikanischen Anwalts Michael Hausfeld aus. Seine Kanzlei hat die Webseite my-right.de veröffentlicht. VW-Käufer, die sich hier registrieren, treten mögliche Schadenersatzansprüche gegen VW an die Kanzlei bzw. eine von ihr beauftragte GmbH ab. Sollte der Kunde am Ende gegen VW gewinnen, kassiert das Unternehmen 35 Prozent der Schadenersatzsumme, 65 Prozent bekommt der Auto-besitzer. Der Vorteil der Hausfeld-Mandanten: Sie tragen keinerlei Kostenrisiko.

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