Von Horst Peter Wickel, 03.05.2017

Abschleppdienst Wie Sie lästige Falschparker loswerden

Ob Sie als Mieter jeden Monat für Ihren Kfz-Stellplatz viel Geld zahlen oder Ihnen die Einfahrt Ihres Eigenheims gehört – wenn fremde Autofahrer dort unerlaubt parken, gibt’s Ärger.
Abschleppdienst Wie Sie lästige Falschparker loswerden

Falschparken kann teuer werden.

Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes waren Anfang des Jahres in Deutschland 62,6 Millionen Pkw zugelassen, eine Million mehr als im Vorjahr. So viele Autos gab es in Deutschland noch nie, und so wird auch der Platz zum Einparken und Abstellen der geliebten Fahrzeuge immer knapper. Und der Ärger über Falschparker wird immer größer.

Als Mieter können Sie sich natürlich an den Vermieter des Stellplatzes wenden und ihm mitteilen, dass Sie den Stellplatz nicht nutzen können. Wenn das regelmäßig oder häufiger passiert, können Sie sogar die vereinbarte Miete mindern. Und selbstverständlich können Sie den Eigentümer des Parkplatzes auffordern, den Falschparker zu entfernen. Aber das hilft kurzfristig in der Regel nur wenig.
Rein rechtlich ist die Situation klar. Wenn jemand auf „Ihrem“ Parkplatz unbefugt parkt, begeht er eine sogenannte „verbotene Eigenmacht“ nach Paragraf 858 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), weil er den Besitzer oder Mieter des Parkplatzes „in seinem Besitz stört“.

Privatparkplatz muss klar erkennbar sein

Dieses allgemeine Gesetz, das viele Delikte abdeckt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2009 mit dem Urteil V ZR 144/08 explizit auf Situationen übertragen, bei denen ein Falschparker ohne Genehmigung auf einem Privatgrundstück parkt. Allerdings muss für jeden Autofahrer klar und erkennbar sein, dass es sich um einen privaten Parkplatz handelt. Dafür reicht ein entsprechendes Schild, welches die Bedingungen klarstellt, unter denen dort Fahrzeuge abgestellt werden dürfen. Alle Pkw-Fahrer, die sich nicht an Ihre Regeln halten, dürfen Sie von Ihrem Privatparkplatz abschleppen lassen. Ein Zusatzschild, welches darauf hinweist, dass unbefugt geparkte Fahrzeuge abgeschleppt werden, ist am Privatparkplatz zwar nicht notwendig, aber es kann den Forderungen mehr Nachdruck verleihen.

Polizei lässt nicht von Privatgrundstücken abschleppen

Auf die Hilfe der Polizei können Sie als Eigentümer oder Mieter eines Stellplatzes allerdings nicht vertrauen. Die Polizei ist nicht befugt, Falschparker auf Privatparkplätzen abschleppen zu lassen. Sie darf lediglich die Identität des Fahrzeughalters feststellen und ihn telefonisch darum bitten, sein Auto wegzufahren. Dies ist für den Falschparker sogar ein Glücksfall: So bekommt er die Chance, sich aus der Affäre zu ziehen, ohne Abschleppgebühren zu zahlen. Außerdem muss er den Wagen nicht erst von einem weit entfernten Stellplatz abholen.

Rein rechtlich können Sie allerdings selbst aktiv werden. Der Paragraph 859 Absatz 3 des BGB garantiert dem Besitzer eines Grundstückes Selbsthilfe, wenn ihm ein Teil des Grundstückes widerrechtlich entzogen wurde. Er darf sich seinem Besitz „durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen“.

Falschparker abschleppen lassen

Das bedeutet konkret, dass Sie das fremde Fahrzeug von Ihrem Privatparkplatz abschleppen lassen dürfen. Aber dabei sind einige Punkte zu beachten.
Ehe Sie ein Abschleppunternehmen beauftragen, sollten Sie etwaige Schäden am Wagen mit Fotos dokumentieren, denn sonst kann der Halter des abgeschleppten Fahrzeuges Forderungen gegen Sie stellen, indem er behauptet, dass diese Schäden erst beim Abschleppen entstanden sind. In jedem Fall sind Sie dazu verpflichtet, dem Falschparker mitzuteilen, welches Unternehmen sein Auto abgeschleppt hat und wo er es finden kann. Die Gebühren für den Abschleppdienst muss der Falschparker selbst bezahlen. Der BGH kam 2016 zu dem Schluss, dass der Halter eines illegal geparkten Fahrzeuges zur Rechenschaft zu ziehen ist (Az.: V ZR 102/15).

Knackpunkt Rechnung des Abschleppunternehmens

Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Erst einmal müssen Auftraggeber das Abschleppunternehmen selbst bezahlen. Wenn der Falschparker Sie nach dem Standort seines abgeschleppten Wagens fragt, geben Sie ihm die Auskunft erst dann, wenn er Ihnen die Gebühren erstattet hat. Es ist in dieser Situation völlig legal, ihm diese Informationen vorzuenthalten.

Die Gebühren können später auch über eine Schadenersatzklage zurückgefordert werden. Viele Abschleppunternehmen lassen sich beim Auftrag das Recht geben, die Abschleppkosten direkt beim Halter des falsch geparkten Fahrzeuges einzufordern, nachdem dies abgeschleppt wurde. Einige Gerichte sehen diese Methode allerdings als unzulässige Inkassotätigkeit an.

Auch über die Höhe der Abschleppkosten kann es Streit geben. Da einige Abschleppunternehmen in der Vergangenheit überhöhte Gebühren verlangten, urteilte der Bundesgerichtshof 2014, dass sich die Abschleppkosten fürs Falschparken an den ortsüblichen Gebühren orientieren müssen (Az.: V ZR 229/13). Die zulässigen Gebühren variieren dabei zwischen 100 und 175 Euro, abhängig von den Gerichtsurteilen der jeweiligen Städte.

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